Der Druck des Bundesrat auf die Krankenkassenverbände bei der Erarbeitung eines neuen Ärztetarifs hat Wirkung gezeigt. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) begrüsst die Einigung auf ein gemeinsames Vorgehen bei der Ablösung des alten Tarmed-Tarifs. Treiber der Einigung war der bernische Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg.
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) nahm am Donnerstag die am Mittwoch bekannt gewordene Gründung der Organisation «mit Zufriedenheit» zur Kenntnis, wie es auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA schrieb. Ebenso zufrieden zeigte sich die Behörde mit dem Umstand, dass die Tarifpartner die beiden Tarifwerke gemeinsam beim Bundesrat zur Genehmigung einreichen wollen.
Das BAG erwarte, «dass die Tarifpartner nun die mehrfache Aufforderung des Bundesrates betreffend Zusammenarbeit umsetzen und sich an die erwähnte Vereinbarung halten und Tarifwerke unterbreiten, die den gesetzlichen Anforderungen entsprechen». Eine wichtige Bedingung des Bundesrates für die neuen Einzel- und Pauschaltarife ist insbesondere die Kostenneutralität.
Santésuisse und Curafutura: «Bedürfnis nach einer Deblockierung»
Das Tauwetter zwischen den zerstrittenen Verbänden hatte sich bereits im Sommer angedeutet. Der neu gewählte Präsident der Santésuisse, der Glarner Mitte-Nationalrat Martin Landolt, hatte in einem Zeitungsinterview erklärt, er spüre «ein grosses Bedürfnis nach einer Deblockierung». Auch Curafutura-Präsident Josef Dittli sprach nun am Mittwoch vor den Medien davon, mittelfristig eine Fusion anzustreben.
Laut Landolt hat der Bundesrat den Verbänden einen Steilpass zugespielt, indem er den zweiten Entwurf des Ärztetarifs Tardoc zur Überarbeitung zurückgewiesen habe. Dieser Tarif war von der Ärztevereinigung FMH und vom Krankenkassenverband Curafutura ohne Beteiligung der Santésuisse erarbeitet worden. Letztere arbeitet ihrerseits mit ihren Partnern an neuen Pauschaltarifen.
Den Druck auf die beiden zerstrittenen Verbände hatte zwar der Bundesrat mit seiner erneuten Rückweisung aufgesetzt. Der bernische Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg war es schliesslich, der die Verbände an den Verhandlungstisch und zu einer Einigung brachte.
Auch Ärzte und Spitäler an neuer Organisation beteiligt
Die beiden Krankenkassenverbände haben sich auf die Gründung einer gemeinsamen Organisation für ambulante Arzttarife AG (OAAT) geeinigt. Die Leitung des Projektes zu deren Gründung lag laut Gundekar Giebel, Kommunikationschef der bernischen Gesundheitsdirektion, bei Schnegg.
Gemäss der nun vorliegenden Einigung sind alle Tarifpartner, also auch die Ärzte und Spitäler, an der OAAT beteiligt. Die gemeinsame Organisation strebt nun ein zeitgleiches Inkrafttreten des Einzelleistungstarifs Tardoc und der ambulanten Pauschalen an, macht aber keine Verpflichtung daraus.
Es gibt zwei Szenarien: Falls die ambulanten Pauschalen bis Ende Juni 2023 bereit sind, werden Tardoc und ambulante Pauschalen dem Bundesrat gleichzeitig zur Genehmigung eingereicht. Wenn die ambulanten Pauschalen bis zu diesem Zeitpunkt nicht bereit sind, wird der Tardoc alleine auf die Genehmigungsschlaufe geschickt. Den veralteten Ärztetarif Tarmed ersetzen soll der Tardoc dann ab Anfang 2025.
(sda/hzi/gku)