Korporal Brian Connelly diente im Irak als Mitglied des 40th Engineer Battalion, 2nd Brigade Combat Team, einer Einheit der US-Armee. 2009 kam er im Norden von Sadr City bei der Explosion einer Bombe ums Leben, abgefeuert von Terroristen der schiitischen Jaish-al-Mahdi-Gruppe. Es war eine EFP-Bombe, die Abkürzung steht für Explosively Formed Projectile. Sie vermag selbst aus Distanz mühelos eine 10 Zentimeter dicke Panzerung zu durchschlagen. Brian Connelly wurde 26 Jahre alt.
Nun sind seine Angehörigen mit ihrem Versuch gescheitert, eine Reihe von Pharma- und Medizinalgüterfirmen, darunter Roche, für den Tod ihres Ehemannes, Sohnes und Bruders zur Verantwortung zu ziehen. Ebenso wie Dutzende US-Veteranen und -Zivilisten, die im Irak Opfer von Terror geworden waren, und Familien, die bei Terroranschlägen im Irak Angehörige verloren hatten. Ihre 2017 im District of Columbia eingereichte Klage wurde Ende Juli abgewiesen.
«Wissentliche» Unterstützung vorgeworfen
Die Kläger hatten den Unternehmen vorgeworfen, die Terrorgruppe Jaish al-Mahdi zwischen 2004 und 2013 «wissentlich» unterstützt zu haben – und zwar über Geldzahlungen und die Lieferung von Gütern an das irakische Gesundheitsministerium und an Kimadia, die regierungseigene Importorganisation für Medikamente und Medizinalgüter. Bei Jaish al-Mahdi handelte es sich um den terroristischen Arm der Sadristen, der Anhänger des führenden schiitischen Geistlichen Muqtada al-Sadr, die damals sowohl das Gesundheitsministerium als auch Kimadia kontrollierten. Zudem waren mehrere Ministeriumsangestellte Mitglieder der Terrorgruppe.
Die Kläger machten deshalb geltend, Jaish al-Mahdi habe das Gesundheitsministerium dazu genutzt, «um ihre terroristischen Aktivitäten zu finanzieren». Mehr noch: Sie habe eine «De-facto-Kontrolle» ausgeübt über die Beschaffungsaktivitäten des Ministeriums. Die Beklagten hätten Ministeriumsangestellte mit Sachleistungen und Gratis-Gütern versorgt, die als «Äquivalente für Bargeld funktionierten» und die deshalb von Angestellten dazu missbraucht worden seien, Terroraktivitäten zu finanzieren.
«Tiefes Mitgefühl für Verluste»
«Wir haben tiefes Mitgefühl für Verluste, welche die Kläger erleiden mussten», schreibt Richter Richard J. Leon in seiner Begründung. Doch den Klägern sei es nicht gelungen, zu beweisen, dass die Beklagten eine Rolle bei den terroristischen Aktivitäten von Jaish al-Mahdi gespielt hätten und dass es sich um eine «substanzielle Unterstützung» gehandelt habe. Die Unternehmen könnten deshalb nicht zur Verantwortung gezogen werden.
«In keiner Weise verantwortlich»
Das Urteil bestätige, dass die Unternehmen in keiner Weise für die tragischen Ereignisse verantwortlich seien, die von irakischen Milizgruppen verursacht wurden, schreiben die Beklagten in einer gemeinsamen Stellungnahme. Die Unternehmen hätten grossen Respekt vor den Personen, die im Irak-Krieg gedient haben, und tiefes Mitgefühl für diejenigen, die Verletzungen oder Verluste erlitten haben. Gleichzeitig sei man «stolz, dass dem irakischen Gesundheitsministerium und dem irakischen Volk lebensrettende Medikamente und medizinische Ausrüstung zur Verfügung gestellt wurden», heisst es.
Die Kläger gehen in Berufung.
