Ich bin erstaunt, wie der ehemalige Staatssekretär des Bundes und Ex-Verwaltungsrat der an die Wand gefahrenen Grossbank CS, Jean-Daniel Gerber in seiner Stellungnahme zum geplanten Abkommen mit der EU um sich schlägt. Er brandmarkt die Gründer von Kompass Europa und damit alle Gegner des geplanten Unterwerfungsvertrages wie autonmiesuisse, Pro Schweiz und die SVP als Anti-Europäer und «Europagegner». Da ist vorab klarzustellen, dass Europa aus über 40 Länder, notabene inklusive der Schweiz, besteht, wogegen die EU nur 27 Länder umfasst. Die Gleichsetzung Europa und EU ist eine bewusste, leider weit verbreitete Irreführung. Die Schweizer Gegner des geplanten EU-Vertrages stammen damit aus der Mitte Europas und kämpfen nicht gegen sich selber. Weiter stehen die Souveränität und die direkte Demokratie sehr wohl zur Disposition, wenn die EU der Schweiz einseitig die Gesetze diktiert und der EU-Gerichtshof als oberste Instanz entscheidet, wie diese zu handhaben sind. Die diesbezügliche irreführende Begründung von Herrn Gerber lässt schon fast Schwindelgefühle aufkommen. Klar ist nämlich, dass sich das zwischengeschaltete, sogenannte Schiedsgericht ohne Wenn und Aber an die Direktiven des EU-Gerichtshofes halten muss. Absurd wird es, wenn Herr Gerber behauptet, dass die Schweiz nur jene Normen der EU einseitig anerkennen könne, die der hiesigen Wirtschaft passen, und die unpassenden ablehnen könne.
Der Gastautor
Adrian Amstutz ist ein Berner Politiker. Bis zur Pensionierung war er Mitinhaber und Geschäftsleiter eines Architektur- und Bauleitungsbüros. Der bald 71-Jährige war 16 Jahre lang im Bundesparlament und davon fünf Jahre als SVP-Fraktionschef. Er trat 2019 zurück. Amstutz verfocht im Parlament als Berner resolut den politischen Kurs des Zürcher Parteiflügels um Christoph Blocher.
Kaum einer weiss besser als Jean-Daniel Gerber, dass diese Behauptung falsch ist. Wenn er sich dazu noch zum von den Befürwortern hochgestemmten Begriff «Bilaterale III» versteigt, entblösst er sich endgültig. Dem ehemaligen Staatssekretär müsste eigentlich klar sein, dass dieser neu geplante Vertrag mit «bilateral» nichts mehr zu tun hat. Es ist ein einseitig von der EU diktierter Vertrag. Gerber spricht weiter von «Image». Image von wem und für wen? Selbstverständlich ist es für gewisse Politiker, Diplomaten und Staatsbeamte angenehmer, einfach Ja und Amen zu sagen, wenn Brüssel diktiert. Anders sieht es für das Volk aus. So müsste die Schweiz der EU in alle Zukunft wiederkehrend Abermilliarden Franken überweisen, obwohl die Schweiz der EU jährlich für rund 20 Milliarden Franken mehr Waren und Dienstleistungen abkauft als die EU der Schweiz. Haben beispielsweise China oder die USA, die weit mehr Waren in die EU verkaufen, solche Verträge und zahlen diese Länder der EU Milliarden, damit sie mit ihr Handel treiben können? Nein, das käme niemandem auf der Welt im Traum in den Sinn. Auch die Personenfreizügigkeit mit der einhergehenden ungesteuerten Massenzuwanderung lobt Herr Gerber. Die Folgen dieses Irrweges erwähnt er mit keinem Wort. Die Schweiz wird überfüllt, der Boden zugebaut, die Mieten steigen, Strassen, Züge und Trams sind verstopft und sowohl Spitäler, Schulen und selbst Gefängnisse laufen am Anschlag. Das alles spielt offensichtlich keine Rolle. Nein, Herr Gerber, die Gegner dieser EU-Unterwerfung sind weder Europagegner noch Anti-Europäer. Sie sind auch keine EU-Gegner. Sie sind aber dezidiert gegen einen Vertrag, wo Brüssel diktiert, Bundesbern pariert und das Volk schweigen, und bezahlen muss.
