Der Präsident der Schweizerischen Nationalbank, Philipp Hildebrand, ist am Montag zu einer Anhörung bei in der Wirtschaftskommission des Nationalrates eingeladen. Er wird sich von den Parlamentariern - wie bereits an der Medienkonferenz am vergangenen Donnerstag - unangenehme Fragen stellen lassen müssen.
«Ich will wissen, ob Herr Hildebrand der Meinung ist, dass er in seiner Position mit Aktien und Devisen handeln darf - Reglemente hin oder her», sagte SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Dem Bankrat wirft sie vor, erst unter Druck gehandelt zu haben.
Gemäss der Zeitung «Sonntag» will Hildebrand in die Offensive gehen und den E-Mail-Verkehr offenlegen, der beweisen soll, dass nicht er, sondern seine Frau den umstrittenen Ankauf von über einer halben Million Dollar ausgelöst habe. Neben Hildebrand sind auch Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf und Bankrats-Präsident Hansueli Raggenbass an die Kommissionssitzung eingeladen.
«Sonntagszeitung» bestätigt Aussage Hildebrands
Die «Sonntagszeitung» hatte Einblick in den E-Mail-Verkehr zwischen den Hildebrands und der Bank Sarasin. Die Darstellung von Philipp Hildebrand, der Auftrag für den umstrittenen Dollarkauf der Familie Hildebrand sei von seiner Frau ausging, treffe wohl zu. Im E-Mail-Verkehr zwischen den Hildebrands und der Bank Sarasin stehe
«… wie besprochen möchten wir unsere FX-Position von 31 auf 50 Prozent erhöhen«, zitiert die Zeitung aus dem entsprechenden E-Mail, welches die Dollar-Transaktion im August auslöste.
Weiter zitiert die Zeitung auch aus dem E-Mail, welches Philipp Hildebrand am darauffolgenden Morgen an die Bank und an seine Frau versandte. «...aus Gründen der Compliance seid ihr künftig nicht mehr berechtigt, Devisentransaktionen auszuführen, es sei denn, der Auftrag kommt von mir oder ich bestätige ihn.»
Hildebrand verwies dabei auch auf das interne Reglement der SNB und den Umstand, dass persönliche Investments mindestens sechs Monate gehalten werden müssten.
Andere Prüfungsgesellschaft
Am Samstag teilte der Bankrat - das Aufsichtsorgan der Nationalbank - mit, er wolle sämtliche Banktransaktionen der Mitglieder des Erweiterten Direktoriums zwischen Anfang 2009 und Ende 2011 unter die Lupe nehmen. Zudem sollen das Reglement und die Weisungen über Eigengeschäfte überarbeitet werden.
Die Untersuchung der Banktransaktionen wird durch eine externe Revisionsgesellschaft durchgeführt, «vorzugsweise durch KPMG oder Ernst&Young», wie es einer Mitteilung des Bankrats heisst. Die Überprüfung der Geschäfte, die über Hildebrands Konto abgewickelt wurden, führte PriceWaterhouseCoopers (PwC) durch. Die Prüfung wurde von verschiedenen Seiten als zu harmlos kritisiert.
Das Reglement und die Weisungen über die Eigengeschäfte mit Finanzinstrumenten der Nationalbank-Kader will der Bankrat «grundlegend und unter Beizug externer Spezialisten» überprüfen. Der Entwurf des neuen Reglements und der überarbeiteten Weisungen sollen «so rasch als möglich» vorgelegt werden.
Auch zu einer Sofortmassnahme sah sich der Bankrat veranlasst: Devisentransaktionen der Mitglieder des Erweiterten Direktoriums und von Mitarbeitenden mit Zugang zu privilegierten Informationen, die 20'000 Franken übersteigen, müssen bis auf Weiteres vom Chief Compliance Officer der Nationalbank genehmigt werden.
SVP-Kantonsrat Lei: «Informant stiess bankintern an»
Am Samstag meldete sich auch der SVP-Kantonsrat und Anwalt Hermann Lei zu Wort: In einem Interview mit dem «St. Galler Tagblatt» sagte Lei, er bereue nicht, dass er die Bankdaten von Hildebrand an SVP-Chefstratege Christoph Blocher weitergeleitet habe. Der Informant habe sich in «grosser Not» an ihn gewandt.
Denn der IT-Mitarbeiter sei bankintern nicht weitergekommen. «Er ist mit seinen Vorbehalten angestossen», sagte Lei. Damit widerspricht er der betroffenen Bank Sarasin. Diese hielt auf Anfrage an ihrer Darstellung fest, wonach sich der inzwischen entlassene Mitarbeiter weder bei seinem Vorgesetzten noch bei der internen Compliance Abteilung gemeldet habe.
«Ich war eine Art Briefträger», sagte Lei - wie vor ihm bereits Christoph Blocher. Der oberste Währungshüter dürfe nicht spekulieren. Dass Hildebrand den Währungsgewinn gespendet hat, betrachtet Lei als Schuldeingeständnis. Er selber sei sich keines Fehlverhaltens bewusst.
Nach einem Bericht der «SonntagsZeitung» war der IT-Mitarbeiter nicht der einzige Sarasin-Angestellte, der die Bankdaten Hildebrands anschaute. Insgesamt hätten zwölf Mitarbeitende einen Blick auf die elektronisch abgespeicherten Daten geworfen.
Sarasin-Sprecher Benedikt Gratzl wollte diese Zahl nicht kommentieren. Es sei aber gut möglich, dass andere Mitarbeiter die Bankdaten «zu Arbeitszwecken» abgerufen hätten, sagte Gratzl. Die Bank Sarasin habe überprüft, wer die Daten alles abgefragt habe und zu welchem Zweck.
Widmer-Schlumpf steht zu Hildebrand
Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf stellt sich klar und deutlich hinter Hildebrand. Solange keine «vorwerfbare rechtliche Verfehlung» vorliege, sei es für die Schweiz ein Vorteil, wenn Hildebrand im Amt bleibe, sagte sie am Freitagabend in der «Arena» des Schweizer Fernsehens SF.
«Wir würden einen Präsidenten verlieren, der unbestritten einen hervorragenden Job gemacht hat, der ein gutes Netz hat und der der Schweiz auch sehr viel nützen kann.» Hildebrand habe zwar einen «moralischen Fehler» begannen. Dieser sei aber entschuldbar, «wenn jemand einsieht, dass man das nicht machen darf und dass man das Reglement entsprechend ändern muss».
(rcv/awp/sda)