«Eine Herausgabe der Kundendaten bis Dienstag wäre Anwendung von Notrecht, und wir wenden hier kein Notrecht an», sagte Widmer-Schlumpf in der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens vom Montagabend. Die Bundesrätin betonte, die Schweiz habe den USA angeboten, mit ihnen gemeinsam das Problem anzugehen.
Als Lösungswege sieht Widmer-Schlumpf rechtsstaatliche Mittel wie das bestehende und das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA oder eine Abgeltungssteuer, wie sie mit Deutschland und Grossbritannien zuletzt ausgehandelt worden ist.
Diverse Medien hatten am Wochenende berichtet, dass das US-Justizministerium der Schweiz bis Dienstag ein Ultimatum gestellt habe, Forderungen im Zusammenhang mit unversteuerten Kundenvermögen auf zehn Schweizer Banken - darunter die Credit Suisse - umzusetzen. Unter anderem sollen die US-Behörden detaillierte Zahlen zu den möglichen Steuerhinterziehern verlangen.
Rechtsordnung respektieren
Auch die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK) lehnt eine analoge Lösung zum Fall UBS ab, wie die Parlamentsdienste am Montag mitteilten. Die Schweizer Rechtsordnung müsse respektiert werden, heisst es in einem Communiqué. Eine Verhandlungslösung, die sich analog zum Fall der UBS auf Notrecht abstütze, sei keine Option.
Im Februar 2009 hatte die Finanzmarktaufsichtsbehörde FINMA auf Druck der USA die Herausgabe von rund 300 UBS-Kundendaten verfügt. Später einigten sich der Bundesrat und die US-Regierung zudem auf einen Staatsvertrag, in dem die Schweiz versprach, innerhalb eines Jahres bei 4450 UBS-Kunden in einem Amtshilfeverfahren zu klären, ob Steuerhinterziehung vorliegt.
Vor ihrer Stellungnahme war die APK von Finanzministerin Widmer-Schlumpf über die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem wieder aufgeflammten Steuerkonflikt zwischen den Schweizer Banken und den USA informiert worden.
«Keine Bananenrepublik»
Die Schweizer Banken wollen ihrerseits die delikate und nicht enden wollende Steueraffäre mit den USA «unter Freunden» lösen. Während die USA offenbar vor neuen Ultimaten gegen den Schweizer Finanzplatz nicht zurückschrecken, glaubt Bankierpräsident Patrick Odier weiter an eine Verhandlungslösung.
Die ungeklärte Frage der unversteuerten Gelder von US-Kunden auf Schweizer Banken stelle die Rechtssicherheit in Frage, sagte Odier vor den Medien in Zürich. Für die global tätigen Institute müsse eine Lösung mit den USA her.
Allerdings fürchten die Banken einen zweiten Staatsvertrag, wie er vor zwei Jahren wegen der US-Schwarzgelder bei der UBS abgeschlossen wurde. Odier sieht im bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA den Rahmen für eine Lösung.
Dabei hofft er auf eine verständnisvolle Haltung in Washington: «Die Amerikaner wissen, dass die Schweiz keine Bananenrepublik ist», sagte der Genfer Privatbankier, der die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) seit zwei Jahren präsidiert. Ultimaten zu stellen, sei unter befreundeten Ländern unüblich.