Angesichts des Moskauer Angriffskrieges auf die Ukraine strebt die Europäische Union einen Importstopp für russisches Öl an. Das sieht der Vorschlag der EU-Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen vor, wie die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel in der Nacht zum Mittwoch erfuhr. Um den Ländern Zeit für die Umstellung geben, soll es Übergangsfristen geben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die Pläne am Mittwoch in Strassburg offiziell vorstellen.
Über der Ukraine ging am Dienstagabend ein Hagel russischer Raketen und Marschflugkörper nieder. Ziel der Angriffe war nach Kiewer Angaben die ukrainische Eisenbahn und deren Stromversorgung, um den Nachschub an Waffen für die Ukraine zu unterbrechen. CDU-Parteichef Friedrich Merz wollte nach seinem Besuch in Kiew und einem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj zurück nach Deutschland fahren.
Ölboykott mit Ausnahmen
Über das mittlerweile sechste Sanktionspaket der EU soll ab Mittwoch in Brüssel beraten werden. Es könnte binnen weniger Tage beschlossen werden, wenn es aus den 27 Mitgliedsstaaten keine grossen Einwände gibt. Geplant ist, dass nach einer Auslaufphase von sechs Monaten ein Einfuhrverbot für russisches Rohöl gelten soll und nach einer Auslaufphase von acht Monaten auch ein Einfuhrverbot für Ölprodukte.
Weitreichende Ausnahmeregeln sind den Informationen zufolge nur für Ungarn und die Slowakei geplant. Sie beziehen derzeit noch einen Grossteil ihres Ölbedarfs aus Russland und können nicht so schnell umsteuern. Deutschland sieht sich zu einem Umsteuern bereit, auch wenn Preissteigerungen absehbar sind. Neben dem Öl-Embargo will die EU russische Banken mit neuen Strafmassnahmen belegen, ebenso TV-Sender, die Falschinformationen zum Ukraine-Krieg verbreiten.
Das Europaparlament berät am Mittwoch in Strassburg über die Lage im Ukraine-Krieg. Dort will auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen das neue Sanktionspaket vorstellen. Das Bundeskabinett hat auf Schloss Meseberg bei Berlin getagt und will Ergebnisse seiner Klausur vorstellen. Auch dabei wird es um die Ukraine gehen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht ein Nachbarland der Ukraine, das EU- und Nato-Mitglied Rumänien.