Wegen eines Streits um Steuererhöhungen haben die Republikaner am Freitag (Ortszeit) überraschend die Verhandlungen mit dem Weissen Haus zur US-Schuldengrenze platzen lassen.
Präsident Barack Obama zeigte sich enttäuscht und verärgert. Es sei «schwer zu verstehen», weshalb der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, die Gespräche verlassen habe, sagte Obama auf einer eilig anberaumten Pressekonferenz.
Der US-Präsident gab sich trotz allem zuversichtlich, dass das Schuldenlimit noch rechtzeitig angehoben wird. Er könne sich einfach nicht vorstellen, dass der Kongress derart unverantwortlich handeln und der US-Wirtschaft mit einer Weigerung schweren Schaden zufügen könnte.
Obama bestellte führende Kongresspolitiker, darunter auch Boehner, für 11 Uhr Samstagvormittag Ortszeit (17 Uhr MESZ) ins Weisse Haus ein, um das weitere Vorgehen zu beraten. Doch auch dieses Treffen endete ohne Anzeichen eines Durchbruchs - es dauerte nicht einmal eine Stunde.
Kaum mehr Zeit
Falls es bis zum Stichtag 2. August keine Einigung auf eine Erhöhung der Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen Dollar geben sollte, droht der grössten Volkswirtschaft der Welt die Zahlungsunfähigkeit.
Als Bedingung für eine Anhebung des Schuldenlimits fordern die Republikaner drastische Sparmassnahmen vor allem im Sozialbereich. Besonders Anhänger der populistischen «Tea-Party-Bewegung» lehnen jegliche Steuererhöhungen kategorisch ab.
Eine Lösung ist vor allem durch das parlamentarische Patt schwierig: Die Republikaner haben im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit, die Demokraten im Senat.
Verhandlungen «mit einer Schüssel Wackelpudding»
Boehner kritisierte, Gespräche mit dem Weissen Haus seien wie Verhandlungen «mit einer Schüssel Wackelpudding». «Es ist nicht im besten Interesse unseres Landes, inmitten dieser schwierigen Wirtschaftslage Steuern zu erhöhen.» Der Regierung sei es mit Kürzungen und einer Reform der Sozialausgaben nicht ernst.
Der Präsident des Repräsentantenhauses kündigte an, statt mit dem Weissen Haus nun mit den Spitzen des Senats verhandeln zu wollen. In einem Brief an Kongressabgeordnete schrieb der Republikaner: «Nie ist es zu einem Deal gekommen, und nie waren wir einem wirklich nahe.»
Obama: Erhebliche Zugeständnisse gemacht
Nach den Worten von Präsident Obama hatte er den Republikanern zuletzt vorgeschlagen, mehr als eine Billion Dollar bei den Staatsausgaben zu kappen, neben 650 Milliarden Dollar bei Sozialversicherung und Gesundheitsprogrammen. Zugleich sollten ohne Steuererhöhungen 1,2 Billionen Dollar zusätzlich eingenommen worden, etwa durch das Stopfen von Schlupflöchern.
Obama sagte, er sei auch bereit gewesen, erhebliche Kritik aus der eigenen Partei in Kauf zu nehmen. Den Republikanern warf er derweil vor, «wegzulaufen», wenn es darum gehe, eine schwierige Aufgabe zu bewältigen.
(tno/sda)