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bilaterale Verträge

<p>Alfred Gantner hat Kompass Europa mit ins Leben gerufen. Seine Allianz warnt vor einem «schleichendem EU-Beitritt».</p>

Streit um EU-Verträge

Die Thesen von Kompass Europa im Faktencheck

Mitgründer Alfred Gantner hält die bilateralen Verträge für nutzlos, die dynamische Rechtsübernahme sei gefährlich. Was ist da dran?

<p>Holger Alich, stellvertretender Chefredaktor</p>

Grosse Namen, kleine Zwischenziele

Kompass Europa fährt mit Promis gegen die EU auf. Doch die erste Initiative wirkt kleinteilig. Die wahren Absichten sind andere – und grösser.

Swiss Federal Councillor and Foreign Minister Ignazio Cassis, speaks about the situation in the Middle East to the media, in Geneva, Switzerland, Friday, October 13, 2023. As battles raged between Hamas militants and Israeli forces after the Islamist group launched a surprise attack on Israel from Gaza on October 7. (KEYSTONE/Martial Trezzini)

EU-Verhandlungen

Cassis liefert sich indirekten Schlagabtausch mit Martullo-Blocher

Ignazio Cassis sagte vor Gewerbevertretern, dass es rote Linien gegenüber Brüssel gebe. SVP-Vize Martullo-Blocher will nicht verhandeln.

Alfred Gantner, Mitgründer der Partners Group

Opposition der Partners-Group-Gründer

Prominente Wirtschaftsleute greifen die EU-Politik des Bundesrates frontal an

Die Vereinigung Kompass/Europa erklärt, warum sie Unterschriften gegen einen EU-Vertrag sammeln will. Die Argumente wirken koordiniert.

Andreas Valda

Bilaterale Verträge – es läuft gerade gut für Christoph Blocher

Unternehmerkreise übernehmen die SVP-Argumente, wonach die EU die Schweiz mit Binnenmarktabkommen unterwerfen wolle. Es wird kompliziert.

Andreas Valda

Kommentar zu den EU-Schweiz-Verhandlungen

Die Schweiz hat der EU ihren Stempel aufgedrückt

Ein Referendum gegen Brüssel-Beschlüsse wird möglich bleiben. Die automatische Übernahme von EU-Regeln ist vom Tisch. Ärgerlich ist nur ein...

Markus Dieth, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen.

Oberster Kantonsvertreter im Interview

«Es wird keine fremden Richter geben»

Markus Dieth gibt sich in vielen EU-Dossiers entspannt. Aber: In zwei Punkten müsse Bern hart verhandeln, sonst drohe das Aus der Bilateralen.

Macron European Council and Euro Summit Oct 2023

MARCONS STAATSBESUCH – TEIL 1/5

Der Präsident wird der Schweiz in Brüssel nicht helfen

Frankreichs Präsident gilt als EU-Zentralist. Dass er sich für Goodwill in den Verhandlungen mit der Schweiz einsetzt, ist unwahrscheinlich.

Fabienne Kinzelmann

Andreas Valda

Europa-Politik – Gewerkschaften schüren Fremdenangst

Die Gewerkschaften kämpfen mit Ressentiments gegen Migranten für mehr Lohnschutz. Das Paktieren mit der SVP sollten sie sich gut überlegen.

Ihre Leute haben waren schon 39 Mal in Brüssel: Livia Leu, Chefunterhändlerin muss die Bilateralen Verträge retten.

Schwierige Verhandlungen

Die geheimen «Landezonen» des Bundesrats in der Europa-Frage

Die Schweiz will in der EU-Debatte vorwärtsmachen. Doch das intransparente Vorgehen sorgt für Ärger.

Alain Berset dagegen, Viola Amherd dafür: Das sind die Antipoden im Bundesrat, was die EU-Verhandlungen der Schweiz betrifft. Doch Baume-Schneider verändert die Gewichte.

Neue bilaterale Verträge

Alain Berset kämpft gegen Viola Amherd im EU-Dossier

Der Bundesrat will wieder mit der EU verhandeln. Während Viola Amherd vorwärts drängt, blockiert Alain Berset.

Verhandlungen mit der EU: Eine hochriskante Strategie

Die Streitbeilegung soll für jeden bilateralen Vertrag mit der EU einzeln verhandelt werden. Ob Brüssel darauf einsteigt, ist ungewiss.

Andreas Valda

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