Zum dritten Mal hat Donald Trump das Wef dominiert – und es wird nicht das letzte Mal bleiben, das hat der neue alte Präsident der USA in seiner per Video übertragenen Rede in die voll besetzte Halle des Kongresshauses in Davos bereits angekündigt. Nur weil die Zeit nach der Inauguration zu knapp gewesen wäre, sei er diesmal nicht – wie die ersten beiden Male – selbst nach Davos gereist.
Einiges an der heutigen Rede hat heute an seine erste Davos im Jahr 2017 erinnert. Auch die Einleitung des Wef – damals hat Wef-Gründer Klaus Schwab erklärt, er werde falsch verstanden. Diesmal wünschte er Trump das Beste, um sein unvollendetes Werk zu vollenden. Und Klaus Schwab wies Trump darauf hin, dass dessen politischen Absichten Hauptthemen in den Debatten in Davos waren. Das war keine Übertreibung.
Entweder Produktion in den USA oder Zölle
Allerdings sind Trumps Absichten, wie dieser gleich zu Beginn seiner Rede deutlich gemacht hat, nicht so recht mit dem Anliegen des Wef von einer weltweiten Kooperation zu vereinen. Die Devise von Trump dagegen lautet einzig: America First. Wer seine Produktion in die USA verlege, so Trump, werde von den weltweit tiefsten Unternehmenssteuern profitieren. Der US-Präsident will sie von aktuell 21 Prozent auf 15 Prozent weiter senken.
Unternehmen hätten natürlich die Wahl, der Einladung zur Produktion in den USA nicht zu folgen. Doch dann würden sie nicht nur den Steuervorteil verpassen, sie müssten dann Zölle bezahlen, die sich auf Billionen von Dollars belaufen würden, die die Amerikaner zur Stärkung ihrer Wirtschaft nutzen würden und zur Tilgung von Schulden.
Nicht nur in Bezug auf die Zölle hat Trump sein mittlerweile bekanntes Programm wiederholt. Die Immigration aus Mexiko will er stoppen – auch mit Unterstützung des Militärs – und die Regulierung will er massiv abbauen. Für jede neue Regulierung müssten 10 bisherige abgeschafft werden.
Bruch mit der Klimapolitik
Von der weltweiten Politik zur Bekämpfung des Klimawandels – einem «New Green Deal» – will er nichts mehr wissen. Er spricht von einem «New Green Scam» – einem neuen grünen Betrug. Auch seine bereits bekannte Kampfansage an die LGBTQ-Bewegung und jener für Diversität, Chancengleichheit und Inklusion (DEI) hat er wiederholt. Trump sprach vom DEI-Nonsens. Künftig gebe es in den USA nur zwei Geschlechter: Männer und Frauen. Und Männer sollten nicht mehr im Frauensport konkurrenzieren dürfen.
In seiner Rede nahm die Kritik an der Vorgängerregierung von Joe Biden so viel Raum ein, wie wenn der Wahlkampf weiter anhalten würde. Mit Verweis auf die alte Regierung erklärte Trump unter anderem, er hätte jetzt alle Schäden zu reparieren, die eine kleine Gruppe unfähiger Leute angerichtet hätte und das Land viel gekostet hätte.
Angesprochen auf die Europäer, streute er weiter Salz in die Wunden des alten Kontinents, der wegen Überregulierung gegenüber den USA als Produktionsstandort drastisch an Attraktivität eingebüsst hat.
Wenig Schmeichelhaftes zu Europa
So berichtete Trump von eigenen Erfahrungen einst als Geschäftsmann in Irland. Für ein Projekt dort hätte er von Irland innert einer Woche die Bewilligung erhalten. Wegen EU-Regeln hätte er dann aber 5 bis 6 Jahre warten müssen, behauptete er.
Trump wiederholte mehrfach, dass die USA von den Europäern sehr schlecht behandelt würden – unter anderem, weil Europa zu wenig für die eigene Verteidigung bezahlen. Die Ausgaben der Europäer dafür müssten von durchschnittlich 2 Prozent auf 5 Prozent ansteigen, wiederholte Trump seine bereits bekannte Forderung.
Neu in Trumps Rede war seine Ankündigung, mit China und mit Russland auf einen Abbau der Atomwaffen hinzuarbeiten. Im Gespräch bestätigte auch der bekannte Politikwissenschafter Jan Bremmer, dass von solchen Absichten von Trump bisher nicht zu hören war.
Manager reagieren überraschend positiv
Befragte Topmanager reagierten überraschend positiv auf Trumps Rede, wollten aber nicht mit ihrem Namen zitiert werden. «Für mich war vor allem die Klarheit der Aussagen beeindruckend», sagt ein deutscher Topmanager im Anschluss an Trumps Ausführungen. Trumps unverhohlene Zolldrohung für die Europäer sieht er als Aufforderung, zu Verhandlungen. Bei einem Handelskonflikt würden nur Autokratien wie China profitieren.
Ein Schweizer Vertreter eines namhaften Industriekonzerns stellt nach Trumps Rede nüchtern fest: «Die Zeit der globalen Lieferketten ist zu Ende.» Die Globalisierung werde gerade rückabgewickelt und das werde Milliarden Zusatzkosten verursachen. Trump setze jetzt «in Rekordgeschwindigkeit um, was er angekündigt hat.»
Was Europa betrifft, halte Trump dem alten Kontinent nur den Spiegel vor, sagte der Industriekapitän. Positiv hebt der gleiche Manager Trumps nukleare Abrüstungspläne hervor, die von Trump bisher nicht zu hören waren.
Angesichts ihrer Bedeutung beschränken wir dieses unser letztes Wef-Briefing auf die Rede von Trumps. Für Aufregung hat am Donnerstag, dem letzten bedeutsamen Wef-Tag, sonst nur der Auftritt des argentinischen Präsidenten Javier Milei geführt, der sich auf alles eingeschossen hat, was er für Woke hielt. Selbst das Wef und seine Teilnehmer hat er hier mit einbezogen.
Offiziell endet das Wef erst morgen Freitag, doch viele Teilnehmende sind bereits abgereist. Auch wir beenden mit diesem Beitrag unsere Berichterstattung aus Davos.