Der Bund soll bei der Abwicklung eines Wertpapierportfolios der CS, für das der Bund eine Verlustgarantie gesprochen hat, ein Mitspracherecht bekommen. Das geht aus einem neuen Filing der UBS für die US-Börsenaufsicht SEC hervor, über das zuerst die Nachrichtenagentur «Bloomberg» berichtet hat.
Im Zuge der Notübernahme vom 19. März hat der Bund der UBS versprochen, Verluste aus der Abwicklung eines Portfolios der CS zu übernehmen, dessen Wertpapiere schwer zu bewerten sind. Demnach soll die UBS die ersten 5 Milliarden Franken Verluste daraus tragen, danach will der Bund weitere 9 Milliarden Franken Verluste übernehmen.
Der Vertrag soll bis zum 7. Juni stehen
Laut dem SEC-Filing soll das finale Abkommen zwischen dem Bund und der UBS über diese Verlustgarantie bis zum 7. Juni abgeschlossen sein. Es sieht vor, dass bei der Abwicklung des Wertpapierportfolios, für das der Bund der UBS die Verlustgarantie gibt, ein Aufsichtsausschuss gebildet wird.
In diesem Gremium werden auch Vertreterinnen und Vertreter des Bundes sein, die bei der Art und Weise, wie das Portfolio heruntergefahren wird, mitreden können. So werde der Bund das Recht haben, von der UBS die «Überarbeitung der Pläne für die Verwaltung und Veräusserung der Vermögenswerte im Rahmen des Verlustschutzabkommens» zu verlangen, heisst es in dem SEC-Filing der UBS.
Unklar ist bis dato, was passiert, wenn die kumulierten Verluste aus der Abwicklung des Krisenportfolios die Summe von 14 Milliarden Franken übersteigen. Sollte der Bund weitere Verluste übernehmen, brauche es dazu laut dem SEC-Dokument eine «separate legale Basis».
UBS hat wenig Chancen auf Extrageld
Im Klartext: Der Bund muss sich vom Parlament die Genehmigung dafür holen, der UBS weitere Verluste abzunehmen. Ob das gelingt, steht aber in den Sternen. Ohne Okay des Parlaments wird dann die UBS die weiteren Verluste tragen müssen.
Gegenüber der «Handelszeitung» haben die Parlamentarierinnen und Parlementarier wenig Lust erkennen lassen, in dem Punkt der UBS weiter entgegenzukommen. Zumal die Grossbank jüngst vermeldet hat, dass dank der CS-Übernahme die UBS einen Buchgewinn von 35 Milliarden Dollar verbuchen kann. Zuletzt hat sich UBS-Chef Sergio Ermotti in Optimismus geübt, er sei sehr zuversichtlich, dass die Bank erst gar nicht auf die Verlustgarantie des Bundes zurückgreifen müsse.
Unklar ist dabei bisher zumindest für die Öffentlichkeit, wie gross das fragliche Krisenportfolio eigentlich ist und welche Art von Wertpapieren sich darin befinden. Auskünfte darüber wird der finale Vertrag geben, der wohl noch diese Woche vorgestellt wird.
