Im Streit um das Verbrenner-Aus ab 2035 ist die EU-Kommission auf das deutsche Verkehrsministerium zugegangen. Die Kommission will Autos mit Verbrenner-Motor weiter zulassen, sofern sie ausschliesslich mit sogenannten E-Fuels betankt werden können, wie aus einem Regulierungs-Vorschlag der Brüsseler Behörde hervorgeht, der der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorlag. 

Der Vorschlag wurde dem Verkehrsministerium übermittelt. Voraussetzung soll sein, dass die neue Fahrzeug-Kategorie rein technisch gesehen nur mit den synthetischen, mit Hilfe von Strom erzeugten Kraftstoffen betrieben werden kann. 

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Die Autos müssten erkennen können, wenn etwa Benzin oder Diesel getankt worden sei und dann automatisch abschalten, heisst es in dem Entwurf. Eine solche Typen-Klasse könne dann auch nach 2035 neu zugelassen werden.

Deutschland zeigt sich offen

Das deutsche Verkehrsministerium erklärte, man sei im engen Austausch mit der EU-Kommission. Verbrenner sollten auch nach 2035 neu zugelassen werden können, sofern sie ausschliesslich mit E-Fuels betrieben werden. «Wir sind an einer schnellen Klärung interessiert, die aber belastbar und verbindlich sein muss.» 

Der deutsche Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte bei der Klausur der Grünen-Bundestagsfraktion in Weimar, die Hängepartie müsse schnell aufgelöst werden. «Es muss jetzt zu einem Ende kommen.» Sonst falle dieses Klimaschutzprojekt auseinander.

E-Fuels werden bislang kaum produziert und gelten als knapp, teuer und ineffizient. Daher sollen sie nach dem Willen der EU-Kommission vor allem für den Schiffs- oder Flugverkehr reserviert werden, der nicht direkt mit Strom betrieben werden kann.

Frankreich drückt Missfallen aus

Frankreich zeigte sich von der Hängepartie verärgert. Die im vergangenen Jahr zwischen den Mitgliedsstaaten, der Kommission und dem Parlament ausgehandelten Regelungen sollten so umgesetzt werden, forderte Europa-Staatssektretärin Laurence Boone. 

«Wir sollten bei den Abmachungen bleiben. Ich habe keinen Zweifel, dass die Deutschen darüber mit ihren Kollegen eine Einigung finden werden.»

(reuters/mbü)