Die Schweizerische Nationalbank (SNB) zahlt aufgrund ihrer hohen Reserven zusätzliches Geld an Bund und Kantone. Diese erhalten für das vergangene Jahr 2019 damit insgesamt 4 Milliarden Franken.
Die SNB hat mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) eine Zusatzvereinbarung über die Gewinnausschüttung der Nationalbank unterzeichnet. Diese sieht konkret eine Erhöhung der Ausschüttungen für die Jahre 2019 und 2020 auf maximal 4 Milliarden Franken vor, sofern die Ausschüttungsreserve gewisse Schwellenwerte überschreitet, wie das EFD und die SNB am Montag mitteilten.
Die laufende Vereinbarung, die aus dem Jahr 2016 stammt, sieht eine jährliche Ausschüttung von 1 Milliarde und eine Erhöhung auf 2 Milliarden Franken vor, falls die Ausschüttungsreserve (nach Gewinnverwendung) den Wert von 20 Milliarden überschreitet. Nun kommen zwei weitere Schwellenwerte dazu, nämlich 30 Milliarden bzw. 40 Milliarden. Werden diese Werte übertroffen, wird jeweils eine zusätzliche Milliarde ausbezahlt.
Ertragspotenzial gestiegen
Seit 2016 habe das Ertragspotenzial der SNB zugenommen und die Ausschüttungsreserve sei angewachsen, heisst es zur Begründung der Zusatzausschüttung. So hat die SNB etwa im vergangenen Jahr einen definitiven Reingewinn von 48,9 Milliarden Franken erzielt, wie sie ebenfalls am Montag mitteilte.
Der Hauptgrund dafür waren vor allem die starken Aktienmärkte im vergangenen Jahr, aber auch die Zinszahlungen und der steigende Goldpreis halfen mit. Konkret betrug der Gewinn auf den Fremdwährungspositionen 40,3 Milliarden, auf dem Goldbestand 6,9 Milliarden und auf den Frankenpositionen 2,1 Milliarden Franken.
Ein Drittel an Bund, zwei Drittel an Kantone
Dank diesem Gewinn stieg die Ausschüttungsreserve per Ende 2019 auf rund 88 Milliarden, womit beide Voraussetzungen der Zusatzvereinbarung erfüllt sind und 4 Milliarden Franken zur Ausschüttung gelangen. Der Betrag geht wie üblich zu einem Drittel an den Bund und zu zwei Dritteln an die Kantone.
Nach diesen Auszahlungen wird die Ausschüttungsreserve somit noch immer 84,0 Milliarden Franken betragen. Die Chancen für den Bund und die Kantone stehen damit gut, dass sie auch für 2020 mit einer Zusatzausschüttung rechnen können. Ganz sicher ist dies allerdings nicht, da der SNB-Gewinn stark von der Entwicklung der Finanzmärkte geprägt ist.
Sollten also die Aktienmärkte noch weiter fallen und der Schweizer Franken stark zulegen, könnte die SNB auch einen grösseren Verlust einfahren. Dies war etwa 2018 der Fall, als die SNB einen Verlust von knapp 15 Milliarden hinnehmen musste, oder 2015 als das Minus nach Auflösung des Euro-Mindestkurses gar 23,3 Milliarden betrug.
Da die reguläre Vereinbarung 2020 ausläuft, wird dann für die Jahre 2021 bis 2025 eine neue reguläre Vereinbarung ausgearbeitet, wie es in der Mitteilung von EFD und SNB heisst.
(awp/mlo)