Die Delegiertenversammlung der Mitte fasste am Samstag in Schwyz die Parolen zu zwei Abstimmungsvorlagen vom 9. Juni. In beiden geht es um das teure Gesundheitswesen.
Die Kostenbremse-Initiative der Mitte fordert Massnahmen, wenn die Gesundheitskosten im Vergleich zu den Löhnen zu stark steigen. Die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP verlangt dagegen mehr Prämienverbilligungen. Versicherte sollen höchstens zehn Prozent für die obligatorische Krankenkasse ausgeben müssen.
Ursache bekämpfen
Vorteil der Kostenbremse-Initiative sei es, dass sie nicht die Symptome, nämlich die hohen Prämien, sondern die Ursache, nämlich die Kosten, angehe, sagte die Zürcher Mitte-Nationalrätin Yvonne Bürgin. Die vorgeschlagene Kostenbremse nehme alle Akteure in die Verantwortung, Sparmassnahmen zu ergreifen.
Die Prämien-Entlastungs-Initiative geht damit für die Mitte den falschen Weg der Symptombekämpfung. Die SP-Initiative sei zudem zu teuer, sagte der Berner Mitte-Nationalrat Lorenz Hess. Eine moderate Anpassung bei der Prämienverbilligung sei richtig, doch es müsse auch über die Kosten gesprochen werden.
Kombination der Initiativen
Der Bündner SP-Nationalrat Jon Pult versuchte den Mitte-Delegierten vergeblich schmackhaft zu machen, beide Volksinitiativen zu unterstützen. In der Kombination der beiden könnten grosse Fortschritte erzielt werden.
Vorteile der SP-Initiative sind gemäss Pult, dass sie einen Teil der Bevölkerung entlaste und dieser Kaufkraft zurückgebe. Zudem verschiebe sie den Druck, den das Prämienwachstum ausübe, von der Bevölkerung auf die Kantone und damit auf die Politik.
Die Parolenfassungen waren eine klare Sache. Die Mitte-Delegierten unterstützten mit 212 zu 1 Stimmen und 3 Enthaltungen die eigene Kostenbremse-Initiative. Mit 166 zu 27 Stimmen und 22 Enthaltungen sprachen sie sich gegen die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP aus. Zu beiden Vorlagen haben die eidgenössischen Räte indirekte Gegenvorschläge beschlossen.
Präsident im Amt bestätigt
Begonnen hatte die Delegiertenversammlung mit den Gesamterneuerungswahlen der Parteiorgane. Der 61-jährige Zuger Nationalrat Gerhard Pfister wurde für weitere vier Jahre im Amt des Parteipräsidenten bestätigt. Er übt dieses seit 2016 aus und ist damit der dienstälteste Präsident einer grossen Schweizer Partei.
Pfister zog an der ersten Delegiertenversammlung der neuen Legislatur eine positive Bilanz zu den eidgenössischen Wahlen vom Herbst 2023. Das Wahlergebnis sei ein klarer Auftrag, dass die Partei soziale Verantwortung übernehme, tragfähige Lösungen erarbeite, für Freiheit und Solidarität einstehe und den Zusammenhalt des Landes bewahre.
Mehr als «wertfreie Businessplattform»
Diesen Zusammenhalt sieht Pfister gefährdet. Die Schweiz müsse mehr sein als eine «wertfreie Businessplattform für alle», sagte er. Sie sei gerade deshalb für die Wirtschaft attraktiv, weil sie mehr als ein Wirtschaftsstandort sei.
Eine Wirtschaft ohne Werte, eine Wirtschaft, die nur dem Profit verpflichtet sei, gehe nicht auf, sagte Pfister. Er forderte, dass die Wirtschaft wieder mehr Verantwortung übernehme. (awp/hzi/kbo)