58 Prozent der Bevölkerung haben der 13. AHV-Rente zugestimmt. Nicht gelöst ist aber die Finanzierung. Deshalb hat der Bundesrat eine Vorlage in Aussicht gestellt, mit der die Beiträge an die AHV rasch erhöht werden sollen. 

Die Rechnung ist einfach: Die 13. AHV-Rente wird 2026, im Jahr der Einführung, rund 4,3 Milliarden Franken kosten. Das entspricht etwas mehr als 1,2 Mehrwertsteuerprozenten oder 0.9 Lohnprozenten. Diese Kosten fallen zu rund 80 Prozent bei der AHV an, zu rund 20 Prozent beim Bund. Weder der Bund die noch AHV haben die Mittel, um die Zusatzkosten zu tragen. Deshalb müssen die Beiträge so erhöht werden, dass die 13. Rente vollständig finanziert wird. In Frage kommen Lohnprozente oder zweckgebundene Zuschläge zur Mehrwertsteuer.

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Der Gastautor

Serge Gaillard ist Ökonom und ehemaliger Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung.

Der Bundesrat hat viele Finanzierungsvarianten veröffentlicht, zu viele. Lohnprozente stehen im Vordergrund, sie lassen sich aber beliebig mit Zuschlägen zur Mehrwertsteuer kombinieren. Die Berechnungen des Bundesrates zeigen, dass eine Erhöhung der Lohnprozente um 0,6 (je 0,3 für Arbeitgeber und Arbeitnehmer) und zusätzlich die Erhebung eines Zuschlags von 0,6 Mehrwertsteuerprozenten den Finanzhaushalt der AHV bis 2030 im Gleichgewicht halten würden. Das gleiche Resultat liesse sich auch mit einer ausschliesslichen Erhöhung der Lohnprozente um 1 Prozent (je 0.5 Prozent) erzielen. 

Die Zeit drängt. Zuwarten ist keine Option. 2026 ist rasch da. Ohne Zusatzfinanzierung wird das Umlageresultat der AHV bereits im ersten Jahr mit der 13. Rente negativ sein. Im zweiten Jahr, 2027, fiele der Ausgleichsfonds unter das gesetzlich geforderte Niveau einer Jahresausgabe. Damit würde das Parlament die «Schuldenbremse der AHV» nicht einhalten. Und der Bund müsste fast eine Milliarde mehr an die AHV bezahlen, bei bereits absehbaren Fehlbeträgen von 3-4 Milliarden Franken im Bundeshaushalt.

Einzelne Politiker wollen zuwarten und damit die AHV in ein finanzielles Ungleichgewicht schlittern lassen. Sie wollen damit eine rasche Erhöhung des Pensionierungsalters erzwingen. «Playing Hardball» nennt das Markus Somm in Anlehnung an die amerikanische Politik. Nur: Kaum jemand in der Schweiz sehnt sich nach amerikanischen Zuständen und politischen Blockaden. Die Bevölkerung hat sich klar für die 13. Rente und gegen eine zu rasche Erhöhung des Pensionierungsalters ausgesprochen. Sie muss die Möglichkeit erhalten, auch ja zu sagen zu einer entsprechenden Finanzierung. Damit sie das kann, muss das Parlament sich aber rasch auf eine Finanzierungsvorlage einigen.