Für Mario Draghi führt zurzeit kein Weg an Berlin vorbei. Ein für den Spätsommer geplanter Besuch des EZB-Chefs im Bundestag ist wohl der Erkenntnis geschuldet, dass sich auch mit einer Mehrheit im Zentralbankrat nicht auf Dauer gegen Millionen deutsche Sparer Zinspolitik machen lässt. Der in Deutschland wegen seiner lockeren Geldpolitik in die Kritik geratene Italiener sucht mit dem ungewöhnlichen Auftritt die Nähe zur Politik und muss doch die gebotene Distanz wahren.
Draghi steht vor einem Balanceakt: «Die Europäische Zentralbank ist de jure unabhängig, faktisch jedoch von der Akzeptanz der Bevölkerung abhängig. Um diese zu gewinnen, geht Draghi ins deutsche Parlament», erklärt der langjährige EZB-Beobachter Jörg Krämer.
Grundsätzliches Unbehagen bei den Deutschen
Der Commerzbank-Chefvolkswirt hat bei den Deutschen ein grundsätzliches Unbehagen ausgemacht. Auf viele Aussenstehende wirke die seit Jahren mit riesigen Summen gegen Wirtschaftskrise und Mini-Inflation ankämpfende EZB, als ob sie Staaten unterstütze und Banken finanziere. «Viele Menschen finden sich darin nicht wieder», sagt Krämer. Dies geht auch dem Chef des Verbands «Die Familienunternehmer» so: «Draghis Nullzinspolitik erschwert es den Bürgern Europas, Vermögen aufzubauen. Die Altersvorsorge ganzer Generationen wird schleichend vernichtet», kritisiert Lutz Goebel.
Marcel Fratzscher, Chef des Forschungsinstituts DIW in Berlin und früher selbst für die Notenbank tätig, rät Draghi, solche Sorgen ernst zu nehmen: «Die EZB hat ein riesiges Kommunikationsproblem in Deutschland. Die Bürger und auch die Politik verstehen nicht wirklich, wieso die Zentralbank so handelt, wie sie es tut.» Der geplante Auftritt im Bundestag sei als «Zeichen des Respekts und der Wertschätzung» Draghis zu werten: «Deutschland ist die grösste Wirtschaftsmacht der Euro-Zone. Draghi muss ein Signal setzen, dass er Deutschland an Bord haben will.»
Charmeoffensive führt über den Boulevard
Für die Charmeoffensive in Deutschland kam dem EZB-Chef die Einladung aus Berlin wie gerufen, die er prompt via «Bild»-Zeitung annahm. Der Umweg über den Boulevard zeigt, dass Draghi seine geldpolitische Philosophie nicht mehr nur Fachzirkeln, sondern auch der kritischen Bevölkerung direkt vermitteln möchte.
Dort macht sich angesichts der mageren Zinsen auf dem Sparbuch immer mehr Unmut breit. Der Garantiezins auf Lebens- und Rentenversicherungen soll im nächsten Jahr noch einmal sinken. Solche Sorgen treiben auch die Volksvertreter in Berlin um, von denen viele nächstes Jahr wiedergewählt werden möchten.
Obwohl die EZB die Beschlüsse zum Öffnen der Geldschleusen stets mit breiter Mehrheit gefasst hat, bläst Draghi der Wind scharf ins Gesicht. Insbesondere Politiker der CSU attackierten den Italiener, dem die «Bild»-Zeitung einst augenzwinkernd eine Pickelhaube zur Erinnerung an preussische Disziplin schenkte. Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich forderte jüngst, nach dem Ende von Draghis Amtszeit 2019 müsse der nächste EZB-Chef ein Deutscher sein, der sich der Tradition der Währungsstabilität der Bundesbank verpflichtet fühle. Und auch Bayerns Finanzminister Markus Söder verlangte «mehr deutsche Handschrift» in der EZB.
Dilemma der EZB
Draghis Replik fiel kühl aus: «Wir folgen dem Gesetz, nicht den Politikern.» Die EZB habe den Auftrag, die Preisstabilität für die gesamte Euro-Zone zu sichern, «nicht nur für Deutschland». Aber eben auch für Deutschland.
Laut Commerzbanker Krämer steckt die EZB in dem Dilemma, dass sie es in dem von einem Nord-Süd-Gefälle geprägten Währungsraum nie allen recht machen kann. Das Risiko sei durchaus real, dass es durch die krisenbedingt lockere Geldpolitik zu Preisblasen an den Immobilienmärkten kommen könne. Auch für die Bundesbank, die Draghis Politik des billigen Geldes kritisch sieht, mutet die Flucht ins Betongold hierzulande bedenklich an.
Gute Figur machen wie 2012
Mit all diesen Sorgen dürfte Draghi im Bundestag konfrontiert werden. Und er wird sicherlich versuchen, dabei wieder eine ähnlich gute Figur zu machen wie im Oktober 2012. Auch damals hatte ihn ein Bundestagsausschuss eingeladen. Draghi warb im Reichstagsgebäude für seine Strategie, mit einem Kaufprogramm für Anleihen klammer Länder die Euro-Krise zu entschärfen. Damals bescheinigte ihm Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), die Zusammenkunft habe das wechselseitige Verständnis gefördert.
Knapp vier Jahre danach hat Familienunternehmer Goebel für Draghi eine Frage parat, die diesem wohl auch Bundestagsabgeordnete so stellen könnten: «Wann werden Sie die Regierungen der kriselnden Staaten unmissverständlich auffordern, ihre Hausaufgaben zu machen, statt die Problemlösung von der EZB zu erwarten?»
(reuters/ccr)