BILANZ: Ihr Präsident Patrick Odier bezeichnete die Abgeltungssteuer mit Deutschland als «Zauberwürfel». Steht man nach dem absehbaren Nein des deutschen Bundesrates vor einem Debakel?
Claude-Alain Margelisch: Das Steuerabkommen liegt auch im Interesse Deutschlands. Sonst hätte die Regierung Merkel nie zugestimmt. Wir sind weiter im Zeitplan; ich gehe davon aus, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble alles daransetzt, dass das Abkommen ratifiziert wird.
Was ist Ihr Plan B? Neu verhandeln? Steuersätze erhöhen?
Es gibt keinen Plan B.
Wie bitte?
Das Abkommen ist das Ergebnis langer Verhandlungen. Beide Seiten mussten erhebliche Konzessionen machen. Neuverhandlungen stehen für uns nicht zur Diskussion.
Was halten Sie vom automatischen Informationsaustausch?
Nichts. Erstens widerspricht er dem Grundsatz des Vertrauensverhältnisses zwischen Bürger und Staat. Zweitens ist die Abgeltungssteuer viel effizienter, da Steuereinnahmen fliessen und nicht bloss Daten übermittelt werden. Drittens ist der automatische Informationsaustausch kein globaler Standard.
Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz plädiert für ihn. Auch Ihre persönliche Meinung?
Nein, sicher nicht! Pierin Vincenz wollte bloss eine Diskussion anstossen. Der Verwaltungsrat der Schweizerischen Bankiervereinigung hat sich aber vor mehr als zwei Jahren klar für die Abgeltungssteuer ausgesprochen und steht auch weiter voll dahinter.
Ein hilfreicher Vorschlag von Ihrem VR-Mitglied Vincenz?
Strategische Fragestellungen sollten in Anbetracht des aktuellen Verhandlungsstandes zuerst in den Gremien diskutiert werden. Die Bankiervereinigung bekennt sich klar dazu, dass künftig nur noch versteuerte Vermögen akquiriert und verwaltet werden.
Die Finanzministerin will, dass Banken zweifelhafte ausländische Kunden auf ihre rechtmässige Versteuerung hin überprüfen.
Mit den risikobasierten Verhaltensregeln haben wir eine Lösung in diese Richtung entwickelt. Kernelement ist, dass bei einem Verdacht auf Steuerdelikte Abklärungen zu treffen sind.
Ist das mit einem halbwegs vernünftigen Aufwand machbar?
Eine systematische Selbstdeklaration führt nicht zum Ziel. Dadurch stünde jeder Kunde unter dem Generalverdacht, ein Steuerhinterzieher zu sein. Risikobasierte Verhaltensregeln sind international akzeptiert und somit glaubwürdiger. Dieses Konzept hat sich im Bereich der Geldwäscherei bewährt.
Der Banker-CEO: Der Walliser Anwalt Claude-Alain Margelisch, Jahrgang 1963, ist CEO der Schweizerischen Bankiervereinigung.