Schwarzmalerei ist das Geschäftsmodell der Linken. Geht es nach ihnen, steht die Schweiz am Abgrund, denn sie wird von den Bürgerlichen an die Wand gefahren. Diese Denkart gilt auch beim Steuerwettbewerb, der in ihren Augen «schädlich», «verheerend» oder «ruinös» sei.
Nur, die Konkurrenz bei den Steuern spielt – zum Glück! – seit Jahrzehnten, doch die ruinösen Folgen blieben bislang aus. Mehr noch: Manche Kantone wagten es, den einen oder anderen Steuersatz zu senken – allerdings nicht aus Masochismus, sondern weil ihre Einnahmen überquellen und sie den Überschuss den steuerzahlenden Personen oder Firmen zurückgeben können. Was soll daran falsch sein?
Nichts, denn der finanzielle Spielraum ist gross, weil die Wirtschaft floriert, die Firmen schöne Gewinne abwerfen und steigende Löhne ausrichten, die Immobilien zulegen. Dies alles garantiert ein wachsendes Steuersubstrat, ebenso die Zuwanderung an Fachkräften. So sind die Steuereinnahmen der Kantone in den letzten zehn Jahren um gegen 30 Prozent angeschwollen, gleich viel wie in den Gemeinden. Trotzdem behauptet die SPS ziemlich faktenfrei, die verheerende Steuerspirale nach unten müsse gestoppt werden, ansonsten der Staat vor die Hunde gehe. Vielmehr ist richtig, dass der Staat beim Personal fröhlich zulegt, viel mehr als die Privatwirtschaft.
Dabei demonstriert ausgerechnet die Zentralschweiz, die in linken Wirtschaftszentren Zürich, Genf oder Basel-Stadt gemeinhin als hinterwäldlerisch belächelt wird, wie vernünftiges Wirtschaften geht. Die Grossregion um Rigi und Pilatus legte nämlich einen Turnaround hin, der den Metropolen zu denken geben müsste. Die zeitgemässen Traditionalisten haben es geschafft, ein wirtschaftlich attraktives Biotop zu schaffen, das Private wie Firmen anzuziehen vermag. Abzulesen ist dieser Erfolg auch am Nationalen Finanzausgleich (NFA), der die Disparitäten bei Lasten und Ressourcen zwischen den Kantonen abfedern soll. Wer Nettozahler in dieser Umverteilungsmechanik ist, gilt gemeinhin als wirtschaftlich erfolgreich, wer Leistungsbezüger ist, hat dringenden Nachholbedarf.
Die Zahlen sprechen für sich: Die Zentralschweiz mit Schwyz, Zug, Uri, Obwalden, Nidwalden und Luzern erhielt 2008 total 600 Millionen Franken aus dem NFA-Topf, weil sie ihr Potenzial nicht ausschöpfte. Heute aber, da zahlen diese Kantone total 600 Millionen Franken ins Ausgleichssystem ein. Und das Erfreuliche: Der Kanton Luzern, der mit den Einnahmen haushälterisch umzugehen weiss und die Steuern senkte, konnte die Fiskaleinnahmen erhöhen.
Bei diesem Erfolg, der allen zugutekommt, sollten sich die Steuerzahlenden in Bern, Freiburg, Neuenburg, Aargau oder in St. Gallen fragen, weshalb ihr Stand keine kluge Standortpolitik betreibt. Am wachsenden Steuersubstrat kann es nicht liegen, das steigt überall. Vielmehr sind es die fehlenden Ambitionen, die dazu führen, dass achtzehn Kantone auf die finanzielle Solidarität von acht Geberkantonen angewiesen sind. Die Hälfte davon liegen in der Zentralschweiz, die auf angeblich ruinöse Steuersenkungen setzt.