«Die Schweizer Wirtschaft ist heute schon grün»

Die Schweiz hat abgestimmt: Das Stimmvolk hat sich deutlich gegen die Initiative für eine «Grüne Wirtschaft» wie auch gegen «AHVplus», also eine um 10 Prozent erhöhte AHV-Rente, ausgesprochen. Einzig das neue Bundesnachrichtengesetz hiessen die Schweizerinnen und Schweizer gut.

Frau Rühl, Economiesuisse hat sich vor der Abstimmung für die Ablehnung beider Initiativen stark gemacht. Gibt das klare Ergebnis Grund zum Feiern?
Monika Rühl*: Wir freuen uns sehr, dass die Initiativen so deutlich abgelehnt worden sind. Das zeigt, dass unsere Abstimmungskampagnen gut gegriffen haben. Klare Entscheide sind zudem immer einfacher, weil so der Volkswille deutlich ist und damit die Folgearbeiten erleichtert werden.

Trotz Gegenwind aus der Wirtschaft haben sich doch einzelne bedeutende Vertreter für die Initiative «Grüne Wirtschaft» ausgesprochen – so etwa Roche-Vizepräsident André Hoffmann. Gibt es doch Bedarf, die Schweizer Wirtschaft nachhaltiger zu gestalten?
Die Schweizer Wirtschaft ist heute schon grün. Sie ist stark darauf ausgerichtet, nachhaltig zu sein. Die Annahmen hinter der Initiative hätten der Wirtschaft ein starres Korsett auferlegt mit diversen Vorschriften und Auflagen. Wir glauben, dass die Ziele der Ressourceneffizienz und der Nachhaltigkeit, die auch die Initiative verfolgt, besser erreicht werden können, wenn Unternehmen selber Strategien zu deren Umsetzung ausarbeiten. Unternehmen haben ein Interesse daran, ihre Ressourcen noch effizienter zu nutzen und so Kosten zu sparen.

Die Initiative wollte die Wirtschaft mithilfe der Berechnung eines «ökologischen Fussabdrucks» regulieren. Gibt es aus Ihrer Sicht sinnvollere Alternativen zu diesem Ansatz?
Das Konzept des ökologischen Fussabdrucks ist wissenschaftlich umstritten. Problematisch wäre die Vorgabe gewesen, die Ressourcen innert relativ kurzer Zeit um zwei Drittel zu verringern (Im Wortlaut: bis 2050). Das wäre extrem einschneidend für die Schweizer Unternehmen gewesen: man hätte mit höheren Kosten und neuen Steuern rechnen müssen, was Wohlstandseinbussen zur Folge gehabt hätte. Wir haben bereits jetzt eine gute Umweltgesetzgebung und arbeiten bei weitem nicht im rechtsfreien Raum, wie die Initiative suggeriert hat. Unternehmen unterliegen klaren Vorgaben des Bundes und der Kantone. Einzelne Unternehmen gehen mit eigenen Initiativen sogar über diese Vorgaben hinaus.

War die Initiative also unnötig?
Ja. Positiv ist aber, dass die Bevölkerung im Zuge des Abstimmungskampfs viel über Nachhaltigkeit diskutiert hat.

Auch für die Initianten von «AHVplus» war der Abstimmungssonntag eine deutliche Schlappe. Vielen alten Menschen reicht die AHV aber bereits heute nicht – sie müssen von Ergänzungsleistungen leben. Wäre die Reform nicht eine Möglichkeit gewesen, das Rentensystem zu vereinfachen und bei den Ergänzungsleistungen abzubauen?
Die Initiative hat eine Aufstockung der AHV nach dem Giesskannenprinzip gefordert: Auch wohlhabende Rentner hätten 10 Prozent mehr gekriegt, obwohl sie diese nicht benötigen. Gewisse Personen, die heute Ergänzungsleistungen beziehen, hätten mit einer Aufstockung der AHV ihren Anspruch auf die Ergänzungsleistungen wiederum verloren. Dazu kommt, dass sie die AHV-Renten versteuern müssen, die Ergänzungsleistungen gibt es steuerfrei. Diesen Rentnern wäre es unter dem Strich sogar schlechter gegangen. Die «AHVplus» hätte jenen Geld zugespielt, die es nicht brauchen und jene schlechter gestellt, die es benötigen. Daher ist es eine völlig verfehlte Initiative.

Gegner der Initiative nannten «AHVplus» ein Zeichen gegen die junge Generation, die die höheren Kosten der AHV-Aufstockung hätte tragen müssen. Hat das Stimmvolk für die jüngere Generation gestimmt – und verliert die ältere?
Es ist sicher eine Generationenfrage mit im Spiel gewesen. Die Abstimmung war ein klares Nein gegen die Erhöhung der Altersrenten. Wir glauben, dass es eine Reform der AHV braucht – es ist über 20 Jahre her, dass die AHV zum letzten Mal reformiert wurde. Bei der Rentenreform 2020, die am Montag im Nationalrat diskutiert wird, werden wir uns für den Erhalt des Niveaus der bisherigen Renten einsetzen. Das kommt jenen zugute, die heute Renten beziehen, aber künftig auch den Jungen, die heute in die AHV einzahlen. Wir können aber nur Geld ausgeben, das wir haben. Die AHV ist das zweite Jahr in Folge ins Minus gerutscht. Darum braucht es Massnahmen, um die AHV zu sanieren. Wenn wir vor diesem Hintergrund nicht wollen, dass die Renten sinken, sondern gleich hoch bleiben wie heute, ist das auch ein Zeichen für die Jungen.

Wie stellen Sie sich eine solche Sanierung vor?
Unser Vorschlag sind Stabilisierungsmassnahmen: Das heisst, wenn die AHV defizitär bleibt, müsste das Rentenalter schrittweise steigen. Das wäre ein Schuldenbremsmechanismus, wie man ihn von den Bundesfinanzen kennt. Ob sich diese Massnahmen im Parlament durchsetzen können, wird sich zeigen.

Welche Rolle spielt bei der Sanierung die Zuwanderung: Drosselt man diese im Zuge der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, könnte die Lücke in der AHV-Finanzierung grösser werden. SVP-Nationalrat Toni Brunner spricht in diesem Zusammenhang in der «NZZ am Sonntag» von einer Erhöhung des Rentenalters. Kann man dieses Alter denn derart erhöhen, dass diese Lücke überhaupt noch geschlossen werden kann?
Wir müssen anerkennen, dass die Zuwanderung eine positive Auswirkung auf unsere Sozialversicherungen hat. Sie spielt also eine wichtige Rolle bei der Sicherung der AHV. Die Zuwanderung ist aber keine fixe Zahl: Sie variiert je nach Konjunktur. Wir haben einige konjunkturell schwierige Monate hinter uns – dementsprechend ist die Zuwanderung gesunken. Ausserdem wissen wir noch nicht, wie die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt wird. Dies bedeutet insgesamt, dass wir die Reform der AHV nicht von der Zuwanderung abhängig machen dürfen. Es braucht vielmehr einen Stabilisierungsmechanismus, der greift, wenn die AHV in die roten Zahlen fällt.

Die französischsprachigen Kantone haben eher für die «AHVplus»-Vorlage gestimmt. Bei der Initiative für eine «Grüne Wirtschaft» hat einzig Genf mit Ja gestimmt. Der Röstigraben zeigt sich deutlich: Woher kommt diese Diskrepanz?  
In der Welschschweiz besteht eine höhere Affinität und Bereitschaft, den Sozialstaat auszubauen, als in der Deutschschweiz. In Bezug auf «AHVplus» glauben wir, dass in der französischsprachigen Schweiz eine Vermengung mit dem Reformpaket 2020 stattgefunden hat. Vielen war wohl nicht klar, dass man von zwei separaten Vorlagen spricht – und dass es bei «AHVplus» nicht um eine Erhöhung des Rentenalters ging. So wurden in diese Initiative Elemente hineinprojeziert, die als Teil der Reform 2020 im Parlament diskutiert werden.