Seit 2016 gilt die Schweiz aus Sicht der US-Regierung als möglicher Währungsmanipulator. Die USA zählen die Schweiz also zu den Ländern, die ihre Währung möglicherweise künstlich tief halten, um Vorteile im Handel zu gewinnen. Die USA brandmarken somit die Währungskäufe der Schweizerischen Nationalbank zur Bekämpfung der Frankenstärke.
Jetzt hat Washington konkrete Konsequenzen angedroht für Länder, die tatsächlich ihre Währung manipulieren: Man werde mit Strafzöllen reagieren.
Der Vorschlag ist nicht in trockenen Tüchern
«Ausländische Staaten würden nicht mehr ihre Währungspolitik einsetzen können, um amerikanische Arbeitern und Unternehmern zu schaden», begründet Handelsminister Wilbur Ross den Vorschlag. Konkret soll es Unternehmen mit Sitz in den USA ermöglicht werden, Schutzzölle zu beantragen, falls sie bei fremden Ländern Währungsmanipulationen mit Subventions-Absicht vermuten.
Die Ankündigung dürfte sich vor allem an China richten und als weitere Drohkulisse im Handelsstreit dienen: Washington wirft Peking schon lange vor, den Kurs des Yuan zu steuern.
Auf der letztmals im Oktober veröffentlichten Beobachtungsliste des US-Finanzdepartements waren aber Länder wie Deutschland, Japan, Südkorea und Indien als mögliche Währungsmanipulatoren aufgeführt. Als Kriterien gelten Devisenmarktinterventionen, hohe Leistungsbilanzüberschüsse und hohe Handelsüberschüsse.
Der nächste Bericht zum Thema hätte Mitte April veröffentlicht werden sollen, er liegt aber noch nicht vor. Laut der Agentur Bloomberg werden rund 20 Länder auf der Liste sein - auch die Schweizer Geldpolitik sei erneut analysiert worden.
Die nun angedrohten Schritte des Handelsministeriums scheinen aber kaum die Franken-Dämpfungsmassnahmen der SNB im Visier zu haben. Laut Handelsminister Wilbur Ross ziele man nicht auf Notenbank-Handlungen, die sich auf Währungsbewegungen auswirken, wie «Bloomberg» meldet («the move is not aimed at any central bank action that results in currency swings»). Konkret sagte Ross: «Zur Beurteilung, ob ein Wechselkurs mit staatlichen Massnahmen unterbewertet wurde, nehmen wir nicht den normalen Verlauf der Geld- und Kreditpolitik einer unabhängigen Zentralbank oder Währungsbehörde.»
SNB-Präsident Jordan hat Vorwürfe zurückgewiesen
Die Schweizerische Nationalbank hatte amerikanische Manipulations-Vorwürfe immer zurückgewiesen und ihre Devisenmarktinverventionen verteidigt. «Wenn wir intervenieren, tun wir das nicht, um der Schweiz Vorteile durch eine unterbewertete Währung zu verschaffen», sagte SNB-Präsident Thomas Jordan beispielsweise Anfang 2017.
Paul Donovan, der Chefökonom von UBS Wealth Management, wies in einem ersten Kommentar auf ein kleines technisches Problem hin: Ökonomen seien sich kaum je einig, was der «fair value» einer Währung ist; Währungen seien höchstens per Zufall mal «fair» bewertet. Und was wäre eigentlich, wenn der Dollar unterbewertet ist? «Das Signal dieses Vorschlags müsste die Märkte beunruhigen, nicht der Vorschlag selbst», so Donovan: «Zölle bleiben ein grosses Thema.»
(mbü)