IV-Schulden auf ewig?

Grund dafür sind mehr und älter werdende Rentner und stagnierende Einnahmen. Ohne eine politische Lösung wird der Ausgleichsfonds bis 2030 leer sein. Bekanntlich lehnte das Volk vor zwei Jahren eine gepolsterte Zusatzfinanzierung mit der Altersvorsorge 2020 ab. Jetzt ringt der Bundesrat um eine neue Lösung. Zuerst hatte man sie auf letztes Jahr versprochen, dann auf Juni, jetzt soll es Herbst werden.

Während also Bundesbern «im Dossier trottet», wird es für die Verwalter des AHV-Vermögens – die Anstalt Compenswiss in Genf – richtig ungemütlich. Sie muss langfristige Anlagen in kurzfristige umschichten, die erst noch minder rentieren. Die Lage wird verschärft durch einen Megaposten im Portefeuille: eine Schuld der Invalidenversicherung (IV) von 10,3 Milliarden.

Sie macht einen Viertel der 40 Milliarden AHV-Vermögen aus. «Damit kann man keine Renten finanzieren», klagt Compenswiss-Präsident Manuel Leuthold. Der Zins liegt bei schlappen 0,5 Prozent. Die Aussicht, dass diese Schuld je getilgt werde, schwindet. «Deren Rückzahlung wird in den kommenden Jahren sehr unwahrscheinlich.»

Drei Gründe

Dafür gibt es drei Gründe. Erstens fällt seit 2018 die ausserordentliche Sanierung durch die Konsumenten weg. Sie bezahlten von 2011 bis 2017 0,3 Prozent Mehrwertsteuer auf Einkäufe. Diese spülte jährlich 1,1 Milliarden Franken in die IV, die jetzt fehlen.

Zweitens stagniert die politisch versprochene Sanierung der IV. Die Kosten steigen weiter an, wenn auch nicht so stark wie früher. Und drittens wurde die Hürde, die definiert, wann die IV Schulden zurückzahlt, vom Parlament so stark angehoben, dass Rückzahlungen in die weitere Ferne rücken. Sie gilt seit 2018 und keiner stellt kritische Fragen, auch nicht die Bürgerlichen.

Konkret: Solange das IV-Vermögen (derzeit 4,1 Milliarden) tiefer ist als die Hälfte der Ausgaben (derzeit 4,6 Milliarden), muss die IV nichts zurückzahlen. So war es 2018, so wird es dieses und wohl nächstes Jahr der Fall sein. Die Simulation des zuständigen Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) zeigt bis 2024, dass die Schuld von 10 auf 8 Milliarden sinkt, mehr nicht. Dies lindert das Problem des AHV-Fonds nicht. Leuthold versucht, die Öffentlichkeit deshalb wachzurütteln.

Die Wette auf die Jahre ab 2026

Das Amt kontert: Wer die Simulation bis 2030 anschaue, der sehe, dass die Überschüsse stark ansteigen würden. Ab 2026 rechnet das BSV mit Rückzahlungen von 1 bis 1,5 Milliarden pro Jahr. «Nach heutigen Erkenntnissen und nach geltender Ordnung wird die IV deshalb aus eigener Kraft ihre Schulden beim AHV-Fonds bis circa 2030 vollständig abbauen können», sagt ein BSV-Sprecher.

Das bürgerliche Politspektrum traut dem wenig, denn das Amt hatte sich schon einige Male verschätzt. Zuletzt stellte Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler fest, dass das Betriebsergebnis 2015 um 90 Millionen schlechter lag als die Simulation. Die grossen Unbekannten sind die Zinsen, die Wirtschaft, der Beschäftigungssaldo und die Neurentner. 

Martin Kaiser vom Arbeitgeberverband sagt, man sei von der Entwicklung nicht überrascht, aber darüber verärgert. «Die immer deutlicher sichtbare Entwicklung, wonach die IV nicht saniert, sondern der Schuldenabbau einfach in die Zukunft verschoben wird, muss Folgen haben.» Das Parlament müsse mit der hängigen Revision die Leistungen um jährlich 100 Millionen reduzieren. 

Zu früh für ein Urteil

Für Adrian Wüthrich vom Arbeitnehmerdachverband Travailsuisse ist es zu früh für ein Urteil. «Warten wir fünf Jahre», sagt er. Die Demografie arbeite für die IV. Tendenziell werde es weniger IV-Rentner geben, sobald geburtenstarke Jahrgänge in die AHV überträten. Um die IV-Schuld mache er sich keine Sorgen. Dass die Anlagen des AHV-Fonds in Mitleidenschaft gezogen würden, sei zwar «unschön», aber hinzunehmen. «Wir hätten uns eine bessere Lösung gewünscht. Wenn, dann hätte der Bund diese Schuld übernehmen sollen.»