Luzerns Finanzdirektor Marcel Schwerzmann hatte es angekündigt. Obwohl der kantonale Säckelmeister bereits mehrere Sparpakete geschnürt hat, müsse der Finanzhaushalt ins Lot gebracht werden. Das heisst konkret: Den Luzernern drohen höhere Steuern. Am 29. Oktober liess er die Katze aus dem Sack. Wer im Kanton Luzern wohnt, zahlt nächstes Jahr eine Zehntel-Einheit mehr in die Staatskasse. Ob der Kantonsrat Schwerzmanns Vorschlag einer befristeten Steuererhöhung nachkommt, ist ungewiss. Bereits für 2012 lehnte das Parlament eine solche ab.
Luzern kämpft mit den Folgen seiner Tiefsteuerstrategie. Die Zentralschweizer haben im vergangenen Jahr die Gewinnsteuer für Unternehmen auf den tiefsten Wert des Landes gesenkt. Das riss ein Loch von 100 Millionen Franken in die Kassen von Gemeinden und Kanton. Auch andere Kantone werden demnächst steuerpolitische Debatten austragen. In den nächsten Wochen befinden viele Kantonsparlamente über die Budgetvorschläge ihrer Regierungen.
Firmenzuwachs in Luzern
Eine BILANZ-Umfrage bei sämtlichen kantonalen Steuerverwaltungen zeigt: Von den 23 Kantonen, die geantwortet haben, wollen 19 den Steuersatz belassen, nur Glarus will ihn senken. Aber ausgerechnet jene Kantone mit den tiefsten Unternehmensgewinnsteuersätzen bitten ihre Einwohner im nächsten Jahr stärker zur Kasse: Luzern und Appenzell Ausserhoden. Dazu gesellt sich der Kanton Schaffhausen.
Tatsächlich hat der Kanton Luzern mit seiner Tiefsteuerstrategie so viele Unternehmen angezogen wie kein anderer Kanton. Allerdings decken die zugezogenen Firmen die Steuerausfälle bei weitem nicht. «Ob das nachhaltig ist, ist von Kanton zu Kanton unterschiedlich zu beurteilen», sagt Peter Uebelhart, Leiter Steuern von KPMG Schweiz. «Eine Steuersenkung führt kurzfristig zu Einnahmeausfällen. Sie muss als Investition verstanden werden, die längerfristig den Standort stärkt.» Dass Luzern mit der Buschtrommel auf sich aufmerksam macht, versteht er: «Ein Kanton, der Sichtbarkeit erzeugen will, muss zuoberst auf der Liste stehen. Das hat der Kanton Luzern getan.»
Allerdings könnte das zum Bumerang werden. «Die Steuererhöhung in Luzern wird sicherlich eine langfristige werden und nicht kurzfristig sein, wie das der Regierungsrat proklamiert», sagt der emeritierte Wirtschaftsprofessor Gebhard Kirchgässner. Das Thema bleibt aktuell. Die Schweiz befindet sich mit der EU im Infight um die Besteuerung von Holding- und Verwaltungsgesellschaften.