Eine Parlamentskommission empfahl einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung zufolge, die Beratung des sogenannten Public Liquidity Backstop (PLB) bis voraussichtlich Ende 2026 auf Eis zu legen. Die Ausgestaltung einer solchen staatlichen Liquiditätssicherung könne nur im Rahmen der breiteren Massnahmen behandelt werden, mit denen das Schweizer Finanzsystem wetterfester gemacht werden solle («Too Big To Fail»). Dazu gehören insbesondere strengere Kapitalanforderungen, gegen die sich die grösste Schweizer Bank, die UBS, wehrt. Auch zu den neuen Abwicklungsregeln gebe es starke Querbezüge, so die Kommission. Bisher hätte die Einführung einer staatlichen Liquiditätssicherung vom Parlament im März beraten werden sollen.
Die Kommission unterstützte den PLB im Grundsatz, wie es weiter hiess. Das Instrument kommt zum Zug, wenn eine Bank dringend flüssige Mittel braucht, der Schweizerischen Nationalbank (SNB) aber nicht mehr genügend Sicherheiten anbieten kann. Der Staat springt dann ein und garantiert der Zentralbank die Rückzahlung der Darlehen. Andere Finanzplätze wie die EU, das Vereinigte Königreich, die USA oder Japan verfügen bereits über ähnliche Instrumente.
Die Schweizer Regierung arbeitet seit Jahren an einer staatlichen Liquiditätssicherung. Als die Credit Suisse im März 2023 in Schieflage geriet, stellte die Regierung gestützt auf Notrecht Milliarden bereit, um eine geordnete Übernahme durch die UBS zu ermöglichen. Im Rahmen einer bis März 2027 laufenden Übergangsregelung könnte der Staat einer taumelnden Bank weiterhin beistehen. Die kleine Kammer des Parlaments werde im März über den Antrag der Kommission abstimmen, die Beratung aufzuschieben, bis die Regierung das umfassende Paket zur Bankenregulierung vorgelegt habe. «Dies wird voraussichtlich Ende 2026 der Fall sein», hiess es in der Mitteilung. (reuters/hzb/ps)