Es ist ein Novum in der gut zwanzigjährigen Geschichte der Schweizer Mehrwertsteuer: Weil das Stimmvolk gestern Sonntag eine Mehrwertsteuererhöhung abgelehnt hat, sinkt sie erstmals. Ab nächstem Jahr beträgt der reguläre Satz 7,7 statt 8 Prozent. Hoteliers bezahlen neu eine Mehrwertsteuer von 3,7 statt 3,8 Prozent. Der tiefste Satz – beispielsweise für Lebensmittel – bleibt unverändert bei 2,5 Prozent.

Die Schweizer Konsumenten werden dadurch aber wohl nicht mehr Geld im Portemonnaie haben: Die Experten von PwC Schweiz halten es für «eher unwahrscheinlich», dass Konsumenten profitieren. «Die minimale Reduktion lässt kaum Spielraum für Preissenkungen.»

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Eine teure Umstellung

Profitieren werden laut PwC vielmehr die Unternehmen, in dem sie ihre Margen erhöhen. Allerdings dürften diese Margen nur minimal steigen.

Und auch aus einem anderen Grund werden Unternehmen an der Steuersenkung nicht sehr viel Freude haben. Die Umstellung ist nämlich ziemlich teuer. In der Regel kostet sie die Unternehmen insgesamt bis zu 200 Millionen Franken. Für Firmen, welche noch nicht gehandelt haben, drängt die Zeit: Es gilt, bis Ende Jahr Rechnungsformulare anzupassen, Verträge zu überprüfen oder neue Steuercodes einzurichten.

Geld für die Bahninfrastruktur

Mit der Mehrwertsteuersenkung wird die Finanzierung der AHV noch schwieriger: Schon nächstes Jahr entgehen dem Fonds dadurch 700 Millionen Franken. Nach Berechnungen des Bundes sinkt der Fonds-Stand bis 2019 unter 100 Prozent. Bedrohlich wird die Situation, wenn der Stand unter 30 Prozent fällt – unter diesem Wert ist die AHV teilweise zahlungsunfähig, weil sie nicht mehr alle Renten rechtzeitig auszahlen kann. Kommt keine Reform zu Stande, ist dies schon 2029 der Fall.

Dass die Mehrwertsteuer sinkt, liegt am Ende der IV-Zusatzfinanzierung. Dafür hatten Volk und Stände 2009 während sieben Jahren 0,4 Prozent zusätzlich bewilligt. Diese Periode läuft Ende 2017 aus. Die Mehrwertsteuer sinkt aber nicht um 0,4 Prozent, weil das Stimmvolk ab nächstem Jahr 0,1 Prozent der Bahninfrastruktur zugesprochen hat.

(mbü, mit Material der sda)