Gegenüber Chinas Wirtschaft bestehen im Westen immer noch grosse Vorbehalte. Chinesische Unternehmen kopierten westliche Innovationen, heisst es oft – in China würden Markenrechte nicht respektiert.
Deshalb machte die Meldung von Meyer Burger von dieser Woche hellhörig: Der Thuner Solarzulieferer vertraut auf Chinas Rechtssystem, um gegen einen Konkurrenten vorzugehen. Meyer Burger beschuldigt die Solarfirma Wuxi Shangji Automation, sein chinesisches Patent auf ein Drahtwickelsystem zu verletzen. In der ersten Instanz ist Meyer Burger mit der Klage gescheitert, nun wollen die Thuner das Urteil ans nächsthöhere Gericht weiterziehen. «Meyer Burger wird ihre patentgeschützten Technologien überall verteidigen», betont das Unternehmen.
Patenstreitigkeiten sind in China Alltag
Mit seinem Patentstreit in China sticht Meyer Burger als westlicher Konzern nicht heraus: Viele europäische und US-Unternehmen klagten in China ihre Rechte ein, sagt Beda Bischof vom Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE). Der Chinaexperte hält das dortige Patentrecht heute für vergleichbar mit jenen europäischer Länder. «Dies ist eine neue Errungenschaft. 1976 gab es in China die entsprechenden Gesetze noch nicht.»
Ausländische Unternehmen würden in Patenstreitigkeiten mit chinesischen Konkurrenten von Chinas Gerichten nicht benachteiligt, glaubt Bischof. «Westliche Unternehmen haben die Chance auf ein faires Verfahren. Sie müssen aber richtig vorgehen und verstehen, wie die chinesischen Beamten und Richter ticken.» Es gelte, nach chinesischen Gepflogenheiten zu argumentieren – und beispielsweise vor Gericht die Interessen der chinesischen Gesellschaft zu betonen.
Die sträfliche Unterlassung von Jura
Bischof rät jedem grösseren Schweizer Unternehmen, seine Innovationen in China zu schützen – auch wenn es gar nicht dort tätig ist. «Auch wenn der Markt Europa heisst, sollte man sein Patent oder sein Design in China schützen. Schweizer Unternehmen müssen reagieren können, wenn eine Bedrohung aus China kommt.» Er erinnert an den Fall des Kaffeemaschinenherstellers Jura.
Roger Federer: Der Tennis-Star wirbt für Jura-Kaffeemaschinen.
Vor einigen Jahren tauchten viele chinesischen Raubkopien von einer Jura-Maschine auf. Jura hatte aber keine Möglichkeit, die dreisten Imitatoren in China zu stoppen. Die Schweizer hätten es unterlassen, dort ihre Rechte zu schützen, so Bischof. Statt das Problem an der Quelle angehen zu können, musste Jura in verschiedenen europäischen Ländern klagen.
Chinas Unternehmen patentieren fleissig
Heute haben es viele chinesischen Unternehmen gar nicht mehr nötig, zu kopieren. Bei gewissen Technologien werden die Innovationen heute in China entwickelt. Letztes Jahr reichten chinesische Unternehmen erstmals am meisten Patente beim Europäischen Patentamt ein – der Telekomausrüster Huawei besetzte den ersten Platz. In China selber werden laut der UNO-Markenbehörde WIPO bereits mehr Schutzrechte eingetragen als in den USA, der EU, Japan und Südkorea zusammen.