Impulsgeber 2020: Politik
Durch Krisenmanagement und Zukunftsideen setzen diese Visionäre politische Impulse in Sachen Sicherheit.
Im Rahmen des «Magazins 25» stellen wir Ihnen jährlich 25 Impulsgeber und Visionäre vor, die in ihren Bereichen besonderes leisten. Die Jury richtet ihre Auswahl nach dem diesjährigen Jahresthema «Sicherheit in Zeiten der Unsicherheit» unseres Partners Europa Forum Luzern. Nachfolgenden finden Sie die Porträts der Persönlichkeiten in der Kategorie «Politik».
Jérôme Cosandey ist Directeur romand von Avenir Suisse, dem bekanntesten Schweizer Think-Tank. Durch seinen Hintergrund als promovierter ETH-Absolvent, mit einem Master-Abschluss in Wirtschaftsgeschichte und mehreren Jahren Erfahrung im Strategiebereich bei der Boston Consulting Group und bei der UBS kann er auf fundiertes Wissen zurückgreifen. Als Forschungsleiter der Finanzierbaren Sozialpolitik befasst er sich mit dringenden und emotionalen Themen wie der Altersvorsoge, dem Gesundheitswesen und der Demografie der Schweiz.
Obwohl die Themen nicht immer einfach sind und politisch regelmässig zu Diskussionen führen, versuchen Cosandey und Avenir Suisse, Ideen zu generieren. Ihr Ziel ist es, Impulse zu liefern, um Wirtschaft und Politik mögliche Lösungswege aufzuzeigen. Auch wenn die Ideen nicht immer auf Zustimmung treffen, sieht Cosandey bereits im Denkanstoss positive Zeichen, denn nur durch «Was-wäre-wenn-Gedankengänge» können Veränderungen angestossen und auch initiiert werden.
Er stand schneller im Rampenlicht, als er sich das wohl gewünscht hatte: Im September war Thomas Süssli zum Chef der Armee befördert worden, im März rief er zur ersten Mobilmachung seit dem Zweiten Weltkrieg. Und sinnigerweise waren es vor allem die Sanitätstruppen, die für Corona-Assistenzdienste aufgeboten wurden. Sanitäter hat Süssli einst kommandiert, als Sani gilt er noch heute bei vielen, auch wenn er zuletzt für die Cybertruppen zuständig war. Der neue Chef der Armee fällt aus dem Rahmen. Soll er auch. Bundesrätin Viola Amherd erwartet von ihm Impulse.
Süssli scheint die Erwartungen zu erfüllen. «Das ist ausnahmsweise mal ein Chef der Armee fürs 21. Jahrhundert», sagt ein Offizier, der viel mit ihm zu tun hatte. «Souverän, witzig, modern. Kein kalter Krieger.» Als «unkompliziert, kommunikativ und kollegial» beschreibt ihn Stefan Holenstein, Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft (SOG). Mit der Teilmobilisierung habe er den Härtetest als Kopf der Armee bestanden, «auch wenn er nicht zuvorderst stand».
Süssli ist ein Exot: Erst vor fünf Jahren wurde er Berufsmilitär; kaum je hat ein Milizler eine so steile Karriere hingelegt. Zuvor war er Banker, zuletzt für Vontobel in Singapur. Die Distanz zum System ist Stärke und auch Schwäche. Dass er keiner kämpfenden Truppengattung angehörte, schürt Skepsis – gerade auch mit Blick auf die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. «Wir erwarten, dass er die Armee hier klar positioniert», sagt Holenstein. «Seine politische Zurückhaltung dürfte er noch etwas ablegen.» Bei den Milizlern komme Süssli mit seiner Art sehr gut an, sagt er. «Aber in Bern muss er sich als Externer noch mehr durchsetzen. Die Verwaltung ist eher ein träger Apparat.»
Sie ist die erste Frau an der Spitze der Europäischen Kommission: Damit bekleidet Ursula von der Leyen zwar nicht die höchste Position Europas (das ist der Präsident des EU-Parlaments), sondern «nur» die vierthöchste – aber mit Sicherheit die einflussreichste. An Ehrgeiz hat es der in der Region Brüssel Geborenen, die mit fünf Brüdern aufwuchs, nie gefehlt: Die Ärztin mit Doktortitel stieg 2005 als Familienministerin in die Regierung Angela Merkels ein, wechselte 2009 ins Arbeitsministerium und zog ins Parlament, den Bundestag, ein. Nach der nächsten Wahl wechselte sie wiederum, wurde Verteidigungsministerin und galt seitdem als Anwärterin auf die Nachfolge Merkels als CDU-Vorsitzende und Kanzlerin. Doch während «UvdL», wie sie in Berlin genannt wird, in den ersten beiden Ministerien als zugkräftige Modernisiererin auftrat, fremdelte sie sichtlich mit der Soldatenwelt und brachte Teile der Bundeswehr mit harschen Personalentscheiden gegen sich auf. Die Merkel-Nachfolge rückte so aus ihrer Reichweite und sie richtete sich auf Brüssel aus; neben Deutsch spricht sie die Amtssprachen Englisch und Französisch fliessend. Im Juli 2019 wurde sie zur Kommissionspräsidentin gewählt. Mit ihrem Mann Heiko, einem Medizinprofessor, hat sie sieben Kinder.
Von der Leyen ist ein Political Animal: Ihr Vater war 14 Jahre lang Ministerpräsident des deutschen Bundeslandes Niedersachsen, zeitweilig einer der einflussreichsten Politiker der CDU: Ernst Albrecht. Schon er verbrachte eine frühe Phase seiner Karriere in Brüssel, damals noch bei der EG, der Europäischen Gemeinschaft: als Generaldirektor für Wettbewerb – quasi der höchste Beamte nach dem zuständigen Kommissar.
Der Gesundheitsminister wurde während der Covid-19-Krise zur dominierenden Person im Bundesrat. Er setzte sanitarische Sicherheitsvorschriften durch, die sich dem Publikum eingebrannt haben, darunter die Zwei-Meter-Abstand-Regel und das häufige Händewäschen. Damit hat er zum Abflauen der Epidemie und für die Sicherheit der Bevölkerung beitragen. Sein grösster Covid-19-Flop war der fehlende Notvorrat an Atemschutzmasken.
Geboren in Freiburg und dort aufgewachsen, lebt er noch immer in derselben Region. Er hat Politikwissenschaften studiert und ein Doktorat über regionale Wirtschaftsförderung abgeschlossen. Berset wurde mit vierzig Jahren zweitjüngster Bundesrat seit dem Zweiten Weltkrieg. Er ist verheiratet und hat drei Kinder. Der eloquente Redner Berset unterlässt es nie, Witz und Selbstironie in seine Ansprachen zu streuen. Diese Eigenschaften schätzt er auch bei Gästen und Freunden, die er stets lateinisch charmant empfängt.
Berset ist erklärter Pro-Europäer und hat den Abschluss des Rahmenabkommens der Schweiz mit der EU immer unterstützt, vor allem in seinem Präsidialjahr 2018. Er lehnt die Linie der Gewerkschaften ab, die das Rahmenabkommen blockieren. Umgekehrt plädiert er für einen Abkommenstext, dem das Volk zustimmen könnte. Deshalb tritt er für Nachverhandlungen mit der EU ein. In seinem zweitwichtigsten Dossier neben der Gesundheit, der sozialen Sicherheit, hat er zwei grosse Baustellen, darunter die Revision der beiden ersten Säulen der Altersvorsorge. Die Revision der zweiten Säule erlebte vor drei Jahren einen Absturz. Ob die kommenden Reformen gelingen, ist ungewiss; Berset dürfte sich dereinst die Autorität zurücksehnen, die er als Covid-19-Krisenmanager innehatte.
Seit 14 Jahren sitzt die Luzernerin im Nationalrat. Der Fachbereich der Vizepräsidentin der CVP war und ist seit je die Sicherheit. Als gelernte Pflegefachfrau kümmerte sie sich früh um das Wohl ihrer Patientinnen und Patienten. Über verschiedene Weiterbildungen fasste sie Fuss im wirtschaftlichen Bereich und politisiert seit 2006 im Bundeshaus. Sie ist eine Politikerin, die im Stillen arbeitet und Grosses bewegt. Sicherheitspolitisch hat sie viel erreicht und geniesst einen starken Rückhalt im Volk. Ihr Engagement wurde bei den letzten Wahlen bestätigt: Mit einem Glanzresultat wurde sie als Nationalrätin wiedergewählt.
Aktuell hat sie das Amt als Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission inne, bei der sie sich um die Sicherheitsorgane der Schweiz kümmert. «Die Schweiz ist eines der sichersten Länder der Welt, und diesen Status müssen wir beibehalten» – ganz nach ihrem Motto verfolgt sie die politischen Interessen, um die Sicherheit im privaten wie im öffentlichen Bereich zu wahren. Dies umfasst oft emotionale und auch viel diskutierte Themen wie die Änderung des Gesetzes zum Schutz vor Terror oder die Armee, bei denen sie immer wieder einen kompromissbereiten Mittelweg finden muss. Aber auch bei drängenden Themen wie der Corona-Krise hatte Ida Glanzmann-Hunkeler eine wegweisende Stellung inne. Denn die Sicherheitspolitische Kommission war gefordert und musste Lösungen finden, um mit der Krise umzugehen und die Sicherheit in der Schweiz zu wahren. So unterstützte sie, dass die Armee für die Krise mobilgemacht wurde und genügend Helferinnen und Helfer beim Ansturm auf die Intensivstationen vorhanden waren. Gleichzeitig setzt sie sich für die Digitalisierung im Bundeshaus ein und wünscht, dass auch Kommissionssitzungen digital durchgeführt werden.
Doch nicht nur in der Schweiz engagiert sich Glanzmann-Hunkeler für sicherheitspolitische Anliegen. Auch im europäischen Raum ist sie anzutreffen, denn als Präsidentin der Schweizer Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der Nato trifft sie sich regelmässig mit Vertretern der anderen Mitgliedstaaten, um über Sicherheitsprobleme von gemeinsamen Interessen zu diskutieren. Obwohl diese Treffen mehrheitlich beratende Funktionen haben, ist es ein wichtiges Diskussionsforum, um die Schweiz und ihre Interessen im europäischen Raum zu vertreten.
Die gleiche Konstellation zeigt sich auch bei ihrem Einsatz als Delegierte bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Gerade bei internationalen und schwierigen Themen wie Terrorismus, Immigration und häuslicher Gewalt schätzt sie den Austausch zwischen den Ländern, um gemeinsam Lösungen zu finden.
Neben der Politik ist sie in vielen Gremien tätig. So hatte sie unter anderem bis Ende Juni 2020 das Amt als Stiftungspräsidentin von Pro Senectute inne und setzte sich dabei für die Anliegen der Seniorinnen und Senioren ein. Die Erfahrung ihrer privaten Engagements bringt sie dann in die Politik mit ein, denn nur so «kann eine volksnahe Politik mit realisierbaren Lösungen entstehen». Das Engagement im gesellschaftlichen Bereich gibt Glanzmann-Hunkeler den Ausgleich zur Politik; so war sie unter anderem OK-Präsidentin des Kantonalen Musiktages 2019 in Altishofen und aktuell präsidiert sie das OK der Seilzieh-WM 2023 des Seilziehclubs Ebersecken.
Executive Commitee, Europa Forum Luzern.
- Marcel Stalder, Präsident
- Philipp Gmür, Vizepräsident, Helvetia
- Elvira Bieri, SGS
- Julie Cantalou, foraus
- Andreas Gerber, Credit Suisse
- Morten Hannesbo, Amag
- Hans Hess, Swissmem
- Damian Müller, Ständerat
- Fabian Peter, Regierungsrat Luzern
- Nina Ranke, Ringier Axel Springer Schweiz
- Cécile Rivière, Interpharma
- Jean-Philippe Rochat, Kellerhals Carrard
- Stefan Rösch-Rütsche, EY
- Bruno Staffelbach, Rektor Universität Luzern
- Sophie Weerts, Professorin Universität Lausanne
- Beat Züsli, Stadtpräsident Luzern
