Klimaschutz: Parlament erhöht Benzinpreis um bis zu 12 Rappen

Bei der Klimadebatte im Nationalrat stand am Mittwoch zunächst der Benzinpreis im Fokus. Die grosse Kammer ist wie der Ständerat mit Massnahmen einverstanden, die das Benzin verteuern. Die Erhöhung soll maximal 12 Rappen pro Liter betragen.

Der Rat blieb auf jenem Kurs, den der Ständerat und seine Kommission eingeschlagen hatten: Unter dem Eindruck der Klimastreiks und neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse beschloss er Massnahmen, die den Zielen des Klimaabkommens von Paris entsprechen.

Treibstoffimporteure müssen schon heute einen Teil ihrer Importe kompensieren. Die Kosten wälzen sie auf die Autofahrer ab. Heute könnte der Aufschlag auf Benzin und Diesel bis 5 Rappen betragen, liegt aber bei unter 2 Rappen.

SVP ohne starke Unterstützung aus der FDP

Künftig sollen sie mehr kompensieren müssen - und einen grösseren Teil im Inland. Dies verteuert das Benzin. Wie der Ständerat will der Nationalrat den Aufschlag aber begrenzen. Bis 2024 soll die Kompensation den Liter Treibstoff um höchstens 10 Rappen verteuern dürfen, ab 2025 um bis zu 12 Rappen.

Minderheiten aus SVP- und FDP-Vertretern wollten das Maximum bei 8 Rappen respektive bei 10 Rappen pro Liter festlegen, scheiterten mit ihren Anträgen aber deutlich. Die SVP kritisierte bereits in der Eintretensdebatte vom Dienstag die Mehrkosten für Personen, die arbeiteten und auf das Auto angewiesen seien. Diese betrügen pro Jahr 260 bis 624 Millionen Franken, sagte Mike Egger (SG).

Die FDP stimmte mit wenigen Ausnahmen gegen die Anträge für eine weniger starke Erhöhung. Vor einem Jahr vollzog die Partei unter Präsidentin Petra Gössi (SZ) einen Klimaschwenker. Die FDP bekannte sich nach einer kontroversen internen Debatte zu einer ambitionierten Klimapolitik.

Beat Jans wirbt für Elektromobilität

Die Befürworter eines Aufschlags argumentierten, dass der Benzinpreis an den Zapfsäulen bis auf weiteres deutlich unter dem Wert bleibe von vor zwei Jahren bleibe. Wer das Auto wirklich und viel brauche, steige sowieso besser auf Elektromobilität um, sagte Beat Jans (SP/BS). Diese werde dank des CO2-Gesetzes noch günstiger.

Laut Umweltministerin Simonetta Sommaruga macht der Verkehr knapp einen Drittel der Treibhausgasemissionen aus. Es sei damit der grösste Verursacher von Emissionen in der Schweiz. Die bisher erzielten Verminderungen in diesem Sektor lägen hinter den Zielen zurück. Grund seien die Zunahme der gefahrenen Kilometer und die verbrauchsstarken Fahrzeuge. «Da haben wir noch etwas zu tun.»

Streit um SUV-Fahrzeuge

Weiter ging es im zweiten Beratungsblock um Zielwerte für die Jahre 2021 bis 2024 für die CO2-Emissionen von Autos, Lieferwagen und leichten Sattelschleppern sowie von schweren Fahrzeugen. Der Nationalrat will die Werte dem EU-Niveau angleichen und die Effizienz von Neuwagen fördern.

Importeure müssen zahlen, wenn ihre Neuwagenflotte über den Zielvorgaben liegt. Walter Wobmann (SVP/SO) gab zu bedenken, dass der Emissionswert in der Schweiz auch wegen der topografischen Gegebenheiten höher sei als in südlichen Ländern. «Wir haben Berge, wir haben deshalb auch viele Fahrzeuge mit Allradantrieb, eine starke Motorisierung, mehr Gewicht.»

Verschiedene Sprecher bezeichneten SUV-Fahrzeuge dagegen als «Dreckschleudern», welche die Umwelt verschmutzten. Die «Auspufflobby», wie GLP-Sprecher Jürg Grossen (BE) die Gegner der Klimamassnahmen im Strassenverkehr nannte, unterlag schliesslich deutlich.

Klimaverträglichkeitsprüfung gestrichen

Die Klimaverträglichkeitsprüfung, wie sie der Ständerat beschlossen hatte, wurde vom Nationalrat gestrichen. Neu können grundsätzlich alle Unternehmen Verminderungsverpflichtungen eingehen und so die Rückerstattung der CO2-Abgabe bewirken.

Die Mehrheit erachtete die Klimaverträglichkeitsprüfung als zu unklar und als kaum umsetzbar. Es ging insbesondere die Angst um, dass plötzlich Projekte und Stellen zusätzliche Abgaben leisten müssten, welche fernab eines sinnvollen Abgabekreises liegen würden. Statt einer Klimaverträglichkeitsprüfung hat die Umweltkommission des Nationalrats aber ein Postulat auf den Weg geschickt.