Viktor Vekselberg versucht jetzt mit juristischen Mitteln, von der US-Sanktionsliste zu kommen. Seine Anwälte haben eine Petition bei den amerikanischen Behörden eingereicht. Wird er damit Erfolg haben?
Daniel Würsch: Es ist ein Mittel, dass wirken kann. Aber Vekselberg ist eine prominente Person, die auch eine gewisse Nähe zu Präsident Donald Trump gehabt haben soll – der US-Sonderermittler Robert Muller hat Vekselberg ja befragt. Ich sehe nur geringe Chancen. Da müsste sich die politische Grosswetterlage zwischen den USA und Russland deutlich verändern.
Was muss man sich unter einer Petition vorstellen?
Er stellt einen Antrag, von der Sanktionsliste gestrichen zu werden – mit der Begründung, wieso dies vertretbar ist. Bekanntlich sollen Sanktionen laut dem US-Finanzdepartement nicht dazu dienen, jemanden zu bestrafen – sondern ein bestimmtes Verhalten zu ändern.
Faktisch ist Vekselberg ja bestraft worden. Er hat Milliarden von Dollar seines Vermögens verloren, ein weiterer Teil seines Gelds ist bei den Banken eingefroren. Hat Vekselberg in den USA keine Rechte?
Er hat Rechte. Aber es gibt keinen Anspruch auf Streichung von einer solchen Sanktionsliste. Es liegt im Ermessen der US-Regierung, wen sie auf die Liste setzt.
Sie kann nach Gutdünken entscheiden, ohne Rechtsnormen zu befolgen?
Sie kann niemanden grundlos auf eine Sanktionsliste setzen. Aber ich glaube nicht, dass dafür sehr hohe Ansprüche gestellt werden. Das hat sich in der Vergangenheit immer wieder gezeigt.
Er bezeichnet es ja offenbar als unfair, dass er sich auf der Liste wiederfindet.
Das kann ich verstehen. Für ihn war das ein einschneidender Schritt. Eine andere Frage ist, ob es ihm gelingen wird, die US-Regierung davon zu überzeugen. Da hat es viele politische Implikationen, die damit verbunden sind. Sie machen es schwierig, einen Meinungsschwung innerhalb der US-Regierung herbeizuführen.
Ist der schwerreiche Investor ein Bauernopfer?
Dass gilt ja für alle auf der Liste – sie werden für politische Zwecke benutzt. Es ging darum, eine weitere Eskalationsstufe zu erreichen. Man hat Leute ins Auge gefasst, die finanziell eng mit der russischen Regierung verbunden sind. Vielleicht ist Vekselberg tatsächlich mitberücksichtigt worden, um Druck auf die russische Regierung auszuüben.
Ist das eine gute Strategie, sich zu wehren? Oder wäre es für Vekselberg in seiner Situation ratsam, keine zusätzliche Aufmerksamkeit auf sich zu lenken?
Ich glaube nicht, dass Vekselberg etwas zu verlieren hat. In seiner Situation würde ich es auch versuchen. Sollten sich die äusseren Umstände verändern, muss er nicht von vorne anfangen. Gibt es ein ernsthaftes Tauwetter zwischen den USA und Russland, könnte er eine Chance haben, von der Liste zu kommen – als einer der ersten.
Daniel A. Wuersch ist Partner der New Yorker Anwaltskanzlei Wuersch & Gering. Wuersch ist auf Rechtsfragen zu M&A, Corporate Finance und Regulierung spezialisiert, zu seinen Klienten gehören sowohl US- als auch ausländische Unternehmen. Der Schweizer verfügt über langjährige Erfahrung als Anwalt auf beiden Seiten des Atlantiks: Vor Gründung seiner Kanzlei 1997 war Wuersch für US-Anwaltsfirmen tätig. Seine Karriere startete er bei Homburger in Zürich.
Ist Vekselbergs Bewegungsfreiheit in den USA eingeschränkt? Offenbar lebt seine Familie dort.
Davon gehe ich aus. Er erhält kein Visum mehr für die USA – das ist auch Teil der Sanktionen.
Vekselberg ist jetzt auch als Investor und Geschäftsmann auf dem Abstellgleis. Seine Schweizer Beteiligungen bei Sulzer, OC Oerlikon und Schmolz & Bickenbach musste er herunterfahren. Ist es für diese drei Konzerne immer noch ein Problem, ihn unter ihren Aktionären zu haben?
Gerade in sensitiven Industrien ist das sicher immer noch ein Problem. Vor allem wenn man in den USA tätig ist. Ein Grossaktionär zu haben, der auf der US-Sanktionsliste ist, macht ein Unternehmen als Braut oder Geschäftspartner weniger attraktiv.
Vekselberg ist eine Belastung für alle, die geschäftlich oder gesellschaftlich mit ihm zu tun haben?
Das würde ich auch sagen – er ist eine Hypothek für die betroffenen Firmen.
Vekselberg ist zusammen mit anderen prominenten Russen vom WEF in Davos ausgeladen worden. Gerüchteweise setzten amerikanische Gäste die Organisatoren unter Druck, weil sie nicht mit Vekselberg gesehen werden möchten. Reicht der amerikanische Einfluss bis in die Schweiz?
Die Bedeutung von den USA als Wirtschaftsmacht darf man nicht unterschätzen. Wenn sie CEO von einer grösseren amerikanischen Firma sind, ist es derzeit nicht opportun, neben einer Person abgelichtet zu werden, die mit der russischen Regierung in Verbindung gebracht werden kann.
Faktisch ist es auch sein Bewegungsraum in der Schweiz eingeschränkt worden.
Ich denke schon.