Die USA haben 28 chinesische Unternehmen und Regierungsorganisationen wegen des Vorgehens gegen die Uiguren und andere muslimische Minderheiten auf eine schwarze Liste gesetzt. Die USA würde die «brutale Unterdrückung ethnischer Minderheiten in China» nicht tolerieren, sagte US-Handelsminister Wilbur Ross in Washington.
Betroffen ist beispielsweise die Firma Hikvision, die sich selbst als weltweit grössten Hersteller von Video-Überwachungssystemen bezeichnet und einen Börsenwert von etwa 42 Milliarden Dollar hat. Ebenfalls verbannt sind die Unternehmen Megvii Technology und SenseTime, die auf künstliche Intelligenz spezialisiert sind.
Huawei bekommt Gesellschaft auf der schwarzen Liste
Unternehmen auf der schwarzen Liste ist es untersagt, Produkte oder Komponenten ohne Zustimmung der US-Regierung an amerikanische Firmen zu verkaufen oder von ihnen Ware zu erwerben. Zuletzt hatte das Handelsministerium im August neben weiteren Unternehmen auch Huawei auf die Liste gesetzt.
Mit der nun verhängten Massnahme solle verhindert werden, dass US-Technologie zur Unterdrückung «wehrloser Minderheiten» eingesetzt werde, sagte Ross. Das US-Handelsministerium erklärte zudem, die Organisationen und Firmen seien an der Unterdrückung, massenhaften Festnahme und High-Tech-Überwachung von Minderheiten in Xinjiang beteiligt.
Chinesen sicherlich «not amused»
Kurz vor Verkündung dieser Massnahme hatte das Weisse Haus mitgeteilt, Washington wolle hochrangige Handelsgespräche mit Peking Ende dieser Woche wieder aufnehmen. Die Erweiterung der schwarzen Liste stehe damit aber nicht in Verbindung, hiess es. «Die Chinesen werden da eine Verbindung sehen, denke ich», sagte Matthew Goodman, Experte für den Wirtschaftsraum Asien am Center for Strategic and International Studies, gegenüber dem «Wall Street Journal». «Die Debatten in dieser Woche werden dadurch verkompliziert.»
Diese drei Signale der Weltwirtschaft sind entscheidend: Hier die Analyse des «Economist».
Die Entscheidung der USA habe einen wichtigen Symbolcharakter, so die weitere Einordnung. Starken wirtschaftlichen Einfluss auf die betroffenen Firmen werde sie dagegen nicht haben. Diese verfügten über zahlreiche Zulieferer jenseits der USA und hatten zudem seit Monaten Zeit, sich auf dieses Szenario vorzubereiten. Darüber hinaus sind einige Produkte von US-Firmen, die ausserhalb der USA hergestellt werden, nicht von dem Exportverbot betroffen.
Nach Einschätzung von Menschenrechtsgruppen sind in der uigurisch geprägten chinesischen Region Xinjiang mehr als eine Million Uiguren und Angehörige anderer muslimischer Minderheiten in Umerziehungslagern inhaftiert, wo sie zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen werden. Peking bestreitet dies und spricht von «Bildungszentren», die dem Kampf gegen islamistische Radikalisierung dienten.
(me mit sda/reuters)
