Gleich vier Volksinitiativen zur Altersvorsorge sind zurzeit lanciert oder bereits im Parlament hängig. Hier die Übersicht:
Im Parlament hängig ist die von den Jungfreisinnigen Schweiz eingereichte Volksinitiative «für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)». Sie verlangt, das Rentenalter für Männer und Frauen auf 66 Jahre anzuheben und in einem zweiten Schritt die Renten regelmässig auf die Lebenserwartung abzustimmen.
Der Bundesrat empfiehlt ein Nein, unter anderem, weil er einen solchen Automatismus nicht in die Verfassung schreiben will. Ein höheres Rentenalter alleine löse die demografische Herausforderung für die AHV nicht. Einen Gegenvorschlag - ob indirekt oder direkt - macht der Bundesrat nicht.
Im Parlament hängig ist auch die vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) eingereichte Volksinitiative «für ein besseres Leben im Alter (Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente)». Sie fordert für Rentnerinnen und Rentner den Anspruch auf einen Zuschlag im Umfang einer 13. Monatsrente. Die Kosten von jährlich rund 3,5 Milliarden Franken wollen die Gewerkschaften mit Gewinnen der Nationalbank decken.
Der Bundesrat empfiehlt die Initiative zur Ablehnung, wegen der Kosten und wegen der Ungleichbehandlung von AHV-Rentnern und Bezügern von IV- und Hinterlassenenrenten. Im Mai stellte er dem Parlament seine Botschaft zu. Einen Gegenvorschlag – ob indirekt oder direkt – beantragt er nicht.
Bis 7. März 2023 dauert die Sammelfrist für die Volksinitiative «Ja zu fairen und sicheren Renten (Generationeninitiative)». Zum Initiativkomitee, das der Pensionskassenexperte Josef Bachmann präsidiert, gehören unter anderem der ehemalige FDP-Präsident Fulvio Pelli, die Senior GLP und der Präsident der Jungen SVP, David Trachsel. Systemfehler in der Altersvorsorge führen laut dem Komitee dazu, dass Jahr für Jahr «gut 6000 Millionen Franken vom Sparkapital der Jungen zu den Rentnern umverteilt werden».
Die Vorstellung, mit immer höheren Beiträgen die zweite Säule sanieren zu können, sei naiv und verantwortungslos. Laut Initianten soll ein kleiner Teil der Rente periodisch angepasst werden können, nach oben und nach unten, und das ordentliche Rentenreferenzalter soll auf die Lebenserwartung abgestimmt werden.
Bis 24. November 2023 dauert die Sammelfrist für die Volksinitiative «Nationalbankgewinne für eine starke AHV (SNB-Initiative)». Hinter dem Begehren steht der Schweizerische Gewerkschaftsbund. Er will mit Gewinnen der Nationalbank (SNB) eine AHV-Finanzierung ohne Erhöhung des Rentenalters ermöglichen. Angesichts des Ausschüttungspotenzials der SNB wären Überweisungen im Umfang von zwei Milliarden Franken an die AHV realistisch. Zudem sollen die gesamten Einnahmen der SNB aus den Negativzinsen der AHV zugutekommen.
SNB-Ausschüttungen an die Kantone soll es weiterhin geben, und zwar bis zu vier Milliarden Franken pro Jahr. Zurzeit und bis zum Geschäftsjahr 2025 schüttet die SNB an Bund und Kantone je nach Geschäftsgang bis zu sechs Milliarden Franken aus.
(sda/hzi/gku)