Von Mitternacht an wäre die weltgrösste Volkswirtschaft ohne den schliesslich erzielten Kompromiss in die Zahlungsunfähigkeit gestürzt, mit unabsehbaren Folgen. Präsident Barack Obama meinte deshalb auch, durch die Entscheidung sei eine Katastrophe abgewendet worden.
Aber es handele sich lediglich um einen «ersten Schritt». Um die US-Schulden langfristig zu reduzieren, mahnte Obama erneut Steuererhöhungen für die Reichen an. «Jeder wird seinen Beitrag leisten müssen», sagte Obama. «Das ist nur fair.»
Als letzten formellen Akt setzte Obama seine Unterschrift unter das Gesetz. Dadurch kann die grösste Volkswirtschaft der Erde ihre Rechnungen weiterhin bezahlen.
Ja des Senats war Formsache
Der Senat als zweite Kammer des Kongresses nahm die Vorlage mit 74 gegen 26 Stimmen an. 60 wären nötig gewesen. Am Montag hatte des Abgeordnetenhaus den Kompromiss mit 269 zu 161 Stimmen gebilligt. Allerdings hatte es Widerstand sowohl im rechten Flügel der Republikaner als auch bei linken Demokraten gegeben.
Spitzenpolitiker beider Parteien im Abgeordnetenhaus warben bis kurz vor der Abstimmung für den Kompromiss. «Bitte denkt daran, was passiert, wenn wir zahlungsunfähig werden», mahnte die Fraktionschefin der Demokraten, Nancy Pelosi.
Unzufriedenheit auf beiden Seiten
«Beide Parteien sind für den Schlamassel verantwortlich, beide müssen zusammenarbeiten, um uns aus dem Schlamassel wieder herauszuholen», sagte der republikanische Finanzpolitiker Paul Ryan. Am Ende votierten für die Einigung 174 Republikaner und lediglich 95 Demokraten.
«Das ist eine Kapitulation vor dem radikalen Rand der Republikaner, der nicht nachgeben wird, bis er die Wirtschaft kaputtgemacht hat und seinen Willen bekommt», schimpfte der demokratische Senator Robert Menendez.
Auch viele Konservative zeigten sich unzufrieden. «Ich würde gerne sagen, dass das Gesetz unsere Probleme löst. Das macht es nicht, es ist ein solider erster Schritt», sagte der republikanische Abgeordnete Jeb Hensarling.
Die Einigung erlaube es, «die Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden und die Krise zu beenden, die Washington dem Rest der Amerikaner aufgedrückt hat», sagte Präsident Obama. Auch er nannte den Schuldenstreit einen Schlamassel. Sprecher Jay Carney gestand später einen «zeitweisen Zirkus» bei dem Gerangel ein.
USA vor grossen Sparanstrengungen
Der vereinbarte Kompromiss sieht vor, dass das Schuldenlimit in zwei Etappen um insgesamt bis zu 2,4 Billionen Dollar erhöht wird. Der Kongress soll zwar die Möglichkeit einer Ablehnung erhalten, aber Obama könnte dann sein Veto einlegen. Damit würden - entsprechend der Forderung des Präsidenten - vor 2013 keine weiteren Verhandlungen über den Kreditrahmen mehr nötig.
Im Gegenzug zur Erhöhung des Schuldenlimits soll es längerfristige Einsparungen in einer Gesamthöhe von rund 2,5 Billionen Dollar geben. Neben der sofortigen Festlegung auf Kürzungen von einer Billion Dollar binnen zehn Jahren soll ein Kongressausschuss bis Ende Herbst einen weiteren Sparplan im Umfang von 1,5 Billionen Dollar ausarbeiten. Dabei wird es dann auch um Einschnitte im sozialen Netz und um eine Steuerreform gehen.
Entwarnung von Ratingagentur
Die Ratingagentur Fitch sieht den Kompromiss im Schuldenstreit im Einklang mit dem «AAA»-Rating der USA. Dies teilte Fitch nach der Billigung der Vereinbarung im Senat mit.
Mit der Erhöhung der Schuldengrenze gehe einher, dass das Risiko einer Zahlungsunfähigkeit der weltgrössten Volkswirtschaft «extrem niedrig» sei, hiess es. Die Bonität der USA dürfte damit von den Ratingagenturen nicht herabgesetzt werden. Eine solche Herabstufung hätte weltweit weitreichende Konsequenzen auf die Finanzmärkte.
(cms/sda)