Nachdem die Schweizer Banken inzwischen den amerikanischen Behörden Daten zu ihren Steuern hinterziehenden US-Kunden liefern, nutzen die US-Behörden diese, um auch in anderen Ländern nach verheimlichten Konten zu suchen.
Jede Woche kommen ein oder zwei Schweizer Banken zu der Gruppe hinzu, die offenlegen, wie sie vermögende Amerikaner dabei unterstützten, Steuern zu hinterziehen – etwas einst Undenkbares. Inzwischen haben 41 eidgenössische Banken Amnestievereinbarungen mit dem amerikanischen Justizministerium abgeschlossen.
Mit Schweizer Informationen weltweit auf Jagd
Für diese Vereinbarungen müssen sie die Tricks bekanntgeben, mit denen sie den Kunden halfen, Vermögen zu verheimlichen, sowie die Banker und Vermittler nennen, die dabei behilflich waren, und den Strom der nicht versteuerten Gelder ausführlich beschreiben. Ausserdem haben die Kreditinstitute Tausende widerstrebender Amerikaner gedrängt, Konten offenzulegen, die sie vor den amerikanischen Steuerbehörden verheimlicht hatten.
Diese Flut von Informationen ermöglicht es den amerikanischen Ermittlern nun, neue Beweise zusammenzutragen gegen Einzelpersonen und Institutionen in anderen Ländern, berichtet Caroline Ciraolo, oberste Strafverfolgerin in Steuersachen im US-Justizministerium. Mögliche Ziele sind nach Einschätzung von Anwälten und Ermittlern Finanzinstitute in Singapur und Israel.
«Das Geld fliesst aus der Schweiz heraus in eine Reihe anderer Rechtssysteme ab», erläuterte Ciraolo. «Wir folgen den Spuren und dem Geld, wo auch immer es uns hinführt.»
Amnestie gegen Information
Das Amnestieprogramm für die Schweizer Banken ist Teil des massiven Vorgehens der USA gegen Steuerhinterzieher, das 2009 Fahrt aufnahm, als die grösste Schweizer Bank, UBS AG, 780 Millionen Dollar zahlte, um eine Strafverfolgung zu vermeiden. Die USA starteten strafrechtliche Ermittlungen gegen 14 andere Banken, darunter etwa die Credit Suisse.
Ab 2013 boten die USA den Schweizer Banken einen Verzicht auf Strafverfolgung an, wenn diese die Taktiken zur Steuerhinterziehung offenlegten. In diesem Jahr haben bisher 41 Banken insgesamt 354,5 Millionen Dollar an Strafen gezahlt, wobei der Löwenanteil mit 211 Millionen Dollar auf BSI entfiel.
Strafmass hängt von reuigen Kunden ab
Martin Naville, Vorstandschef der Swiss-American Chamber of Commerce, bezeichnete den Vergleichsprozess als schwierig für viele Banken. Einige hätten den Eindruck gehabt, missachtet und nicht gut behandelt worden zu sein, führte er aus. Aber die Strafen sind seiner Einschätzung nach niedriger ausgefallen als viele Banken erwartet hatten.
Der Grund hierfür liegt in einem ungewöhnlichen Aspekt des Amnestieprogramms. Die Geldstrafen sind daran gekoppelt, wie viele Kunden eine Bank dazu bewegen konnte, geheime Konten und die Firmen, die ihnen bei diesen behilflich waren, offenzulegen. Je mehr Kunden sich meldeten, desto weniger musste die Bank zahlen.
Singapur im Fokus der US-Behörden
In diesem Jahr dürften weitere etwa 40 Banken Abkommen über einen Verzicht auf Strafverfolgung erreichen, wie Anwälte der Banken berichten. Langsam nähert sich das Programm seinem Ende. Damit werden bei den Ermittlern Kapazitäten frei, um Banken in anderen Ländern zu überprüfen.
Ermittler aus den USA haben US-Steuerpflichtige befragt, die über eine Vermögensverwaltung in Singapur Gelder vor der US-Steuerbehörde IRS versteckt haben, wie die Anwälte Bryan Skarlatos und Scott Michel berichten. Beide vertreten jeweils einige dieser Amerikaner. Sie wollten die Vermögensverwaltung nicht namentlich nennen, und Ciraolo wollte nicht darüber sprechen. «Singapur ist mit Sicherheit eines der Rechtssysteme, das wir uns anschauen», sagte sie nur.
Auch israelische Banken im Visier
Die Private-Banking-Tochter von Société Générale in der Schweiz räumte bei ihrem Vergleich mit der US-Justiz ein, dass sie Anlagen von amerikanischen Kunden auf «Privat- und Firmenkonten bei anderen Banken in der Schweiz, Hongkong, Israel, dem Libanon, Liechtenstein und Zypern» transferiert habe. Banque Pasche erklärte im Rahmen des Vergleichs, Gelder seien zu Banken in Israel und Hongkong transferiert worden «im Bestreben, der Entdeckung weiter zu entgehen».
Israelische Banken sind besonders ins Visier des Justizministeriums geraten. Vergangenes Jahr sprach der damalige stellvertretende Justizminister James M. Cole von einer «laufenden und umfassenden Untersuchung» von verheimlichten Bankkonten in Israel. Bank Leumi Le-Israel willigte ein, 400 Millionen Dollar für die Beilegung der Strafsache zu zahlen.
Die Taktiken der Banken
Die 41 Abkommen über einen Verzicht auf Strafverfolgung, die auf der Website des US-Justizministeriums zu finden sind, lassen erkennen, welche Taktiken die Schweizer Banken nutzten. So eröffneten sie Nummernkonten, bei denen der Eigentümer nicht ersichtlich war, behielten Post ein, um keine Papier-Spuren zu hinterlassen und ermöglichten ihren Kunden, die Geheimkonten über Kreditkarten anzuzapfen. Möglich war auch ein Tausch von Anlagen in Gold, das in Schliessfächern deponiert wurde.
An dem US-Amnestieprogramm nahmen anfänglich 106 Banken teil, weit mehr als erwartet, berichtete Kathryn Keneally, die den Steuerbereich vor Ciraolo leitete und das Programm entworfen hatte. Die Banken wollten «die Endgültigkeit einer Lösung», erläuterte sie. Ausserdem drängte die Schweizer Finanzmarktaufsicht die Banken, sich dem Programm anzuschliessen.
Programm übte starken Druck auf Banken aus
Anwalt Michel, dessen Kanzlei Caplin & Drysdale sowohl Banken als auch Kunden vertritt, erklärte, die «kreative Komponente» des Amnestieprogramms sei gewesen, die Banken damit zu beauftragen, ihre aktuellen und früheren Kunden zu überwachen.
Das Programm habe ausserdem die Banken unter starken Druck gesetzt, Informationen über Mitarbeiter und Vermittler preiszugeben, die bei der Steuerhinterziehung halfen, sagte Thierry Boitelle, ein Anwalt in der Kanzlei Bonnard Lawson in Genf. «Das US-Justizministerium erhält einige sehr wertvolle Informationen auf einem Silbertablett», kommentierte er.
(bloomberg/jfr)