Auch Nationalrat sagt Ja zu Eigenmietwert-Abschaffung

Der Ständerat ist in der Schlussrunde auf die Nationalratsvariante eingespurt. Sie sieht vor, dass der Eigenmietwert auch für selbstbewohnte Zweitwohnungen abgeschafft wird und der Steuerabzug bei den Schuldzinsen stärker eingegrenzt wird. Der Ständerat hingegen kämpfte lange dafür, dass der Eigenmietwert bei Zweitwohnungen erhalten bleibt, weil sonst insbesondere den Bergkantonen viel Geld fehlen würde.

Nun haben die Ständeräte ihren Widerstand aufgegeben. Nicht alle aus Überzeugung, sondern auch, weil man das Projekt nach sieben Jahren Büez im Parlament nicht einfach an die Wand fahren will. Einige mussten dabei über den eigenen Schatten springen. «Wir sind nach einem siebenjährigen Turnier im Penaltyschiessen des Finalspiels», plädierte Kommissionssprecher Pirmin Bischof (65, SO) in der Diskussion für den Vorschlag der Einigungskonferenz.

Kritiker «erstaunt»

Mitte-Ständerat Stefan Engler (64, GR) nahm als Bergkantonsvertreter «erstaunt zur Kenntnis», dass der Beschluss der Einigungskonferenz einstimmig ausgefallen ist. Man gehe sehenden Auges in eine Volksabstimmung, wo viele Jäger des Hasen Tod sein dürften, warnte Engler, der sich der Stimme schliesslich enthielt.

Mitte-Mann Erich Ettlin (62, OW) gehört zu jenen, die umgeschwenkt sind: «Ich will meinen Wählern sagen können, dass ich mich für die Abschaffung eingesetzt habe.» FDP-Ständerat Hans Wicki (60, NW) betonte: «Wir wollen eine konsequente Umsetzung, das war das schlagende Instrument in der Einigungskonferenz.» Dass der Ständerat dort «atypischerweise» unterlegen sei, müsse man akzeptieren.

Man gebe nun dem Stimmvolk die Gelegenheit, über die Vorlage zu entscheiden – «respektive diese abzuschiessen», meinte ein anderer Ständerat hinter vorgehaltener Hand süffisant.

Nationalrat sagt ebenfalls Ja

Mit dem Ständerat war die erste Hürde genommen. Wenige Stunden danach hiess auch der Nationalrat das Konzept – sein eigenes – gut. In der grossen Kammer machten sich die Bürgerlichen für den Systemwechsel stark.

Gerade ältere Leute würden mit dem Eigenmietwert in eine finanzielle Notlage getrieben, so SVP-Nationalrat Martin Hübscher (55, ZH). «Nutzen wir die einmalige Chance, diese ungerechte Steuer abzuschaffen.» Der Kompromiss sei insgesamt ein gangbarer Weg und sicher besser als das heutige System, befand FDP-Nationalrat Beat Walti (56, ZH).

Widerstand kam von SP und Grünen. Die Vorlage habe zu viele Nebenwirkungen, so SP-Co-Fraktionschef Samuel Bendahan (44, VD). Dabei verwies er auch auf die Steuerausfälle von mindestens 1,6 Milliarden Franken für Bund und Kantone. Für ihn ist klar: «Die Mieterinnen und Mieter sind auf der Verliererseite.»

Neue Objektsteuer auf Zweitwohnungen

Für die Tourismuskantone soll es aber ein Zückerchen geben. Um die durch die Eigenmietwert-Abschaffung wegfallenden Einnahmen zumindest teilweise wettzumachen, steht eine neue Objektsteuer für Zweitwohnungen zur Diskussion. Ebenso, dass die beiden Vorlagen miteinander verknüpft werden: Die Eigenmietwert-Abschaffung würde also nur umgesetzt, wenn auch die Objektsteuer von Volk und Ständen gutgeheissen wird.

Der Nationalrat ist dafür, und der Ständerat wird sich am Donnerstag über diese Frage beugen. Die letzte parlamentarische Hürde bleibt die Schlussabstimmung am Freitag, wo ebenfalls beide Räte wieder zustimmen müssen.

Der Bund rechnet damit, dass der Vorschlag des Nationalrats für den Bund Mindereinnahmen von rund 430 Millionen Franken pro Jahr bedeuten dürfte. Dies bei einem Zinsniveau von 1,5 Prozent. Steigen die Zinsen, werden aus den Minder- aber plötzlich Mehreinnahmen für den Bund. Der Kipppunkt liegt bei 2,8 Prozent.

Schon zweimal an der Urne gescheitert

Die Abschaffung des unbeliebten Eigenmietwertes ist schon seit Jahren ein heisses Eisen. Bisher scheiterte er zweimal an der Urne und schon mehrfach im Parlament. Die Wirtschaftskommission des Ständerats unternahm 2017 einen neuen Anlauf – nun liegt das Resultat für das neue Bundesgesetz über den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung vor.

Entscheiden wird am Schluss das Stimmvolk. Wenn die Eigenmietwert-Abschaffung mit einer neuen Objektsteuer verknüpft wird, kommt letztere obligatorisch vors Volk – ohne dass dafür extra Unterschriften gesammelt werden müssen.

Falls nur das Bundesgesetz übrig bleibt, ist das Referendum seitens des Mieterverbands bereits angekündigt. Dann müssen 50'000 Unterschriften für das Referendum gesammelt werden. Auch die Energielobby und die Gebäudebranche wehrten sich. Wird der Eigenmietwert nämlich gestrichen, gibt es keinen Steuerabzug beim Gebäudeunterhalt. Man befürchtet, dass ohne Steuerabzug Hausbesitzer ihre Gebäude seltener energetisch sanieren lassen.