Bundespräsident Guy Parmelin hat nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag in Brüssel festgehalten, dass beide Seiten nochmals über die Bücher müssten. «Wir haben festgestellt, dass unsere Positionen noch weit auseinander liegen. Wir müssen beiderseits nochmals darüber nachdenken.»
Auf die Frage, was passiere, wenn es beim Rahmenabkommen keine Einigung gebe, sagte Parmelin am Freitag, man werde den «Kontakt mit der EU halten und die Situation beobachten.»
Präzisierungen in den drei bekannten Punkten verlangt
Es brauche eine klare Erklärung der EU zu den drei umstrittenen Punkten, damit die Waage wieder im Gleichgewicht sei, sagte Parmelin nach dem Treffen.
Man müsse das Gesamtpaket in Betracht ziehen. Denn die Schweiz habe die dynamische Übernahme des EU-Rechts auf den Tisch gelegt, wie die EU das wollte. Als Gegenleistung verlange die Schweiz nun Präzisierungen in den drei bekannten Punkten: Beim Lohnschutz, bei der Unionsbürgerrichtlinie und bei den staatlichen Beihilfen.
«Das Parlament, das Volk und die Kantone überzeugen»
Die Schweiz müsse Klartext sprechen und deutlich sagen, was ihre Position sei und wo noch Probleme bestünden für die Schweizer Seite, sagte Parmelin weiter. «Falls der Bundesrat dieses Rahmenabkommen unterzeichnen soll, muss er in der Lage sein, das Parlament, das Volk und auch die Kantone zu überzeugen.» Das sei nicht nur im Interesse der Schweiz, sondern auch im Interesse der EU.
Auf die Frage, ob die Schweiz die drei umstrittenen Punkte herauslösen wollte, sagte Parmelin, die Schweiz habe ein weiteres Mal verlangt, konstruktive Lösung zu finden.
(sda/gku)