Die Banken lobbyieren schon seit Monaten eifrig gegen die Negativzinsen der Nationalbank. So versandte die Bankiervereinigung im September eine Stellungnahme, in der sie Minuszinen anprangerte – sie bewirkten massive strukturelle Schäden an der Volkswirtschaft. Dann folgte im Oktober eine Studie desselben Dachverbands, die zum Ergebnis kam, dass die Negativzinsen ihren Zweck gar nicht erfüllten. Letzte Woche folgte die UBS mit einer Umfrage; die Aussage: Auch die Schweizer Unternehmer und Manager sehen den negativen Leitzins kritisch. Zwei Drittel finden die Kosten der aktuellen Geldpolitik höher als den Nutzen.
Doch nun kommt Widerspruch auf. In der «Luzerner Zeitung» und anderen Publikationen der «CH Media»-Gruppe meldet sich Stefan Brupbacher und bezeichnet die Kritik der Banken «aus ordnungspolitischen Gründen als hochproblematisch». Auch sei die Studie «inhaltlich mangelhaft.»
Die Nationalbank müsse unabhängig von politischem Druck entscheiden können, so der Industrie-Vertreter. Die von den Banken ausgelöste Diskussion sei kontraproduktiv. Und weiter: «Selbstverständlich ist das ein Versuch der Einflussnahme.»
Überbewertung oder nicht?
Der Hintergrund ist klar: Die Banken leiden unter den supertiefen Zinsen, weil es ihre Margen begrenzt und sie Probleme haben, die Kosten den Kunden weiterzureichen. Die MEM-Industrie befürchtet vor allem, dass der Franken wieder nach oben prescht. Jetzt, wo die internationale Wirtschaftslage – und damit die Exportaussichten – zunehmend schwierig erscheint, würde ein Anstieg zunehmend kritisch.
Swissmem erwarte von der Nationalbank, alle sinnvollen Massnahmen einzusetzen, um die Franken-Überbewertung zu korrigieren, meinte Direktor Brupbacher in den «CH Media»-Medien. «Was aber sinnvoll ist und welche Massnahmen dies sind, ist einzig Sache der Nationalbank.»
«Gegen Druckversuche»
Während die Banken also zunehmend deutlich in der Zinsfrage weibeln, gibt sich Swissmem äusserlich neutral: Man respektiere die Unabhhängigkeit der SNB – aber wehre sich «gegen Druckversuche, von welcher Seite sie auch stammen.»
Tatsächlich hatte Swissmem auch den jüngsten Zinsentscheid der SNB Mitte September zurückhaltend kommentiert («…äussern wir uns nicht, weil wir die Unabhängigkeit der SNB hochhalten»). Oder anders: Der entscheidende wirtschaftspolitische Hebel liege bei der Politik: «Zur Stützung der Exportwirtschaft kommt deshalb der Politik eine umso grössere Verantwortung zu», so der Verband im Frühherbst: «Swissmem fordert keine Subventionen, sondern bessere Rahmenbedingungen.»
(rap)