So zeigt sich der Branchenverband zurückhaltend bezüglich schärferer Vorschriften für die Banken-Eigenmittel und lehnt zusätzliche Kompetenzen für die Finma ab.
Es sei sicherlich richtig, die Lehren nach dem CS-Debakel zu ziehen, sagte SBVg-CEO Roman Studer am Donnerstag an einem Medienanlass in Zürich. Der SBVg wolle dabei eine «konstruktive Position» einnehmen. Das Resultat der derzeitigen «Regulierungswelle» werde den Schweizer Finanzplatz aber für die nächsten zwei Jahrzehnte beeinflussen, betonte er.
Gesamtsicht auf Eigenmittel
So müssten nach Ansicht des Verbands die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen bezüglich der Eigenmittelanforderungen in einer Gesamtsicht beurteilt werden. Sicherlich gebe es Argumente, «an gewissen Dingen zu schrauben», sagte Studer. Kämen aber alle Vorschläge zusammen, drohe die Wettbewerbsfähigkeit eingeschränkt zu werden.
So machten die geforderten höheren Eigenmittelunterlegungen für Tochtergesellschaften auf Stammhaus-Ebene zwar Sinn: Dieser Aspekt hatte sich in der CS-Krise als kritischer Punkt erwiesen. Gleichzeitig brauche es aber einen Ausgleich auf Gruppenstufe, um ein «Überschiessen» der Anforderungen zu vermeiden, Forderte Markus Staub, Leiter Prudenzielle Regulierung beim SBVg.
Auch der Bundesrat hatte eingeräumt, dass die angestrebten höheren Anforderungen bezüglich ausländischer Beteiligungen bei der UBS zu einer «substanziellen Erhöhung» der Eigenmittel führen würde. Die SBVg-Vertreter wiesen darauf hin, dass die Grossbank bereits mit steigenden Eigenmittelanforderungen wegen der mit der CS-Übernahme gestiegenen Grösse und wegen der Umsetzung der «Basel III final»-Regulierung konfrontiert sei.
Keine neuen Finma-Kompetenzen
Auf grosse Skepsis stösst beim Branchenverband eine Ausweitung der Kompetenzen der Finanzmarktaufsicht Finma. So sei die vorgeschlagene Bussenkompetenz der Behörde bereits aus rechtsstaatlichen Überlegungen fraglich, sagte Staub. Gleichzeitig bezweifelte er die präventive Wirkung eines solchen Instruments: «Die CS gehörte zu den meistgebüssten Banken.»
Keine Dringlichkeit sieht der Branchenverband auch bezüglich eines Ausbaus der Finma-Ressourcen: Mit einem quantitativen Ausbau liessen sich allfällige qualitative Mängel nicht kompensieren. Keine Änderungen brauche es auch bezüglich des Einsatzes von Prüfgesellschaften: «Das duale Aufsichtsmodell hat sich bewährt», so die Meinung Staubs.
Robuste Liquiditätsversorgung
Grundsätzliche Zustimmung signalisierten die Branchenvertreter dagegen für ein «robustes und breites Dispositiv» zur Liquiditätsversorgung. «Das ist die Massnahme, die am meisten hilft», sagte Studer unter Verweis auf die massiven Abflüsse von Kundengeldern während der Credit-Suisse-Krise. Auch die Einführung des in der CS-Krise per Notrecht angewandten «Public Liquidity Backstop» wird vom Verband grundsätzlich unterstützt.
Befürwortet werden vom Branchenverband zudem «zielgerichtete Anpassungen» im Bereich Corporate Governance. So unterstütze man ein «schlankes und pragmatisches» Verantwortlichkeitssystem für einzelne Manager («Senior Managers Regime»).
Der Bundesrat hatte im April 2024 in seinem Bericht zur Bankenstabilität zahlreiche Massnahmen zur Regulierung von «Too-Big-To-Fail»-Banken vorgeschlagen. Vor einer Umsetzung will die Regierung aber noch den Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur CS-Krise abwarten. Dieser wird bis Ende des Jahres erwartet. (awp/hzb/ps)
