SNB: Anbindung des Frankens an den Euro ist möglich

Auch eine vorübergehende Anbindung des Frankens an den Euro kommt für die Währungshüter in Frage - aber nur «solange dies mit Preisstabilität in der langen Frist vereinbar ist», sagte Nationalbank-Vizepräsident Thomas Jordan in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview im «Tages-Anzeiger» und im «Bund».

Schwierige Umsetzung erwartet

«Nichts ist ausgeschlossen», sagte auch SNB-Direktionsmitglied Jean-Pierre Danthine im Interview mit der Westschweizer Zeitung «Le Temps». Er hält aber fest, dass eine Anbindung sicher nicht einfach umzusetzen sei, «weder politisch, noch rechtlich».

Jordan betonte, dass die SNB grundsätzlich alle Massnahmen ergreifen könne, die langfristig mit der Erfüllung ihres Mandats - eine unabhängige Geldpolitik führen und Preisstabilität erhalten - vereinbar sei. Eine permanente Anbindung des Frankens an den Euro hält die SNB indes für mit ihrem Verfassungsauftrag nicht vereinbar.

Als «geeignete Massnahme» wird weiterhin die Erhöhung der Liquidität angesehen. «Wir können die Liquidität sogar noch weiter erhöhen», sagte Jordan. Zu konkreten Massnahmen, die in der Zukunft getroffen werden könnten, wollte sich der SNB-Vize indes nicht äussern. «Je nach Entwicklung der Märkte und der Wirtschaft muss die Massnahme ergriffen werden, die am besten passt», sagte er im Interview mit der «Weltwoche».

«Interventionen haben Wirkung gezeigt»

Die Nationalbank hat in der vergangenen und in dieser Woche zweimal auf das Währungsproblem reagiert. Sie hat das Zielband für den Leitzins gesenkt und zweimal die Frankenliquidität erhöht - zunächst von 30 auf 80 Milliarden Franken, in einem zweiten Schritt auf 120 Milliarden Franken. Für Ruhe an den Börsen hat dieser Schritt nicht gesorgt und auch die Stärke des Frankens wurde kaum gedämpft.

Kurt Schildknecht, ehemaliger SNB-Chefökonom, äusserte in der «Basler Zeitung» denn auch Bedenken an der Wirksamkeit: «Eine Ausweitung der Geldmenge hat unter den heutigen Verhältnissen kaum eine Wirkung auf den Wechselkurs». Viel eher müsse man nun dazu übergehen, ein festes Wechselkursziel zu definieren. Der Kurs sollte sich seiner Meinung nach bei etwa 1.10 Franken bewegen.

Kritik an ihren Entscheiden ist sich die SNB-Führung inzwischen gewohnt. Jordan dazu: «Die von uns getroffenen Massnahmen haben sehr wohl Wirkung gezeigt. Der Libor hat sogleich deutlich nachgegeben, die gesamte Zinskurve ist gesunken. Auch war die anfängliche Wirkung auf den Wechselkurs deutlich zu spüren.»

Allerdings sei anschliessend eine Reihe weiterer negativer Schocks eingetreten, die den Franken unter erneuten Aufwertungsdruck gesetzt habe. «Man muss klar sehen: Hätte die Nationalbank nicht gehandelt, wäre der Franken wohl deutlich höher», sagte er der «Weltwoche». Ob das nun ausreiche, sei eine andere Frage.

«Die Lage ist ernst»

Begrüsst werden die Schritte der SNB von economiesuisse. Der Dachverband der Schweizer Wirtschaft unterstützt in Anbetracht der Lage auch die Verfolgung eines Wechselkurszieles, wie economiesuisse am Donnerstag mitteilte.

Die momentane Situation der Schweizer Wirtschaft bezeichnet Jordan als «dramatisch». Sie habe sich in den letzten Wochen deutlich verschlechtert. Die Verlangsamung der Weltkonjunktur und die historischen Höchststände des Frankens ergäben eine «sehr starke konjunkturelle Bremswirkung». Die Spuren werde man in der zweiten Hälfte des Jahres deutlich sehen. «Die Lage ist zweifellos ernst», so Jordan.

Den Ernst der Lage hat die Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (MEM-Industrie) bereits erfasst. Und es könnte gemäss dem Dachverband Swissmem noch düsterer werden: «Falls es nicht gelingt, den Franken zu schwächen, müssen viele Unternehmen der Maschinenindustrie in einem heissen Herbst dramatische Entscheidungen treffen, die weitreichende Konsequenzen für den Werkplatz Schweiz hätten», lässt sich deren Präsident Hans Hess in einem Communiqué zitieren.