Wenn es um Stahlöfen geht, brennen in Bern gerade die Sicherungen durch. Vier Jahre nach Corona und den Hilfskrediten soll die Stahlbranche schon wieder unterstützt werden. Eine überparteiliche Allianz im Parlament schmiedet einen Rettungsplan, wonach der Staat bestimmten Herstellern mit einer Senkung der Netzentgelte bei den Stromkosten entgegenkommen soll. Selbst Vertreter der FDP werfen ihre liberalen Prinzipien über Bord, wenn es um regionale Arbeitsplätze geht.
Doch solche Bundeshilfen wären ein grosser Fehler.
Anders als während Corona geht es diesmal nicht eine um breitflächige Unterstützung in einer Notlage, sondern um spezifische Massnahmen für eine Branche, die etwas Besonderes zu sein scheint – oder einfach besonders gut lobbyiert.
Die beiden Stahlwerke in Gerlafingen und Emmenbrücke mögen eine lange Tradition haben und für die Regionen von grosser Bedeutung sein, für die Schweiz aber sind sie nicht systemrelevant. Weder bricht ohne sie wie bei einer Grossbank der Zahlungsverkehr zusammen, noch droht ein Versorgungsengpass, zumal sie beide auf den Export ausgerichtet sind. Und für das Rezyklieren von Stahlschrott gibt es im nahen Grenzgebiet genug Werke, die das ebenfalls können.
Auch die ökologischen Argumente der geringeren Emissionen und der kürzeren Transportwege der hiesigen Produktion rechtfertigen einen Staatseingriff noch lange nicht. Denn gleichzeitig nimmt man mit der Subventionierung der Strompreise den Anreiz, mit Strom effizienter umzugehen.
Ob die paar Bundesmillionen reichen, um die Branche zu retten, ist ohnehin nicht sicher. Sie können das Rad der Zeit nicht in eine Zeit zurückdrehen, in der sich die Stahlproduktion in der Schweiz dank technologischen Vorteilen und weniger globaler Konkurrenz noch gerechnet hat.
Sicher ist aber, dass damit ein Präzedenzfall geschaffen und Tür und Tor für weitere Bittsteller geöffnet würde. Als Nächstes kommt die Uhrenindustrie, dann jammern die Tourismusregionen am lautesten.
Und diese Hilferufe werden kommen. Umso mehr, da sich mit Trump jetzt eine Akzentuierung des Handelskriegs anbahnt.
Denn Gerlafingen leidet nicht nur unter hohen Stromkosten, sondern ist auch Opfer von den Schutzzöllen und Kontingenten der EU. Diese wiederum waren eine Reaktion auf die Zölle der USA, die Trump in seiner ersten Amtszeit eingeführt hatte.
Wenn die Schweiz wieder zwischen die Fronten des Handelskriegs gerät, sind Hilferufe gewisser Branchen so gut wie sicher. Diesen muss Bern widerstehen und stattdessen für gute und faire Rahmenbedingungen sorgen, dazu gehören auch kompetitive Strompreise. Aber diese sollen für alle gelten, nicht nur für einzelne Grossverbraucher. Zu viel Solidarität mit den einen bedeutet letztlich, dass sich alle anderen gelackmeiert fühlen.
Die Schweiz sollte sich davor hüten, im Subventionswettlauf mitzumachen und mit kurzfristig gedachten Scheinlösungen vom langfristigen Erfolgspfad abzukommen. Auch der Niedergang der Textilindustrie war schmerzhaft, doch untergegangen ist das Land deswegen nicht. Es hat Platz gemacht für neue, innovativere Industriezweige mit Produkten, die auf dem Weltmarkt bestehen können.