Da gerät auch ein abgebrühter Nationalrat ins Staunen: «Wenn man diese Dimensionen sieht», sagt Werner Marti als Präsident der Finanzkommission, «dann kommt einem alles, was wir gegenwärtig beim Entlastungsprogramm machen, daneben wie Peanuts vor.» Und die Staatsbürger und Steuerzahler können ihm nachfühlen: Zäh ringt das Parlament darum, den Bundeshaushalt um 3,3 Milliarden Franken zu entlasten, knapst bei Alternativenergien, Asylbewerbern oder Kinderkrippen je ein paar Millionen ab. Daneben öffnet sich ein Schlund, der einen zweistelligen Milliardenbetrag zu verschlingen droht: die Pensionskassen des Bundes und seiner ehemaligen Betriebe, die er inzwischen in die Selbstständigkeit entlassen hat.

Partner-Inhalte
 
 
 
 
 
 

Wie viel die Steuerzahler hier noch nachschütten müssen, kann niemand abschätzen. Die Finanzkommission des Nationalrats bekam zwar vor den Sommerferien die Zahlen zur Unterdeckung der Pensionskassen vorgelegt, ihr Präsident zeigte sich zufrieden. «Hässig» habe ihn aber gemacht, sagt Werner Marti, dass gleich die Diskussion um die noch nicht vorliegende Eröffnungsbilanz der Publica losging, der per 1. Juni 2003 selbstständig gewordenen Pensionskasse des Bundespersonals: Die Debatte dreht sich um die Kleinigkeit von einer Milliarde. Die Falltüre ins Fass ohne Boden öffnete der Publica-Direktor in einem Gespräch mit dem «Bund»: Seine Kasse kläre noch ab, welche Rückstellungen sie für Altlasten – die Rede ist von Rentnern – brauche, sagte Peter Düggeli, «sonst kann man uns in drei Jahren den Vorwurf machen: Wo habt ihr eigentlich die Augen gehabt?» Zur Höhe des Bedarfs sagte er: «Es kann sich um sehr hohe Beträge handeln.»

Selbst solch vage Aussagen bedeuten einen Erkenntnisgewinn. Denn in den Neunzigerjahren wusste die damalige Pensionskasse des Bundes nicht einmal, wen sie versicherte; das Parlament argwöhnte, sie zahle auch Renten an Tote. Mit seiner «Chaoskasse» geriet Bundesrat Otto Stich ins Trudeln und verschliss in der Führung gleich mehrere Frauen aus seinem engsten Umfeld. Die Kasse erstickte unter Zehntausenden von ungeklärten Dossiers, das Parlament bekam jahrelang keinen Abschluss mehr, der sich genehmigen liess. Als Kaspar Villiger 1998 als Finanzminister das Problem erbte, feuerte er die ehemalige Bundesratsberaterin Elisabeth Baumann als Direktorin und setzte den bewährten Aufräumer Peter Arbenz als Chefsanierer ein.

Als Lösung bot sich an, die grob geschätzt 170 000 Versicherten der Bundespensionskasse auf verschiedene Kassen aufzuteilen. Jeder der in die Selbstständigkeit entlassenen Betriebe bekam seine eigene Vorsorgeeinrichtung: erst die Swisscom, zum Börsengang herausgeputzt, nämlich von allen Rentnern entlastet; darauf die SBB, die Post, die ehemaligen Rüstungsbetriebe Ruag. Dafür bezahlte der Bund 26 Milliarden Franken, denn er hatte – im Gegensatz zu privaten Arbeitgebern – seinen Anteil an der Vorsorge nicht entrichten müssen, sondern als zu vier Prozent verzinsende Schuld auflaufen lassen. Die Entlassung in die Selbstständigkeit liess sich als Verschiebung von Schulden noch buchhalterisch bewältigen, zuletzt bei der Publica, die per 1. Juni 2003 mit versprochenen zwölf Milliarden begann. Woher also das Problem? Es kommt von Konstruktionsmängeln und Prognosefehlern, von übertriebenen Versprechen und überzogenen Ansprüchen:

Anlagepolitik: Ab 1999, im ungünstigsten Zeitpunkt, verschrieb Kaspar Villiger der Pensionskasse des Bundes ein aggressiveres Anlegen mit einem hohen Aktienanteil. Für die Verluste, die sie deshalb erlitten haben, fordern die Kassen Entschädigungen vom Bund.

Frühpensionierung: Niemand schickt die Angestellten so grosszügig in den Ruhestand wie der Bund und seine Betriebe: Bei SBB, Post, Swisscom und Rüstungsbetrieben liessen sich so Restrukturierungen sozial- und politikverträglich durchziehen. Vor allem die SBB verhalfen auch Leuten aus medizinischen Gründen zu einer Rente, die bei der IV nicht als erwerbsunfähige Kranke galten. In den Branchen öffentliche Dienste, Transport und Kommunikation beträgt so, wie der SP-Nationalrat und Soziologieprofessor Stéphane Rossini feststellt, die Quote an vorzeitig Pensionierten 50 Prozent – gegenüber 14 Prozent im Baugewerbe und 7 Prozent in der Landwirtschaft.

Eigentümerinteressen: Der Bund kann sich zwar auf den Standpunkt stellen, die Post und die SBB müssten selber für ihre Rentner aufkommen – aber die rechtlich selbstständigen Unternehmen können diese Belastung nicht verkraften und müssten sie über ihre Preise auf das Volk abwälzen. Das, meint Preisüberwacher Werner Marti, mache keinen Sinn.

Leistungsprimat: Im Gegensatz zum grossen Teil der Arbeitnehmer in der Privatindustrie sparen die Bundesangestellten nicht – mit einer Mindestverzinsung – ihr Altersguthaben an, sondern ihre Kasse verspricht ihnen dank dem Leistungsprimat 60 Prozent des letzten Lohnes. Um dies einzulösen, müssen die Kassen ihre Kapitalien mit einem technischen Zinssatz von vier Prozent vermehren. Das ist angesichts des Anlageumfeldes seit Ende der Neunzigerjahre nicht mehr möglich. Zurzeit bricht selbst bei der Publica, die vom einstigen Investmentguru Erwin Heri beraten wird, die Ratlosigkeit aus.

Auf diese Dimensionen des Problems machten zuletzt Heinz Zimmermann und Andreas Valda aufmerksam: In «Die Unterdeckung der öffentlichen Pensionskassen», ihrer Studie für Avenir Suisse, beleuchten sie grell die Lage der Kassen von Bund, Kantonen und Gemeinden, die 522 500 Erwerbstätige, also ein Siebtel der Beschäftigten der Schweiz, versichern. Sie schätzen, dass die Unterdeckung der Kassen derzeit 41,3 Milliarden Franken beträgt. Da diese auf dem Leistungsprimat beruhen, reicht eine Aufstockung nicht aus, um die Probleme zu lösen. Denn wenn der technische Zinssatz sinkt, brauchen die Kassen einen höheren Kapitalstock, um die versprochenen Leistungen zu erbringen. «Wird der technische Zinssatz auf 2,5 Prozent gesenkt, erhöht sich die Unterdeckung auf 78,9 Milliarden Franken», stellen die Autoren fest. «Ein solches Szenario ist bei den aktuellen Renditen der Bundesanleihen durchaus realistisch.» Und realistisch ist auch das Fazit, das sie ziehen: «Unter den gegenwärtigen wirtschaftlichen und demografischen Perspektiven erscheint eine vollumfängliche Sanierung der öffentlichen Pensionskassen unmöglich.»

Wie wollen es Regierung und Parlament dennoch versuchen? Der Bundesrat will noch im Dezember eine Teilrevision des Gesetzes in die Vernehmlassung schicken: Ihre Inhalte seien noch nicht festgelegt, sagt Regierungssprecher Achille Casanova, sie solle aber «die bekannten Probleme anpacken». Über die wichtigste Änderung, die vom Parlament geforderte Umstellung auf das Beitragsprimat, will der Bundesrat auch bis Ende Jahr entscheiden, sodass sie 2005 vom Parlament beraten und Mitte 2006 eingeführt werden könnte. Damit sei noch nicht viel gewonnen, weiss Werner Marti: «Wir müssten einfach vom Leistungs- aufs Beitragsprimat wechseln, sagt SVP-Vertreter Hermann Weyeneth jeweils, wenn er nicht mehr weiter weiss.»

Warum dieses Riesenproblem, bei dem es um ein Viertel der Bundesschulden geht, kein Wahlkampfthema sei, fragte die «Weltwoche». Werner Marti kennt die Antwort: «Als Wahlkampfthemen eignen sich nur Probleme, für die es einfache Lösungen gibt.»

PK-Debakel: Wer stopft die Löcher?
Über die Finanzierungslücken in Milliardenhöhe sollten die Steuerzahler und Wähler möglichst wenig erfahren: die fünf wichtigsten öffentlichen Pensionskassen.



Publica


«Wir nehmen unternehmerische Freiheiten im Rahmen der vom Gesetz eingeräumten Freiräume wahr», stellt die 2001 gegründete und per 1. Juni 2003 selbstständig gewordene grösste autonome Pensionskasse des Landes fest. Nach zwei Monaten schlug Direktor Peter Düggeli Alarm. Die zwölf Milliarden, mit denen der Bund die Publica innert acht Jahren ausfinanzieren muss, reichen nicht. Für 12 000 Rentner, die von ausgegliederten Betrieben übernommen worden sind, müssen die Kapitalien mit vier Prozent verzinst werden. Dafür könne der Anlageausschuss «keine vernünftige Anlagepolitik» finden.


Zahlen


Versicherte: Angestellte der Bundesverwaltung, der Hochschulen und der eidgenössischen Gerichte, auch von Organisationen wie dem Schweizerischen Roten Kreuz
Aktive: 56 000
Rentner: 43 000
Deckungsgrad: 42%


Finanzierungslücke: über 13 Milliarden



PK SBB


Wegen ihrer aggressiven Anlagestrategie mit einem hohen Aktienanteil erzielte die Kasse im letzten Jahr eine Performance von minus 5,7 Prozent: «Die SBB sowie der Bund als Eigner der SBB AG werden in die Problematik eingebunden», befand der Stiftungsrat mit SBB-Chef Benedikt Weibel als Vizepräsident. Er verlangt deshalb 1,6 Milliarden vom Bund: Dieser trage die Verantwortung für die so genannten Altrentner, also jene Beschäftigten, die vor der Verselbstständigung 1999 in Pension gingen. Die Kasse hat seit 1998 mehr Rentner als Aktive, und letztes Jahr stiegen die medizinischen Pensionierungen – «Kranke», die keine IV-Rente erhalten – massiv an: «Diese alarmierende Entwicklung führte zu intensiven Diskussionen im Stiftungsrat.»


Zahlen


Versicherte: SBB-Angestellte
Aktive: 29 000
Rentner: 30 000
Deckungsgrad: 80%


Finanzierungslücke: 2,7 Milliarden



PK Post


Auf der Website können die Versicherten ihre Kritik anbringen: Die PK der Pöstler rühmt sich selber als «eine der fortschrittlichsten und modernsten Pensionskassen». Die Kasse ist seit 1. Januar 2002 selbstständig, als «Grossprojekt mit vielen Unbekannten», nachdem sich die Versicherten im Februar 2001 mit 96 Prozent dafür ausgesprochen haben: «Zur hohen Zustimmung führte die ausdrückliche Zusicherung, die bestehenden Leistungen weiterzuführen und einige zeitgemässe Verbesserungen vorzunehmen.» Die Forderung nach Schwankungsreserven lehnte der Bund mangels Gesetzesgrundlage ab. Auf Grund eines Minus von 860 Millionen im letzten Jahr ist die Kasse so bereits in die Unterdeckung gerutscht – sie verlangt deshalb eine Milliarde Franken Nachzahlung vom Bund.


Zahlen


Versicherte: Post-Angestellte
Aktive: 53 000
Rentner: 23 000
Deckungsgrad: 84%


Finanzierungslücke: 1,9 Milliarden



Complan


Von einer solchen Versichertenstruktur können andere Pensionskassen nur träumen: Von den Arbeitnehmern, die der Kasse der Swisscom angeschlossen sind, gehört ein Drittel in die Alterskategorie zwischen 35 und 44 Jahren, ein weiteres gutes Drittel zu den noch Jüngeren. Des Rätsels Lösung: Die per 1. Januar 1999 selbstständig gewordene Kasse konnte ihre Rentner der Pensionskasse des Bundes (inzwischen Publica) abschieben. Trotzdem geht es ihr auch nicht gut. Die Kasse habe zwar eine grosse demografisch bedingte Risikofähigkeit, weiss der Stiftungsrat um den Swisscom-CFO und ehemaligen Cablecom-CEO Ueli Dietiker, auf Grund der finanziellen Lage sei sie jedoch nicht gegeben: «Die notwendige Rendite kann aber nur mit Risikoanlagen erzielt werden.»


Zahlen


Versicherte: aktive Swisscom-Angestellte
Aktive: 20 000
Rentner: 3000
Deckungsgrad: 94%


Finanzierungslücke: 0,3 Milliarden



Ascoop


Ein Jahrzehnt lang liessen die Angestellten von 180 so genannt privaten – also zumeist von Kantonen und Gemeinden subventionierten – Transportbetrieben die Führung ihrer Pensionskasse schalten und walten: Sie verwandelte mit riskanten Anlagen, etwa in die Beteiligungsgesellschaft BT&T und in Private Equity in Nordamerika, eine Unterdeckung in einen satten Überschuss. Doch im Crash brach alles zusammen, und jetzt zeigt sich, dass die Kassenchefs in die eigene Tasche wirtschafteten: Untersuchungen laufen an verschiedenen Fronten. Die Privatbähnler, zu denen seit 2001 auch die Versicherten der maroden BLS-Kasse gehören, kündigten präventiv an, wenn der Bund der PK der SBB aushelfe, müsse er es bei ihnen aus Konkurrenzgründen auch tun.


Zahlen


Versicherte: Angestellte von privaten Transportunternehmen
Aktive: 9500
Rentner: 5000
Deckungsgrad: 77%


Finanzierungslücke: 0,7 Milliarden