Nationalbank: Zeit der Intrige

Es war ein einmaliger Vorgang. Die Politik griff damals mit der Befragung direkt bei der SNB ein. Die Raubgold-Affäre blieb schliesslich ohne juristische Folgen für die Direktoren. Doch nach Webers Rücktritt schafften es weder Rossy noch Hirs auf den Präsidentenstuhl. Erstmals in der Geschichte der SNB setzte der Bundesrat 1947 den altgedienten Direktoren mit dem Spitzenbeamten Paul Keller einen Externen vor die Nase.

In der Regel befördert die Landesregierung ein bisheriges Direktoriumsmitglied ins Präsidium, üblicherweise den Vizepräsidenten. Nur noch einmal setzte sie einen Aussenstehenden an die Spitze, 1966 mit Edwin Stopper. Doch jetzt versuchen politische Kräfte im Bundeshaus eine Neuauflage. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf lässt sich mit der Wahl des Nachfolgers für den nach privaten Devisengeschäften zurückgetretenen Philipp Hildebrand bis April Zeit. Das schafft Raum für politische Manöver.

Angriffe auf die Unabhängigkeit

Für die Gewerkschaftszeitung «Work» ist die Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank «ein Lieblingsdogma der neoliberalen Zerstörer». Auf der anderen Seite des politischen Spektrums will die SVP den helvetischen Währungshütern engere Grenzen beim Kauf von Währungsreserven setzen und Goldverkäufe verbieten. In der Sondersession der eidgenössischen Räte wurden jedoch alle Versuche, die Unabhängigkeit der SNB einzuschränken, abgeblockt.

Berns Einfluss auf die Geldpolitik der Nationalbank bleibt gering, jedenfalls verglichen mit früheren kritischen Phasen – im Ersten Weltkrieg, als die Nationalbank die Staatsschulden der Eidgenossenschaft finanzierte, vor und nach der Abwertung 1936, nach dem Zweiten Weltkrieg oder in der Auswertungsphase der 1970er-Jahre. Heute bleibt die Wahl des Hildebrand-Nachfolgers die einzige Möglichkeit, politisch Einfluss zu nehmen.

Unklar, wer die Attacken führt

Vizepräsident Thomas Jordan ist als Geldtheoretiker und mit seiner langjährigen SNB-Erfahrung fachlich unbestritten. Seine Euro-Skepsis passt jedoch nicht allen. In seiner Dissertation hatte er die Unzulänglichkeiten der europäischen Währungsunion schonungslos analysiert und die heutigen Probleme vorausgesehen.

Die Wochenzeitschrift «Das Magazin» ging kürzlich so weit, ihn als nicht wählbar zu bezeichnen. Jordan sei seinem Kollegen Hildebrand mit der eigenen Rücktrittsdrohung in den Rücken gefallen, nur um selber Präsident zu werden, behauptete es, ohne Fakten zu nennen. Der Bundesrat dürfe Jordan nicht wählen, es stünden «im Volkswirtschafts- und Finanzdepartement Kandidaten zur Verfügung, die kompetent wären – und wirklich eine weisse Weste haben».

Wer hinter solchen Attacken steckt, bleibt im Dunkeln. Das war schon früher so. Die politischen Ränkespiele werden jeweils erst später aufgedeckt. So verhinderte der Bundesrat 1984 den Aufstieg von Kurt Schiltknecht ins Direktorium. Der SNB-Chefökonom hatte 1978 massgeblich die Festsetzung einer Untergrenze zur D-Mark vorbereitet. Nach einer dramatischen Frankenaufwertung befürchteten die Währungshüter, die Politik könnte ihr das Heft aus der Hand nehmen.

Kompetenzen im Hypothekarbereich verlangt

Doch Schiltknechts unbestrittene Kompetenz zählte nicht. Es ging darum, den ersten Sozialdemokraten im Direktorium zu verhindern. Der abtretende Präsident Fritz Leutwiler hatte gegen ihn intrigiert.

Im Jahr 2000 verhinderten die FDP-Bundesräte Pascal Couchepin und Kaspar Villiger mit einer cleveren Taktik die Wahl von CVP-Mann Bruno Gehrig zum Präsidenten und das Nachrücken des SP-Manns Erich Spörndli ins Direktorium. Gewählt wurde stattdessen der Walliser Jean-Pierre Roth.

Die aktuelle Personaldebatte ist die logische Folge der wachsenden Bedeutung der Nationalbank. Die Finanzkrise zwingt sie zur Überwachung der Finanzstabilität. Das bedingt mehr Kompetenzen zur Kontrolle der Banken. So soll sie den Geldinstituten bei «übermässigem Kreditwachstum» zusätzliche Eigenmittelvorschriften auferlegen können. Zur Vorbeugung gegen Immobilienblasen verlangt sie Kompetenzen im Hypothekarbereich.

«Unabhängigkeit einer Notenbank immer gefährdet»

Gleichzeitig fordern die politische Linke, aber auch Teile der Exportindustrie und einige Ökonomen die Erhöhung der Euro-Untergrenze. Selbst Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann erklärte diese Woche in der TV-Wirtschaftssendung «Eco», der richtige Franken-Kurs liege «zwischen 1.35 bis 1.40», und er «hätte es gerne, wenn sich der Kurs dort einstellen würde». Die Bankenregulierung und die Wechselkurspolitik machen die Handlungen der Nationalbank zwangsläufig politischer. Ihre Unabhängigkeit wird angreifbarer.

Beim Abgang von Hildebrand machte sich Bundesrätin Widmer-Schlumpf noch öffentlich Sorgen, es könnte die Glaubwürdigkeit der Nationalbank und ihrer Euro-Untergrenze gefährden. Bald drei Monate Vakanz an der SNB-Spitze voller Spekulationen, Demontagen und Pressionsversuche scheinen sie dagegen nicht zu kümmern.