Huawei ist in aller Munde. Seit Wochen tobt der Streit darum, ob die von der chinesischen IT-Firma gelieferten Netzwerkprodukte ein besonderes Sicherheitsrisiko darstellen. Die Meinungen gehen darüber auseinander. Belastbare Evidenz für die Vorwürfe oder deren Zurückweisung hat bisher keine Seite geliefert.
Huawei ist Weltmarktführer für Netzwerktechnik. Aber nicht nur. So steht der chinesische Industrieriese kurz davor auch bei Mobiltelefonen die Nummer eins zu werden. Noch liegt Samsung vorne, aber bereits heute setzt Huawei fasst doppelt soviel Telefone ab wie Apple.
Staatliche Willkür
Das alles könnte vorbei sein nach den Ankündigungen der Amerikaner die chinesischen Konkurrenten auf eine schwarze Liste zu setzen. Wer auf der Liste steht, darf von amerikanischen Unternehmen nicht mehr beliefert werden. Da die meisten Computerchips immer noch von den Amerikanern stammen, ist das potentiell das Aus für eine IT-Firma, die Hardware herstellt.
Klaus W. Wellershoff ist Ökonom und leitet das von ihm gegründete Beratungsunternehmen Wellershoff & Partners. Er war Chefökonom der UBS und unterrichtet Nationalökonomie an der Universität St. Gallen.
Viele sehen in dieser Entwicklung lediglich eine weitere Drohmassnahme im Handelsstreit zwischen den Amerikanern und Chinesen. Vielleicht ist das so, aber die Massnahme selbst muss aufhorchen lassen. Es geht nicht mehr nur um Zölle und technische Zulassungsdefinitionen. Jetzt geht es darum, dass ein Staat über das Überleben einer Unternehmung willkürlich und ohne jede demokratische Legitimation oder richterliche Kontrolle entscheiden kann.
Warum das so besonders ist? Zölle verteuern Waren und Dienstleistungen. Das hat eine dämpfende Wirkung auf deren Nachfrage. Die Margen der chinesischen Unternehmen sinken und die Endverbraucher der betroffenen Güter zahlen eine Art Steuer auf die betroffenen Güter. Experten schätzen, dass die amerikanischen Haushalte durch die Zollerhöhung in diesem Jahr 106 Mrd. USD an Kaufkraft verlieren. Der Marktmechanismus spielt aber immer noch. Die Versorgung mit dem Produkt ist nicht gefährdet.
Unabschätzbare Folgewirkungen
Werden Unternehmen in die Knie gezwungen, ändert sich die Lage fundamental. Der Markt kann nicht mehr spielen. Preise können nicht mehr die Knappheit eines Produktes regulieren. Kunden, die auf das Produkt angewiesen sind, können nicht mehr reagieren. Die Folgewirkungen einer solchen Massnahme sind unabschätzbar. Ob Zulieferer, Abnehmer oder Endkunde vom Endkunden, wer weiss, wen es da noch treffen wird.
Das muss uns alle beunruhigen. Dabei ist nicht nur die Frage, wen es morgen trifft, Grund zur Sorge. Grund zur Sorge ist, dass sich unsere komplexen Wirtschaftsprozesse der Arbeitsteilung eben nicht planen lassen. Der Markt ist dem Staat als Koordinationsmechanismus für die Arbeitsteilung Haus hoch überlegen.
Dass sich ausgerechnet das Musterland der Marktwirtschaft nun dazu versteigt, diese Rolle doch übernehmen zu wollen, lässt Schlimmes erahnen. Bleibt nur zu hoffen, dass die Kommunisten in Peking aus der Geschichte mehr gelernt haben, als die Republikaner in Washington. Was für eine verrückte Welt, in der liberale Marktwirtschaftler auf die kommunistische Partei Chinas hoffen müssen.