Zeit für Plan C: Wie weiter im EU-Dossier?

Deshalb distanzieren sich auch jene Kreise von der Initiative, die sie eigentlich inhaltlich begrüssen – und fordern lieber einen Gegenvorschlag. Zu ihnen gehören unter anderen die SP, die BDP oder der Think Tank Foraus, der mit dem «Konkordanzartikel» auch gleich einen Entwurf vorlegt. «Unser Vorschlag verbindet die beiden Anliegen: Er sichert den bilateralen Weg und kommt gleichzeitig dem Wunsch nach, die Zuwanderung zu steuern», erklärt Tobias Naef von Foraus. Wobei in diesem Entwurf die Personenfreizügigkeit mit der EU als liberales Steuerungselement verstanden wird, bei dem wie heute letztlich der Arbeitsmarkt die Einwanderung regelt – abgefedert mit Begleitmassnahmen.

Die SP wiederum hat sich noch nicht auf einen Text festgelegt. Aber sie will endlich Klarheit: «Wir müssen jetzt die Frage klären: Wollen wir die bilateralen Verträge mit der EU oder Kontingente bei der Zuwanderung? Beides geht nicht», sagt Fraktionschef Roger Nordmann. Und er ist überzeugt, dass diese Abstimmung zu gewinnen wäre.

Nationalrat soll im Herbst beraten

CVP und FDP setzen – wenigstens vorerst – lieber auf eine gesetzliche Regelung. Der Ball liegt nun bei der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Nationalrats. Vorschläge liegen zuhauf auf dem Tisch: Jetzt müssen die Kommissionsmitglieder Mehrheiten ausloten. Dafür hat SPK-Präsident Heinz Brand auch noch die Sitzungstage vom 1. und 2. September vorgesehen. Und zur Sicherheit hat er provisorisch noch einen dritten Tag eingeplant. «Mein oberstes Ziel ist es, dass wir die Vorlage im Nationalrat in der Herbstsession behandeln können.»

Es ist an der Zeit, dass das Parlament das Zepter übernimmt. Denn der Bundesrat wird sein erklärtes Ziel – eine einvernehmliche Lösung mit der EU – kaum erreichen. Brüssel-Kenner sind sich einig: Schon vor dem 23. Juni war das Vorhaben des Bundesrats sehr ambitioniert, nach dem Brexit-Entscheid ist es jedoch illusorisch. «Die EU kann jetzt keinen Deal mit der Schweiz machen», sagt Alexis Lautenberg, ehemaliger Botschafter und heute Chairman des Swiss Finance Council, der europapolitischen Plattform von UBS und CS. Mit anderen Worten: Sie kann der Schweiz nichts zugestehen, was sie nicht auch ihren eigenen Mitgliedstaaten und Grossbritannien zugestehen will.

Vertrauen in den Bundesrat ist geschwunden

Plan A ist dahin. Und der Plan B, das bundesrätliche Modell einer einseitig verhängten Schutzklausel, passt niemandem: Die SVP und Befürworter der Masseneinwanderungsinitiative wissen, dass die Zuwanderung so nicht gedrosselt, sondern höchstens plafoniert wird, und der Rest will nicht riskieren, damit die bilateralen Verträge zu verlieren.

Sowieso ist bei vielen Parlamentariern das Vertrauen in den Bundesrat geschwunden, auch weil man das Gefühl nicht loswird, dass die drei zuständigen Regierungsmitglieder nicht am gleichen Strick ziehen: Wirtschafts- und Bildungsminister Johann Schneider-Ammann möchte am liebsten sofort das Kroatien-Abkommen ratifizieren und so das Forschungsabkommen Horizon 2020 retten. Justizministerin Simonetta Sommaruga will eine Lösung in der Einwanderungsfrage, die mit der Verfassung konform ist, damit der «Konflikt zwischen zwei Normenkomplexen», wie sie sagt, behoben wird. Und Aussenminister Didier Burkhalter träumt noch immer von einem institutionellen Rahmenabkommen. Das braucht es zwar, um die Bilateralen längerfristig zu sichern und weiterzuentwickeln, zum Beispiel beim Strom oder bei den Finanzdienstleistungen. Aber im Moment ist auch das nicht realistisch.

Es ist also Zeit für Plan C. Und die Zeit drängt. Die Deadline – Februar 2017 – ist kaum mehr einzuhalten. Im besten Fall berät der Ständerat im Dezember als Zweitrat das Dossier und plant noch Zeit für die Differenzbereinigung zwischen den beiden Kammern ein, damit der Vorschlag am letzten Sessionstag, dem 16. Dezember, unter Dach und Fach ist. Im Mai wäre dann die Bevölkerung dran. In einem solchen Fall, so die Optimisten, könnte der Bundesrat auch das Kroatien-Abkommen zeitgerecht ratifizieren – und das Forschungsabkommen retten.

Grosse inhaltliche Differenzen

Beim Zeitplan sind sich die Politiker noch einig, beim Inhalt tun sich jedoch Differenzen auf. Inländervorrang, Schutzklausel oder Kontingente? Kantonal, regional oder national? Und bei all den Vorschlägen und Wortmeldungen ist nicht immer klar, ob jene, welche die gleichen Begriffe verwenden, auch das Gleiche meinen. Welche Massnahmen kann man ergreifen, ohne dass sich die EU vor den Kopf gestossen fühlt?

Zwischen den Verbänden, den Parteien und zum Teil sogar Politikern innerhalb derselben Partei bestehen da erhebliche Unterschiede. Arbeitgeber-Präsident Valentin Vogt etwa plädiert für einen regionalen, zeitlich begrenzten Inländervorrang nach Berufsgruppen. Das Risiko, dass die EU damit nicht einverstanden ist, schätzt er gering ein. Eine Schutzklausel käme in seinem Modell nur fakultativ zum Zug und nur, falls die Einwanderung durch den Inländervorrang nicht reduziert wurde.

Vogt versucht für sein Modell eine Allianz zwischen CVP, FDP und SVP zu schmieden. Seit Monaten treffen sich Exponenten der drei Parteien und der Wirtschaftsverbände, eine Einigung steht jedoch noch nicht. Einer, der nicht nur auf einen rein bürgerlichen Schulterschluss setzt, ist der frühere FDP-Präsident und Ständerat Philipp Müller. Er will sich alle Optionen für eine Mehrheitsbeschaffung offen lassen und plädiert deshalb dafür, auch mit der SP zu sprechen. «Letztlich brauchen wir eine breite Allianz, um die bilateralen Verträge zu retten», sagt er.