Der Bundesrat hat am Donnerstag in seiner Strategie «Digitale Schweiz» neue Schwerpunkte gesetzt. Dabei hat er auch einen Aktionsplan präsentiert, wie diese Vision konkret umgesetzt werden soll. Damit will der Bundesrat sicherstellen, dass die Schweiz die Chancen der Digitalisierung optimal nutzt. An seiner Sitzung vom Mittwoch hat er die anzustrebenden Ziele und Leitlinien für die kommenden zwei Jahre teilweise neu ausgerichtet.

Dabei setzt der Bundesrat auf verschiedene Cluster, die sich in den Bereichen «Infrastruktur», «Sicherheit», «Energie» oder »E-Governement» zusammen bewegen.

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Infrastruktur

Das veraltete Fernmeldegesetz aus dem Jahre 1997 soll der Digitalisierung weiter Rechnung tragen. Für den Bundesrat hat die Bereitstellung der 5G-Mobilfunkfrequenz in der Schweizer Mobilfunk-Infrastruktur höchste Priorität. Dafür wird die Schweiz 2019 an der Weltfunkkonferenz, der ITU, teilnehmen. Das Ziel soll sein, neue Frequenzbänder für die mobilen Breitbandkommunikationsnetze der fünften Generation im Milimeterfrequenzbereich ermittelt werden.

Dabei will auch die Swisscom kräftig mitmischen und hat nun bereits die Stadt Burgdorf mit der schnellen Frequenz ausgestattet.

Mobilität

Ein weiteres Anliegen des Bundesrates ist die nahtlose Mobilität in der Schweiz. Dabei will er den Trend, dass immer mehr Menschen «die Nutzung von Verkehrsmitteln dem Besitz vorziehen» aufnehmen . Ziel seien «multimodale Mobilitätsdienstleistungen»: Eine nahtlose Vernetzung des öffentlichen Verkehrs, des Fuss- und Veloverkehrs, des Car-Sharings, der Taxis sowie weiterer neuer Mobilitätsangebote.

Im Zusammenarbeit mit dem Kanton Zug und dem UVEK und ASTRA möche der Bundesrat auch das Mobility Pricing vorantreiben. Im Rahmen dieser Arbeiten wird untersucht, wie sich Verkehrsabgaben auf Mobilität und Bevölkerung auswirken. Die Umsetzung von Mobility Pricing erfordert die Erfassung der zurückgelegten Kilometer nach Verkehrsmittel, Zeit und Ort. Dafür braucht es eine Erfassungstechnik, die fehlerfrei funktioniert und vor Missbräuchen sicher ist.

Neben Massnahmen will der Bundesrat auch die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen und sich international Austauschen, um grenzübergreifende Reisen besser zu vernetzen. Bisher werden Mobilitätsangebote vor allem von privaten Anbietern neu ausgelegt - wie etwa die Ticket-App Fairtiq oder die neuen Mitfahrgelegenheiten von Mobility.

Desweiteren bereitet sich der Bund auf selbstfahrende Autos vor – vor allem auch im Bereich des Gütertransportes. Damit sollen gesetzliche Grundlagen im Bereich Sicherheit und Infrastruktur für autonome Fahrzeuge geschaffen werden. Besonders spannend dürften auch Bewilligungen für Pilotversuche zum automatisierten Fahren in der Schweiz sein. Selbstfahrende Fahrzeuge sollen auch den öffentlichen Verkehr ergänzen.

Verantwortlich sind dabei auch die ETH, die SBB und die Post. Als weitere Partner werden Siemens, BMW Schweiz, Stadt Zug, V-Zug, BestMile und Mobility aufgeführt.

E-Government

Anscheinend will der Bundesrat nun auch beim Thema E-Government in die Gänge kommen. Mit dem Projekt «Vote électronique» soll eine flächendeckende Einführung der elektronischen Stimmabgabe und auf die Überführung von E-Voting in den ordentlichen Betrieb erfolgen. Der Zeitpunkt ist aber noch nicht definiert und wird im Massnahmeplan unter «Daueraufgabe» aufgeführt.

Dazu möchte der Bund eine E-ID einführen, voraussichtlich im Jahre 2021. Mit dem E-ID-Gesetz wird die Basis für die Herausgabe von elektronischen Identifizierungsmitteln geschaffen, die es den Einzelnen ermöglichen, sich aufgrund staatlich bestätigter Daten im digitalen Raum zu identifizieren-

Smart Cities

Der Bund setzt auch auf Smart Cities und möchte mit dem im Juli gegründeten «Smart City Hub Switzerland» die Akteure in diesem Bereich vernetzen. Der Verband soll in verschiedenen Schweizer Hubs (z.B. Smart Region Basel, Smart Capital Region) Lösungen erarbeiten. Eine zentrale Aufgabe des Smart City Hubs Switzerland ist zudem, seine Mitglieder bei der Umsetzung von öffentlichen wie privaten Vorhaben zu unterstützen.

Daten und Künstliche Intelligenz

In seinem Aktionsplan führt der Bundesrat wie viele andere Länder zurzeit auch das Thema Künstliche Intelligenz auf. Eine Arbeitsgruppe soll den Wissens- und Meinungsaustausch sicherstellen und Empfehlungen für einen transparenten und verantwortungsvollen Einsatz von künstlicher Intelligenz erarbeiten.

Die Verzahnung von digital und physisch soll etwa auch bei der Post weiter stattfinden: «Die Poststellen sind der Ort, wo physische und digitale Welt zusammenkommen», schreibt der Bund. Bis 2025 sollen Poststellen als «Digital Hubs» entwickelt werden.

Aber auch der Umgang mit Daten soll gelockert werden. Die Schweiz ist heute im letzten Drittel des «Global open data Index». Daten werden wegen einschränkender Nutzungsbedingungen unzureichend genutzt. Unter der Berücksichtigung des Datenschutzes sollen diese in der Schweiz nun mehr genutzt werden, der Bundesrat will Grundlagen dafür schaffen. Dabei wird auch eine Zusammenarbeit mit der SBB aufgeführt.