An der ETH in Zürich war dieses Wochenende emsiges Ein- und Ausgehen. Für den vierten jährlichen AI Policy Summit fanden führende Expertinnen und Experten aus der Technik und Wissenschaft zusammen, um über die Zukunft von künstlicher Intelligenz (KI) in Politik, Wirtschaft und Bildung zu diskutieren. Den Höhepunkt bildete eine geschlossene Diskussionsrunde. Der ETH AI Policy Summit schafft somit etwas, was der Bundesrat vor sich herschiebt.

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Das letzte Mal, als das Thema offiziell im Parlament auf dem Tisch lag, schrieben wir das Jahr 2020. Im Rahmen des Projekts  «Digitale Schweiz» erarbeitete eine interdepartementale Arbeitsgruppe Leitlinien für den Umgang mit künstlicher Intelligenz in der Bundesverwaltung. Trotz mehreren Motionen im Nationalrat in den letzten Monaten sieht der Bundesrat aufgrund des andauernden Projekts «Digitale Schweiz» bis 2024 keinen Handlungsbedarf, an das Thema anzuschliessen. Das ist verheerend.

Denn hinsichtlich der dynamischen Natur der KI-Entwicklung haben sich die Umstände seit 2020 drastisch verändert. Das expansive Auftreten gerade im Bereich der generativen KI erfordert eine proaktive Herangehensweise unserer Regierung. Festhalten an langsamen Regulierungsentwicklungen kann nicht nur die Innovationskraft des Landes hemmen, sondern auch die Wirtschaftlichkeit der Schweizer Unternehmen bremsen.

Es ist naheliegend, dass der Bundesrat auf Entscheide und Erfahrungen der EU mit ihrem Regulierungsakt EU AI Act wartet und im Nachhinein entscheidet, wie Regulierungen in der Schweiz übernommen werden. So agierte er auch bei der Revision des Datenschutzgesetzes (DSVGO). Doch gerade als Innovationsstandort wäre die aktuelle Ausgangslage eine Chance, die Schweiz als Vorreiterin zu positionieren.

Auf den Innovationsstandort Schweiz setzen

Durch frühzeitig festgelegte Rahmenbedingungen kann die Schweiz dazu beitragen, ein Umfeld zu schaffen, in dem Unternehmen und Universitäten ohne Unsicherheiten arbeiten und forschen können. Die Einführung von Richtlinien in Bezug auf KI-Regulierung bietet Institutionen dringend benötigte Orientierung. Keine klaren Vorgaben bedeuten Unsicherheit, beispielsweise hinsichtlich Urheberrechtsfragen und Fragen der Transparenz. Eine klare, solide Grundlage ermöglicht es, Forschung, Lehre und Implementierung von KI im Betrieb voranzutreiben, ohne ständig auf die Entwicklungen anderer Länder Rücksicht nehmen zu müssen.

Hinzu kommt, dass die Grundlage für Regulierungsansätze von der interdepartementalen Arbeitsgruppe 2020 bereits gelegt wurde. Auch die AI-Konvention des Europarats kann als Stütze dienen. Auf Basis dieser erarbeiteten Leitlinien könnte die Schweiz bereits Richtlinien formulieren, ohne dem EU AI Act auf die Füsse zu treten. Das würde die internationale Zusammenarbeit fördern und Reibungspunkte vermindern. Der Bundesrat sollte nicht bis Ende 2024 Däumchen drehen und versuchen, anderen in die Karten zu schauen, sondern proaktiv eine eigene Entscheidung für die Schweiz fällen.