US-Präsident Donald Trump sieht sein Land als Verlierer der Globalisierung. Sein Handelsminister Wilbur Ross prangert unfaire Praktiken wie Dumping und Produktpiraterie an, die den USA das Leben schwermachten.

Dabei sitzen aus seiner Sicht Europäer und Amerikaner letztlich in einem Boot: Schwellenländer wie China seien mit Billigimporten und Technologieklau dabei, den Westen über den Tisch zu ziehen. Zudem wollen die USA gerne auf dem europäischen Energiemarkt mitmischen, um so ihr Defizit im transatlantischen Handel abzubauen. Auch ist die deutsche Exportstärke wie etwa bei der Automobilindustrie der US-Regierung ein Dorn im Auge. Trump sieht mehrere Optionen, den Hebel im Welthandel anzusetzen: von engerer Kooperation bis hin zur Drohung mit Strafzöllen.

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Mit Europa besser ins Geschäft kommen

Als grösster Kunde der Europäer wollen die Amerikaner auf dem alten Kontinent nun auch einen grösseren Teil vom Importkuchen abbekommen. Dabei haben sie es insbesondere auf den Gas-Sektor abgesehen. Mit Exporten von Flüssiggas (LNG), das es laut Ross in den USA «im Überfluss gibt», könnten zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden: Einerseits würde das Handelsdefizit der USA mit Europa abschmelzen, andererseits könnte die EU ihre Energiequellen «diversifizieren».

Der Haken dabei: Lange etablierte Handelspartner der Europäischen Union wie Norwegen, Russland und Algerien müssten ein Stück vom Kuchen abgeben. Dieser ist gross: Die EU ist der weltgrösste Importeur von Erdgas. Dabei sehen die USA offenbar besonders gute Chancen, in Osteuropa einen Fuss in die Tür zu bekommen. Polen hat bereits diesen Monat seine erste LNG-Lieferung aus den USA erhalten. Aus dem Umfeld Trumps verlautete, der Präsident wolle nächste Woche bei einem Besuch in Warschau die Werbetrommel für seine Gas-Exportpläne rühren.

Dass die USA auf diesem Sektor mit den Europäern besser ins Geschäft kommen wollen, dürfte Moskau alarmieren: Der US-Senat hatte erst jüngst für neue Sanktionen gegen Russland gestimmt. Deutschlands Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel befürchtet, dass dabei EU-Firmen unter Druck gesetzt werden könnten, die sich am Bau der neuen Pipeline Nord Stream 2 für den Transport von russischem Gas nach Westeuropa beteiligen. Dazu gehören etwa BASF und der Energiekonzern E.ON.

TTIP aus der Versenkung holen

Zudem dringen die USA in mehreren Bereichen des transatlantischen Handels - von der Chemie, über Nahrungsmittel bis hin zu Autos - darauf, mehr Waren und Güter nach Europa exportieren zu können. Dabei sollten aus Washingtoner Sicht Wettbewerbshürden zugunsten von US-Ausfuhren fallen. Ein geeignetes Forum zur Klärung solcher Fragen ist Ross zufolge ein europäisch-amerikanisches Freihandelsabkommen - kurz TTIP. Die Verhandlungen darüber liegen wegen Differenzen jedoch seit längerem auf Eis.

Mit Europa gegen Dumping zu Felde ziehen

Europa sollte sich laut Ross zudem besser gegen Billigimporte schützen und dabei gemeinsame Sache mit den USA machen. Auch wenn der US-Handelsminister kein Land konkret nennt, und eher vage von «weniger entwickelten Teilen der Welt» spricht, ist ziemlich klar, gegen wen sich sein Zorn hauptsächlich richtet: China. Manche Schwellenländer liessen auch Produktpiraterie via Internet freien Lauf und seien drauf und dran, über Akquisitionen Technologie-Klau zu betreiben, klagt Ross.

Er mahnt Europa, sich gegen solche Gefahren zu wappnen. Ansonsten drohe dem Militär auf beiden Seiten des Atlantiks Schaden. Zudem könne es sein, dass eine von Schwellenländern betriebene Export-Schwemme von Stahl, Aluminium und Zement bald auch auf die Halbleiter-Branche und andere High-Tech-Sektoren überschwappe.

Strafkeule Importzölle

Die US-Regierung klopft derzeit auch Möglichkeiten ab, um ihre Wirtschaft gegenüber der Konkurrenz und den Importpartnern besser zu positionieren. Dem dienen Überlegungen zur Erhöhung von Importzöllen und -Abgaben, steuerliche Änderungen zum Erschweren von Einfuhren, Verfahren wegen angeblicher Dumping-Praktiken von Importeuren sowie mehr staatliche Eingriffsmöglichkeiten gegen die Einfuhr bestimmter Güter - etwa Stahl - durch eine weitere Auslegung des Sicherheitsbegriffs. Auch den deutschen Autobauern hat Trump bereits mit höheren Importabgaben gedroht.

Zwar treiben Deutschland, das bereits von US-Sanktionen gegen Stahlfirmen betroffen ist, und anderen Europäern die zunehmend protektionistischen Töne aus Washington Sorgenfalten auf die Stirn. Sie treibt seit längerem aber auch selbst die Furcht vor wachsenden chinesischen Übernahme-Aktivitäten um, die auf High-Tech-Firmen abzielen. Daher arbeiten derzeit die EU und die Bundesregierung daran, sich schärfere Instrumente zu verschaffen, um solche Übernahmen gegebenenfalls zu untersagen.

(reuters/ccr)

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