Das Parlament will den ausstehenden Kohäsionsbeitrag in Höhe von 1,3 Milliarden Franken an die EU rasch deblockieren. Beide Räte haben heute im Eilverfahren entschieden, die entsprechenden Rahmenkredite ohne neue Bedingungen freizugeben.
Zwei Stunden debattierten die Ständeräte über die Vorlage. Schliesslich stimmte die kleine Kammer der Freigabe der Kohäsionsmilliarde mit 30 zu 9 Stimmen zu.
Der Nationalrat tagte am Abend fast drei Stunden lang. Die SVP zelebrierten ihren Protest gegen die Auszahlung der Kohäsionsmilliarde, indem SVP-Parlamentarier ihren eigenen Parteimitgliedern, die am Rednerpult standen, in exzessiver Weise rhetorische Fragen stellten, um ihre gegnerischen Argumente zu untermalen. So verkam die Debatte phasenweise zur billigen, Politshow. Die SVP aber stand als schlechte Verliererin da.
Die grosse Parlamentskammer stimmte der Vorlage am Ende mit 131 Stimmen zu 55 Stimmen zu. Nur die SVP-Fraktion und drei Parlamentarier der Mitte waren dagegen, darunter der konservative Luzerner Nationalrat Leo Müller.
Der Entscheid ist ein Erfolg für Aussenminister Ignazio Cassis. Jetzt kann der Bundesrat die Auszahlung der Kohäsionsmilliarde in Zusammenarbeit mit 13 EU-Oststaaten und in der Migrationshilfe mit EU-Südstaaten vorantreiben. Hunderte von Projekten sind bereits aufgeleist. Der Anteil an den Projektkosten der EU-Länder wird je rund 40 Prozent betragen. Das Geld fliesst weder nach Brüssel, noch in die Staatskassen der EU-Länder.
Die übergeordnete Hoffnung Cassis' ist, dass jetzt Brüssel auf neue Verhandlungen oder zumindest auf einen sogenannten politischen Dialog über die Weiterentwicklung der Bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU einsteigt.
Die grosse Frage blieb gestern unbeantwortet: Wird die EU jetzt auf Verhandlungen um den Anschluss zum Forschungsprogramm Horizon eintreten? Sollte die EU dies nicht tun, würden der Bundesrat und die moderaten Kräfte in Europapolitik desavouiert werden.