Warum EZB-Chef Draghi bei der Zinswende auf die Bremse tritt

Während Kritiker angesichts gestiegener Inflationsraten mehr Tempo beim Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik fordern, könnte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, eher auf die Bremse treten. Ob er selbst noch bis zum Ende seiner Amtszeit im Herbst 2019 die Zinwende einleiten wird, ist ungewiss.

2,6 Billionen Euro in den Markt gepumpt

Bei der Zinssitzung Mitte Dezember (13.12.) dürften die Währungshüter zunächst endgültig beschliessen, die milliardenschweren Neukäufe von Anleihen zum Jahresende einzustellen. Im Kampf gegen Konjunkturflaute und zeitweise gefährlich niedrige Inflation hätte die Notenbank dann insgesamt rund 2,6 Billionen Euro in den Markt gepumpt. Die EZB wird die Geldschleusen aber nicht schlagartig schliessen, sondern will die Gelder aus auslaufenden Staats- und Unternehmensanleihen vorerst wieder investieren.

Eine erste Zinserhöhung stellen die Währungshüter bislang frühestens für kommenden Herbst in Aussicht. Volkswirte erwarten, dass Draghi dann zunächst den Strafzins für Banken und Sparkassen verringern wird. Derzeit müssen Finanzinstitute 0,4 Prozent Zinsen zahlen, wenn sie Geld bei der Notenbank parken. Das soll Banken animieren, das Geld lieber in Form von Krediten an ihre Kunden weiterzureichen.

Ziel eigentlich erreicht

Denn wenn mehr Geld ausgegeben wird, kann das die Inflation in Schwung bringen. Das ist wichtig, weil dauerhaft niedrige oder gar sinkende Preise Unternehmen und Verbraucher dazu bringen können, Investitionen aufzuschieben - und das kann die Konjunktur bremsen. Die Notenbank strebt für den Euroraum mittelfristig eine Teuerungsrate von knapp unter zwei Prozent an - weit genug entfernt von der Nullmarke. Im Oktober hatten höhere Energiepreise die Inflation in dem Währungsraum mit 19 Ländern sogar auf 2,2 Prozent getrieben. Das Ziel ist also eigentlich erreicht.

Volkswirte schliessen aber dennoch nicht aus, dass sich die Währungshüter mit einem ersten Zinsschritt länger Zeit lassen. Die Wahrscheinlichkeit sei gesunken, dass Draghi eine Zinserhöhung liefere, bevor seine achtjährige Amtszeit Ende Oktober 2019 auslaufe, meinte jüngst der Chefvolkswirt der ING in Deutschland, Carsten Brzeski. Auch Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), befürchtet, «dass die EZB die Zinsen nicht nach dem Sommer nächsten Jahres wird erhöhen können, sondern dies hinauszögern muss». Vor allem die Kerninflation - die Teuerung ohne schwankungsanfällige Energie- und Nahrungsmittelpreise - sei immer noch zu schwach.

Leitzins auch 2019 auf Rekordtief

Wann die EZB ihren Hauptleitzins wieder anheben wird, ist vorerst nicht abzusehen. Dieser Zinssatz ist für Sparer und Kreditnehmer wichtig, weil er grossen Einfluss auf die Einlagen- und Kreditzinsen der Banken hat. Aktuell liegt dieser Zins bei null Prozent. Auf diesem Rekordtief dürfte er wohl auch 2019 verharren.

Weil die Inflation tendenziell wieder anzieht, verlieren Sparer auf mickrig verzinsten Tages- oder Festgeldkonten bares Geld. Auch die Verzinsung von Lebensversicherungen sinkt, weil es den Assekuranzen in der Zinsflaute immer schwerer fällt, die hohen Garantieversprechen der Vergangenheit zu erwirtschaften. Andererseits profitieren etwa Hausbauer von vergleichsweise günstigen Kreditkonditionen.

Keine guten Vorzeichen für die Zinswende

Kritiker fordern angesichts gestiegener Teuerungsraten ein höheres Tempo beim Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik. «Die EZB ist auf dem richtigen Kurs zu langsam unterwegs», befand jüngst der Chefvolkswirt des Bankenverbandes BVR, Andreas Bley: Selbst bei einer Abschwächung der Konjunktur sei der aktuelle Leitzins «viel zu niedrig». Die Wirtschaftsweisen warnen in ihrem Jahresgutachten: «Es besteht die Gefahr, dass die geldpolitische Wende zu spät kommt.»

Allerdings sind die Risiken für den Euroraum gestiegen. Zwar dämpfte Draghi jüngst Sorgen vor einem Konjunktureinbruch. «Es gibt sicher keinen Grund, warum das Wachstum im Euroraum abrupt enden sollte», sagte der Italiener. Doch die vor allem von den USA angeheizten Handelskonflikte belasten die Aussichten für die Weltwirtschaft.

Hinzu kommen die Unwägbarkeiten des Brexits und die umstrittene Schuldenpolitik der drittgrössten Euro-Volkswirtschaft Italien. Das alles kann die Konjunktur und damit die Entwicklung der Inflation dämpfen. Bank-Ökonomen, Wirtschaftsforschungsinstitute und internationale Organisationen senkten zuletzt ihre Konjunkturprognosen für Deutschland und den Euroraum - eigentlich keine guten Vorzeichen für die Zinswende.