Damit hatte im Vorfeld niemand gerechnet: Der Verband Berner KMU, der kantonalbernische Ableger des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV), lehnt den Steuer-AHV-Deal ab, über den am 19. Mai abgestimmt wird. Und das sehr deutlich: mit 46 zu 18 Stimmen. Direktor Christoph Erb und Präsident Toni Lenz hatten das Treffen der Gewerbekammer extra früh terminiert, um mit der Legitimation der Basis beim Ja-Komitee aktiv mitzumachen. Daraus wird jetzt nichts. «Ich war sehr überrascht», sagt Erb. «Insbesondere auch von der Deutlichkeit des Resultats.»
«Überrascht» war auch der Sieger des Abends, der grünliberale Nationalrat und Unternehmer Jürg Grossen, der als Vertreter der Nein-Parole eingeladen worden war. «Normalerweise habe ich beim Gewerbeverband mit meinen Positionen schlechte Karten.» Doch schon bei der Diskussion sei ihm aufgefallen, dass nur Votanten zugunsten eines Neins das Wort ergriffen.
Unfall oder Warnsignal?
Die Befürworter rätseln nun, wie sie das Berner Resultat zu deuten haben: als Unfall oder als Warnsignal? Immerhin ist der bernische KMU-Verband der grösste SGV-Ableger, wenn vorläufig auch ein Einzelfall. Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler hofft, dass das so bleibt. Er zeigt sich überzeugt, dass die nationale Gewerbekammer am 30. Januar die Ja-Parole beschliessen wird. «Schliesslich wurden in dieser Vorlage alle gewerblichen Anliegen erfüllt.»
Aber um die gewerblichen Anliegen ging es gar nicht bei der Diskussion. Häufigstes Argument, das am 7. Januar in Schönbühl bei Bern von den Gegnern der Vorlage ins Feld geführt wurde, war die «Verknüpfung» zweier sachfremder Dossiers, also der Unternehmenssteuerreform mit der AHV-Zusatzfinanzierung. Die Gewerbler sprachen von «Kuhhandel» und bemängelten die fehlende «Einheit der Materie». Es ging also letztlich nur um ordnungspolitische Prinzipien statt eigenwirtschaftliche Interessen – und um das Feindbild Christian Levrat. Der SP-Chef wurde zum Kopf hinter dem Steuer-AHVDeal hochstilisiert, der es damit geschafft habe, dass nie mehr über eine Rentenaltererhöhung diskutiert werde.
Die Ja-Front der Wirtschaftsverbände, das ist jedenfalls klar, hat mit dem Berner Votum einen Riss erhalten.