Deutschland, die Niederlanden, Spanien und viele andere Nato-Länder verlangen neuerdings nach Schweiz-freien Rüstungsgütern – «Swiss-free». Das ist kein Witz. Ob für Munition, Drohnenkanonen oder Radpanzer, «Swiss made» wird zur schweren Hypothek für Schweizer Hightech-Anbieter. Der Grund: Der Bund verbietet im Fall eines Krieges oder Konflikts zwischen Staaten die Weitergabe von Munition und Rüstungsgütern, selbst an befreundete Nato-Staaten.
Die Folge: Schweizer Hersteller verlagern in hohem Tempo Entwicklung, Know-how und Montage ins Ausland. Nach Italien, nach Deutschland, nach Portugal oder in weitere Staaten. Selbst die Fertigung von Munition, welche die Schweizer Armee verwendet, wird neuerdings von Thun nach Deutschland ausgelagert, weil die private Anbieterin Beretta ihren Nato-Kunden nur dann garantieren kann, dass sie die Munition im Kriegsfall frei einsetzen, verschieben oder weitergeben dürfen.
Die Schweiz verliert sogar wichtige Offset-Geschäfte
Mit dem Massenexodus gehen der Schweiz nicht nur Tausende Arbeitsplätze verloren. Das Land verliert auch sehr wertvolles Rüstungs-Know-how, das es im Krisen- oder Kriegsfall bräuchte, um die Eigenproduktion hinaufzufahren. Damit wird die Schweiz noch abhängiger von Rüstungsimporten. Das geht so weit, dass die Schweiz wichtige Offsetgeschäfte verpasst, die frisches Know-how ins Land brächten.
Beispiel USA: Noch 2022 hatte der US-Hersteller Lockheed Martin erwogen, Teile der Patriot-Boden-Luft-Abwehrraketen in der Schweiz zu produzieren. Sie waren als Kompensationsgeschäft (Offset) für den Kauf des Kampffliegers F-35 vorgesehen. Doch jetzt wollen die USA nicht mehr. Weil ihnen die Schweiz im Krisenfall verbieten würde, die Raketen in Konfliktländer zu verschieben.
Der Grund: Eine Mehrheit der SVP und der Linken verhindert seit drei Jahren die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes. Dass die pazifistische Linke dies unter der Führung von Ex-Juso-Leuten bis zum bitteren Ende durchziehen will, ist zu erwarten.
Ein absoluter Neutralitätsbegriff
Dass aber die SVP dem Drama zuschaut, ist schwer zu verstehen. Sie tut dies mit der Vorstellung eines absoluten Neutralitätsbegriffs. Ihr Standpunkt: Wenn schon Rüstungsausfuhren genehmigt werden, dann soll dies «neutral» an alle Konfliktparteien möglich sein.
Zu Ende gedacht hiesse dies, dass nicht nur die Ukraine, sondern auch Russland, der Iran, Nordkorea oder die Rebellen im Jemen mit Schweizer Rüstungsgütern beliefert werden könnten.
Damit schiesst sich die SVP ins politische Abseits – wegen ihrer dogmatischen Neutralitätsinitiative, über die noch nicht abgestimmt wurde und die das Tagesgeschäft ideologisch dominiert.
Solange die Partei daran festhält, ist sie wirkungsvoller als die GSoA, die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee, die davon träumt, der hiesigen Rüstungsindustrie den Garaus zu machen.
Die SVP wäre gut beraten, mit der FDP und der Mitte-Partei im Rüstungsexport eine Allianz zu bilden mit dem Ziel, die Weitergabe von Schweizer Rüstungsgütern an Nato-Staaten und weitere befreundete Länder bedingungslos zu erlauben. Nur so könnte die pazifistische Linke ausgedribbelt und das Rüstungs-Know-how erhalten werden.