Wie bitte?: «Wir stünden sonst ziemlich im Regen»

Martin Naville: Nicht überrascht, aber erfreut. Amerika ist politisch, kulturell, aber vor allem auch wirtschaftlich einer unserer wichtigsten Partner. Die amerikanischen Unis, Forschungszentren und Firmen sind eine wichtige Quelle für das künftige Wachstum in der Schweiz.

Noch vor kurzem hiess es, ein Abkommen mit den USA sei nicht opportun. Woher der Gesinnungswandel?

Vor einigen Jahren waren multilaterale Wirtschaftsverhandlungen der einzige gangbare Weg, heute sind auch bilaterale wieder möglich. Viele Handelspartner der USA gehen wieder beide Wege, um sich abzusichern. Auch die Schweiz sollte dies tun: Falls die Doha-Runde der WTO scheitert, stünden wir sonst ziemlich im Regen. Im Weiteren stehen jetzt die Beziehungen zu Deutschland und der EU auf einem sicheren Fundament. Es ist jetzt wichtig, dass wir unsere Beziehungen zum zweitwichtigsten Handelspartner, den USA, regeln. Denn wir haben unser Handelspotenzial bei weitem nicht ausgeschöpft. Es setzt sich die Erkenntnis durch, dass wir in den letzten Jahren zu stark auf Europa fokussiert waren.

Worin liegt der Nutzen eines Abkommens für die Schweiz?

Zum einen sparen wir an Zöllen in der Höhe von etwa 500 Millionen Franken. Zum anderen ist der Verzollungsprozess in beiden Richtungen extrem kompliziert. Die Ursprungsbezeichnungen, die Verpackungen, die Anleitungen müssen dem Landesstandard entsprechen. Diese nicht tarifären Hindernisse würden durch ein Freihandelsabkommen weitgehend entfallen. Strategisch ist es wichtig, dass wir eine gemeinsame Plattform haben, um uns austauschen und Handelsprobleme beseitigen zu können.

Was bedeutet das für den Standort Schweiz?

Die Wirtschaftsförderer in den Kantonen sind begeistert über die Idee eines solchen Abkommens. Wir können US-Firmen sagen, dass sie neben allen anderen Vorteilen einer Ansiedlung in der Schweiz wie tiefen Steuern, einer guten Infrastruktur oder gut ausgebildeten Mitarbeitern auch noch vom Freihandelsabkommen profitieren können. Das Wichtigste aber ist, dass Europa und viele andere Länder über kurz oder lang mit den USA bilaterale Abkommen schliessen werden. Da besteht die Gefahr, dass die Schweiz aussen vor bleibt und benachteiligt wird.

Wie bitte? Wenn die USA die Wahl haben, mit der EU ein Freihandelsabkommen abzuschliessen, wird die Schweiz gewiss nicht bevorzugt.

Wegen des legislativen Prozesses in den USA sind Freihandelsabkommen dort nur bis im Juni 2007 möglich. Es wird Amerika und der EU in den nächsten zwei Jahren nicht gelingen, ein umfassendes Freihandelsabkommen zu vereinbaren. Dazu ist es zu komplex. Norwegen ist zu schwierig, Island irrelevant. Bleibt noch die Schweiz, einer der zehn wichtigsten Handelspartner der USA.

Bei der EU dürfte ein solches Abkommen sauer aufstossen.

Wenn wir uns deshalb in unserem Handeln einschränken lassen, wäre dies eine wirtschaftspolitische Kapitulation vor der EU. Das wäre ein verheerendes Signal nach Brüssel. Aber wir müssen die Verhandlungen bezüglich eines Freihandelsabkommens transparent führen und unsere EU-Partner informieren, um Missverständnisse zu verhindern.

Bereits regen sich Kritik und Widerstand …

… Kritiken hat es gegeben, seit Staatssekretär Gerber im November in den USA war und sich klar für ein Freihandelsabkommen aussprach. Es gibt sicher auch ein paar sehr begründete Bedenken.

Welche?

Die Landwirtschaft. Die Schweiz hat gemäss OECD den höchstsubventionierten Agrarmarkt der Welt. Das Problem muss jetzt gelöst werden, nicht nur wegen des Freihandelsabkommens mit den USA. Es kann nicht sein, dass ein Sektor, der ein Prozent zum Bruttosozialprodukt beiträgt, den anderen 99 Prozent seine Gangart aufzwingt. Wir müssen aber eine Lösung finden, die für die einzelnen Bauern sozialverträglich ist.

Wirtschaftsprofessor Heinz Hauser moniert, ein Freihandelsabkommen mit den USA höhle die multilaterale Ordnung aus. Hat er Recht?

Die meisten unserer Handelspartner machen bilaterale Abkommen. Tun dies Amerika, Deutschland, Frankreich und andere, können wir nicht abseits stehen und den handelspolitischen Sonntagsschüler spielen.