Die US-Demokraten im Abgeordnetenhaus wollen die Marktmacht der grossen Technologiefirmen wie Facebook, Google oder Amazon untersuchen lassen. Dies kündigte der Vorsitzende des Unterausschusses für Wettbewerb, David Cicilline, am Montag (Ortszeit) in Washington an.
«Eine kleine Zahl von marktbeherrschenden, unregulierten Plattformen hat eine aussergewöhnliche Macht über Online-Handel, -Kommunikation und -Informationen», hiess es in einer gemeinsamen Erklärung beider Parteien im Justizausschuss des Repräsentantenhauses. Namen von Unternehmen wurden dabei nicht genannt.
Die Nachrichtenagentur «Reuters» hatte zuvor von Insidern erfahren, dass das US-Justizministerium und die US-Branchenaufsicht FTC die Marktmacht und Praktiken der vier Technologieriesen Facebook, Apple, Google und Amazon untersuchen wollen. Sie erreichen mit ihren Angeboten weltweit täglich Milliarden von Menschen. Amazon und Facebook würden von der US-Branchenaufsicht FTC untersucht, die Google-Mutter Alphabet und Apple vom Justizministerium. Die Konzerne und die Behörden wollten sich dazu nicht äussern.
Wettbewerbsfeindliche Massnahmen
Die Untersuchung soll unter anderem herausfinden, ob die Unternehmen ihre Monopolstellungen ausnutzen oder wettbewerbsfeindliche Massnahmen ergriffen haben. In den USA macht sich parteiübergreifend ein Gefühl breit, dass bei Technologieriesen wie Apple oder Google zu viel Macht und Einfluss bei zu wenig Regulierung gebündelt sein könnte.
Damit steigt der politische Druck auf die Unternehmen, die auch in Europa massiv ins Auge der Wettbewerbshüter und Steuerbehörden geraten sind. Die Unternehmen müssen sich darauf gefasst machen, grössere Mengen von Dokumenten aushändigen zu müssen und Vertreter zu Anhörungen nach Washington schicken zu müssen.
Hohe Bussgelder
Vielen Politikern und Verbraucherschützern ist die marktbeherrschende Stellung der Internetfirmen und deren Praktiken schon lange ein Dorn im Auge. Wettbewerbshüter in Europa und den USA ermittelten in den vergangenen Jahren mehrfach gegen die Konzerne. Zuletzt verhängte die EU-Kommission etwa gegen Alphabet ein Bussgeld von 1,5 Milliarden Euro, weil das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung bei Online-Werbung missbraucht und Rivalen behindert haben soll.
Mit Blick auf Facebook hatte sich unter anderem Mitgründer Chris Hughes für eine Zerschlagung ausgesprochen. Seiner Ansicht nach sei der von seinem früheren Zimmergenosse Mark Zuckerberg geführte Technologiegigant zu mächtig geworden. Facebook wird von mehr als zwei Milliarden Menschen genutzt, mehrmals gab es Datenschutz-Pannen in Europa und den USA.
Die Kurse von Technologieaktien reagierten umgehend mit Abschlägen. Die Aktien von Facebook und Alphabet verloren jeweils rund sieben Prozent, Amazon gaben 5,2 Prozent nach und Apple knapp zwei Prozent.
(reuters/sda/mlo)